(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH)  hat am 30.04.2009 entsch­ieden, dass ein Daten­bankher­steller ver­bi­eten kann, Änderun­gen sein­er Daten­bank in einem Daten­ab­gle­ich zu erfassen und für ein Wet­tbe­werb­spro­dukt zu nutzen. (Az.: I ZR 191/05 – Elek­tro­n­is­ch­er Zolltarif)

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH.


In dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall vertreibt die Klägerin den elek­tro­n­is­chen Zoll­tarif (EZT), der auf der Grund­lage der Daten­bank TARIC der Europäis­chen Kom­mis­sion die für die elek­tro­n­is­che Zol­lan­mel­dung in der EU erforder­lichen Tar­ife und Dat­en enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abge­wan­del­ter Darstel­lung – auf der CD-ROM “Tar­ife” an. Die Beklagten vertreiben eben­falls eine Zusam­men­stel­lung der für die elek­tro­n­is­che Zol­lan­mel­dung erforder­lichen Tar­ife und Dat­en. In den Jahren 2001 und 2002 nahm die Klägerin bewusst unrichtige Dat­en in ihre CD-ROM “Tar­ife” auf, die sich – eben­so wie einige Pflege­fehler – danach auch im Pro­dukt der Beklagten fan­den. Die Klägerin sieht in der Über­nahme der Dat­en eine Ver­let­zung ihrer Daten­bankher­steller­rechte an den Daten­banken EZT und “Tar­ife”. Sie will den Beklagten ver­bi­eten lassen, ohne ihre Zus­tim­mung die jew­eils aktuelle Fas­sung ihrer Daten­banken auszule­sen, um mit­tels eines Daten­ab­gle­ichs ein Konkur­ren­zpro­dukt zu aktu­al­isieren. Während das Landgericht die Klage abgewiesen hat, hat ihr das Ober­lan­des­gericht hin­sichtlich der Daten­bank “Tar­ife” stattgegeben.
Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts bestätigt, betont Scheel-Pötzl. 


Der Klägerin stün­den Daten­bankher­steller­rechte an der Daten­bank “Tar­ife” zu, da sie nicht als amtlich­es Werk geme­in­frei sei und mit erhe­blichen Investi­tio­nen ständig von der Klägerin aktu­al­isiert werde. Das Daten­bankher­steller­recht hät­ten die Beklagten zwar nicht schon ver­let­zt, indem sie die CD-ROM “Tar­ife” auf der Fest­plat­te eines Com­put­ers spe­icherten. Denn dies sei von ein­er Ein­willi­gung der Klägerin gedeckt, weil es zur bes­tim­mungs­gemäßen Nutzung der CD-ROM erforder­lich sei. Eine Schutzrechtsver­let­zung der Klägerin liege aber vor, weil die Beklagten per Daten­ab­gle­ich der CD-ROM “Tar­ife” Änderungs­dat­en ent­nom­men und zur Aktu­al­isierung ihres Wet­tbe­werb­spro­duk­ts ver­wen­det hät­ten. Die vom Beru­fungs­gericht fest­gestellte Über­nahme einzel­ner Dat­en aus der CD-ROM der Klägerin in das Pro­dukt der Beklagten set­ze notwendig einen umfassenden Daten­ab­gle­ich voraus. Schon die ein­ma­lige Ent­nahme aller geän­derten Dat­en aus ein­er bes­timmten Ver­sion der CD-ROM – durch Erstel­lung ein­er (ggfls. nur zwis­chenge­spe­icherten) Änderungsliste oder unmit­tel­bare Über­nahme – beziehe sich auf einen qual­i­ta­tiv wesentlichen Teil der Daten­bank. Deshalb ste­he dem Anspruch der Klägerin nicht ent­ge­gen, dass der recht­mäßige Benutzer qual­i­ta­tiv oder quan­ti­ta­tiv unwesentliche Teile ein­er öffentlich zugänglichen Daten­bank zu beliebi­gen Zweck­en ent­nehmen könne. 


Hin­sichtlich der Daten­bank EZT hat der Bun­des­gericht­shof die Abweisung der Klage bestätigt, weil nicht fest­gestellt war, dass die Beklagten diese Daten­bank für einen Daten­ab­gle­ich ver­wen­det hatten. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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