(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH)  hat am 09.06.2009 entsch­ieden, dass auch Sozialver­sicherungsträger die Auss­chlussfrist des Rei­sev­er­tragsrechts nach § 651g BGB wahren müssen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das BGH Urteil vom 09.06.2009, Az.: Xa ZR 99/06.


Ver­tragliche Schadenser­satzansprüche wegen eines Reise­un­falls muss der Reisende nach § 651g BGB inner­halb eines Monats nach der ver­traglich vorge­se­henen Beendi­gung der Reise gegenüber dem Rei­sev­er­anstal­ter gel­tend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch gel­tend machen, wenn er die Monats­frist ohne Ver­schulden nicht ein­hal­ten kon­nte.


Der unter anderem für das Reis­erecht zuständi­ge Xa-Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass diese Auss­chlussfrist auch von dem Sozialver­sicherungsträger einge­hal­ten wer­den muss, auf den von Geset­zes wegen Schadenser­satzansprüche eines Reisenden überge­gan­gen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende eigene Ansprüche, die nicht auf den Sozialver­sicherungsträger überge­gan­gen sind, bere­its angemeldet hat oder solche Ansprüche von dem Rei­sev­er­anstal­ter anerkan­nt wor­den sind.
In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall buchte ein Ehep­aar bei der Beklagten eine Reise nach Mexiko. Bei ein­er zur Reise­leis­tung gehören­den Bus­run­dreise verunglück­te der Bus, wobei die Eheleute schw­er ver­let­zt wur­den. Die Beklagte ver­an­lasste, dass die Reisenden mit einem San­itäts­flugzeug nach Deutsch­land geflo­gen wur­den, erstat­tete ihnen den Reisepreis und zahlte ein Schmerzens­geld.


Die Klägerin ist der Kranken­ver­sicher­er der Eheleute und nimmt die Beklagte aus überge­gan­genem Recht auf Zahlung von Heil­be­hand­lungskosten in Höhe von 136.649,67 € neb­st Zin­sen sowie auf Fest­stel­lung der Verpflich­tung zum Ersatz sämtlich­er weit­er­er Zukun­ftss­chä­den in Anspruch. Mit diesen Ansprüchen ist sie jedoch erst­mals nach Ablauf der ein­monati­gen Auss­chlussfrist des § 651g BGB an die Beklagte herange­treten.


Das Beru­fungs­gericht hat die in erster Instanz erfol­gre­iche Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin blieb nun ohne Erfolg, betont Klar­mann.


Nach dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs muss die Auss­chlussfrist von dem jew­eili­gen Anspruchs­berechtigten für die ihm zuste­hen­den Ansprüche gewahrt wer­den. Der Schutzz­weck der Auss­chlussfrist, dem Rei­sev­er­anstal­ter möglichst bald Sicher­heit hin­sichtlich der auf ihn zuk­om­menden Ansprüche zu ver­schaf­fen, kann ver­fehlt wer­den, wenn lediglich der Reisende die ihm selb­st zuste­hen­den Ansprüche gel­tend macht. Damit ste­ht für den Rei­sev­er­anstal­ter noch nicht sich­er fest, ob weit­ere Ansprüche auf­grund überge­gan­genen Rechts gegen ihn erhoben wer­den und in welchem Umfang sich hier­durch seine Inanspruch­nahme entwick­eln kön­nte. Auch sind Fallgestal­tun­gen denkbar, bei denen der Rei­sev­er­anstal­ter zunächst noch keinen hin­re­ichen­den Anlass hat, sich umfassend um die Aufk­lärung des Sachver­halts und um die Beweis­sicherung zu küm­mern, etwa weil die Höhe der von dem Reisenden selb­st angemelde­ten Forderun­gen ger­ing ist oder schon Kulanz­gründe deren Begle­ichung nahele­gen oder im Ver­hält­nis zur Höhe der angemelde­ten Ansprüche die Durch­set­zung von Regress­forderun­gen unwirtschaftlich erscheint. Müsste der Rei­sev­er­anstal­ter nach der Anmel­dung von Forderun­gen eines Anspruchsin­hab­ers zeitlich unbe­gren­zt mit der Gel­tend­machung weit­er­er Ansprüche in unbekan­nter Höhe durch ihm bis­lang unbekan­nte Anspruchsin­hab­er rech­nen, würde der von § 651g BGB ver­fol­gte Schutzz­weck insoweit ver­fehlt. Überdies würde es zu ein­er erhe­blichen Recht­sun­sicher­heit führen, wenn die Entschei­dung, ob der Inhab­er eines Anspruchs aus überge­gan­genem Recht sich auf die Anmel­dung des Reisenden berufen kann, davon abhängig wäre, ob dem Reisenden (noch) eigene Forderun­gen in ein­er Höhe zuste­hen, die ohne­hin die Notwendigkeit ein­er schnellen Beweis­sicherung begrün­den.


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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