(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 26.05.2009 darüber zu entschei­den, ob eine Ver­fil­mung über den als “Kan­ni­balen von Roten­burg” bekan­nt gewor­de­nen Straftäter dessen Per­sön­lichkeit­srechte verletzt.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Pressemit­teilung des BGH vom 26.05.2009, Az.: VI ZR 191/08.


Der Kläger ist durch Presse­berichte über seine Tat als “Kan­ni­bale von Roten­burg” bekan­nt und recht­skräftig wegen Mordes zu ein­er lebenslan­gen Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Er hat­te im März 2001 einen Men­schen getötet, den Kör­p­er ausgenom­men, zer­legt, einge­froren und in der Fol­gezeit teil­weise verzehrt. Die Beklagte hat auf der Grund­lage der Tat einen als “Real-Hor­ror­film” bewor­be­nen Spielfilm mit dem Titel “Roht­en­burg” pro­duziert. Lebens­geschichte und Per­sön­lichkeitsmerk­male der Haupt­fig­ur des Films sowie die Darstel­lung des Tather­gangs entsprechen nahezu detail­ge­nau dem realen Geschehens­ablauf und der tat­säch­lichen Biogra­phie des Klägers, der sein­er­seits mit ein­er Pro­duk­tion­s­ge­sellschaft einen Ver­trag über die “umfassende, exk­lu­sive und weltweite Ver­w­er­tung” sein­er Lebens­geschichte geschlossen hat. 


Der Kläger begehrt Unter­las­sung der Vor­führung und Ver­w­er­tung des Films. Seine Klage hat­te in bei­den Vorin­stanzen Erfolg. 


Auf die Revi­sion der Beklagten hat der u. a. für das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at das Beru­fung­surteil nun aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so betont Scheel-Pötzl. 


Zwar könne der Film den Kläger als Per­son erhe­blich belas­ten, weil er die Tat auf stark emo­tion­al­isierende Weise erneut in Erin­nerung rufe. Als Ergeb­nis der gebote­nen Abwä­gung zwis­chen den Recht­en des Klägers und der zugun­sten der Beklagten stre­i­t­en­den Kun­st- und Film­frei­heit müsse das Per­sön­lichkeit­srecht des Klägers jedoch zurück­ste­hen. Auch beste­he an der Tat ein Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit. Der Spielfilm enthalte keine Ver­frem­dun­gen oder Entstel­lun­gen und stelle den Achtungsanspruch des Klägers als Men­sch nicht in Frage. Zwar berührten die Darstel­lun­gen den beson­ders schutzwürdi­gen Kern der Pri­vat­sphäre des Klägers. Weil diese Infor­ma­tio­nen sich unmit­tel­bar auf die Tat und die Per­son des Täters bezö­gen, dürften aber auch solche Details geschildert wer­den. Überdies seien sämtliche Einzel­heit­en der Öffentlichkeit auch durch Mitwirkung des Klägers bere­its bekan­nt gewe­sen. Dass die Darstel­lung neue oder zusät­zliche nachteilige Fol­gen für den Kläger — ins­beson­dere im Hin­blick auf seine Resozial­isierung — hätte, habe er nicht dargetan.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei anderen Fällen von Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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