(Kiel) Der u. a. für das Grund­stück­srecht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten die ungenehmigte Her­stel­lung und Ver­w­er­tung von Foto- und Fil­mauf­nah­men der von ihr ver­wal­teten Gebäude und Gar­te­nan­la­gen zu gewerblichen Zweck­en unter­sagen darf, wenn sie Eigen­tümerin ist und die Auf­nah­men von ihren Grund­stück­en aus hergestellt wor­den sind.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 17. Dezem­ber 2010 – V ZR 44/10, 45/10 und 46/10.

Die Klägerin, die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten, die durch Staatsver­trag der Län­der Berlin und Bran­den­burg errichtet wurde, hat die Auf­gabe, die ihr übergebe­nen Kul­turgüter zu bewahren, unter Berück­sich­ti­gung his­torisch­er, kun­st- und garten­his­torisch­er und denkmalpflegerisch­er Belange zu pfle­gen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie ver­wal­tet über 150 his­torische Baut­en und rund 800 ha Gar­te­nan­la­gen in Berlin und Bran­den­burg, u. a. Sanssouci, Cecilien­hof, Park und Schloss Rheins­berg, Schloss Char­lot­ten­burg, Jagdschloss Grunewald, Pfauenin­sel. Diese Baut­en und Gar­te­nan­la­gen sind größ­ten­teils in die Weltkul­turerbe-Liste der UNESCO aufgenom­men wor­den und gehören zu den beliebtesten touris­tis­chen Zie­len in Deutsch­land. Die Klägerin wehrt sich dage­gen, dass Foto- und Fil­mauf­nah­men der von ihr ver­wal­teten Kul­turgüter ohne ihre – hier nicht erteilte – Genehmi­gung zu gewerblichen Zweck­en ange­fer­tigt und ver­mark­tet wer­den. Sie ver­langt in drei Ver­fahren von den Beklagten, eine solche Ver­mark­tung zu unter­lassen, ihr Auskun­ft über die Zahl der Foto- und Fil­mauf­nah­men und der damit erziel­ten Ein­nah­men zu erteilen und die Fest­stel­lung ein­er Verpflich­tung der Beklagten zum Ersatz des der Klägerin ent­stande­nen Schadens.

Eine der drei Beklagten (V ZR 45/10) ist eine Fotoa­gen­tur, die teils eigene, teils fremde Fotos ver­mark­tet. Der Beklagte des zweit­en Ver­fahrens (V ZR 46/10) hat Fil­mauf­nah­men von Gebäu­den und Gar­te­nan­la­gen auf den Anwe­sen der Stiftung ungenehmigt in ein­er DVD über Pots­dam ver­ar­beit­et, die er gewerblich vertreibt. Die Beklagte des drit­ten Ver­fahrens (V ZR 44/10) betreibt als Dien­stean­bi­eter eine Inter­net­plat­tform, auf der gewerblich und frei-beru­flich tätige Fotografen Fotos zum ent­geltlichen Herun­ter­laden ins Inter­net stellen kön­nen. Sie hat ca. 4 Mil­lio­nen Bilder in dem Bild­por­tal gespe­ichert, darunter etwa 1.000 Fotos von Kul­turgütern, die die Klägerin ver­wal­tet, so z.B. Parkan­la­gen, Skulp­turen, Außen- und Innenan­sicht­en his­torisch­er Gebäude.

Das Landgericht hat den Kla­gen stattgegeben, das Ober­lan­des­gericht hat sie abgewiesen. Das Eigen­tum­srecht beschränke sich auf den Schutz der Sach­sub­stanz und deren Ver­w­er­tung. Die Ablich­tung der Sache und die Ver­w­er­tung von Ablich­tun­gen stell­ten keinen Ein­griff in das Eigen­tum­srecht dar. Das Ver­w­er­tungsrecht ste­he vielmehr dem Urhe­ber der Ablich­tung zu.

Dieser Auf­fas­sung, so betont Scheel-Pöt­zl, ist der Sen­at nicht gefol­gt.

Er hat die erste Grund­frage aller drei Ver­fahren, näm­lich, ob die Klägerin als Grund­stück­seigen­tümerin die Her­stel­lung und Ver­w­er­tung von Foto- oder Fil­mauf­nah­men der von ihr ver­wal­teten Kul­turgüter zu gewerblichen Zweck­en von ihrer — an ein Ent­gelt geknüpften — Zus­tim­mung abhängig machen darf, bejaht. Er knüpft dabei an die Recht­sprechung des u. a. für das Urhe­ber­recht zuständi­gen I. Zivilse­n­ats des Bun­des­gericht­shofs an, die durch zwei Entschei­dun­gen repräsen­tiert wird, die unter den Beze­ich­nun­gen “Schloss Tegel” (I ZR 99/73) und “Friesen­haus” (I ZR 54/87) bekan­nt gewor­den sind. Danach kann der Eigen­tümer die Her­stel­lung und Ver­w­er­tung von Fotos nicht unter­sagen, wenn sie von außer­halb seines Grund­stücks aufgenom­men wor­den sind.Er kann sie hinge­gen unter­sagen, wenn sie von seinem Grund­stück aus aufgenom­men wor­den sind. Das ist eine Folge des Eigen­tum­srechts. Der Eigen­tümer kann bes­tim­men, ob und wenn ja, unter welchen Voraus­set­zun­gen jemand sein Grund­stück betritt. Ihm ste­ht das auss­chließliche Recht zur Anfer­ti­gung und Ver­w­er­tung von Fotografien zu, die von seinem Grund­stück aus aufgenom­men wor­den sind.

Die zweite Grund­frage, näm­lich, ob die Klägerin als Stiftung des öffentlichen Rechts (anders als ein Pri­vat­mann) unter Berück­sich­ti­gung der Vorschriften über ihre Auf­gaben den Inter­essen­ten die Gebäude und Parkan­la­gen unent­geltlich für gewerbliche Zwecke zugänglich machen muss, verneint der Sen­at. Der Staatsver­trag beschreibt die Auf­gaben­stel­lung der Stiftung dahin, dass sie die ihr übergebe­nen Kul­turgüter bewahren, unter Berück­sich­ti­gung his­torisch­er, kun­st- und garten­his­torisch­er und denkmalpflegerisch­er Belange pfle­gen, ihr Inven­tar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung, die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar, dass die Gärten und Parkan­la­gen als Erhol­ungs­ge­bi­et zu gewährleis­ten sind und kein Ein­tritts­geld erhoben wird. Aus ihr ergibt sich aber auch, dass schon diese Verpflich­tung nur gilt, soweit Erhal­tung und Pflege des Kul­turguts, denen im Zweifel der Vor­rang einzuräu­men ist, das erlauben. Außer­dem gilt die Kosten­frei­heit nicht für Foto- und Fil­mauf­nah­men zu gewerblichen Zweck­en. Vielmehr ist die Klägerin ermächtigt, hier­für Ent­gelte zu ver­lan­gen.

Danach war die Sache in dem Ver­fahren V ZR 45/10 an das Beru­fungs­gericht zurück­zu­ver­weisen. Die weit­eren Voraus­set­zun­gen der Ansprüche der Klägerin, ins­beson­dere, ob sie Eigen­tümerin der von ihr ver­wal­teten Anwe­sen ist, bedür­fen noch der Klärung. Das war in dem Ver­fahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigen­tum der Klägerin fest. Deshalb sind der Unter­las­sungsanspruch und der Auskun­ft­sanspruch gegeben. Insoweit kon­nte abschließend entsch­ieden wer­den. Hin­sichtlich des Schadenser­satzanspruchs sind dage­gen noch weit­ere Fest­stel­lun­gen zum Ver­schulden erforder­lich.

In dem Ver­fahren V ZR 44/10 lag die Beson­der­heit darin, dass die Beklagte selb­st keine Foto- oder Fil­mauf­nah­men von Gebäu­den und Gar­te­nan­la­gen der Klägerin ange­fer­tigt hat­te und sie auch nicht selb­st ver­w­ertet, son­dern nur einen virtuellen Mark­t­platz zur eigen­ständi­gen Ver­w­er­tung durch die Fotografen und Fotoa­gen­turen bere­it­stellt. Auch hier fol­gt der Sen­at der Recht­sprechung des I. Zivilse­n­ats, die durch Entschei­dun­gen mit den Schlag­worten “Inter­net I bis III” (I ZR 304/01, I ZR 35/04 und I ZR 73/05), “jugendge­fährdende Medi­en bei ebay” ( I ZR 18/04) und “Som­mer unseres Lebens” ( I ZR 121/08) bekan­nt gewor­den ist. Danach muss der Betreiber eines virtuellen Mark­t­platzes die dort ange­bote­nen Fotos nur über­prüfen, wenn er eine Ver­let­zung von Imma­te­ri­al­güter­recht­en und Eigen­tum­srecht­en oder andere Rechtsver­let­zun­gen erken­nen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäu­den und Gar­te­nan­la­gen der Klägerin nicht anzuse­hen ist, ob sie ohne Genehmi­gung aufgenom­men wur­den oder nicht.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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