(Kiel) Das Ver­bot, für Tabak­erzeug­nisse in der Presse zu wer­ben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigaret­ten­her­steller unter Bezug­nahme auf seine Pro­duk­te als ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz sein­er Pro­duk­te zu wer­ben.

Das, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Mit­glied in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) in einem am 22.11.2010 bekan­nt gegebe­nen Urteil vom 18.11.2010 entsch­ieden, Az.: I ZR 137/09 — Unser wichtig­stes Cig­a­ret­ten­pa­pi­er.

Die Beklagte ist ein Unternehmen, das ver­schiedene Tabak­erzeug­nisse in Deutsch­land vertreibt. Sie veröf­fentlichte im “Vor­wärts” eine Anzeige mit der groß her­aus­gestell­ten Über­schrift “Unser wichtig­stes Cig­a­ret­ten­pa­pi­er” und dem fol­gen­den Text:

“Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unre­flek­tiert Augen­wis­cherei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind. BAT stellt sich nicht nur den kri­tis­chen Fra­gen, son­dern beweist Engage­ment mit vielfälti­gen Tat­en. Wie wir uns konkret mit der Prob­lematik des Cig­a­ret­tenkon­sums auseinan­der set­zen, kön­nen Sie jet­zt im aktuellen Social Report nach­le­sen. Sie find­en ihn auf unser­er Home­page www. … oder Sie fordern eine kosten­lose Print­aus­gabe an unter Fax …”

Unter diesem Text waren kleinge­druckt die von der Beklagten in Deutsch­land ver­triebe­nen Zigaret­ten­marken aufge­führt.

Der kla­gende Ver­braucherver­band bean­standete diese Anzeige als Ver­stoß gegen das geset­zliche Ver­bot, für Tabak­erzeug­nisse in der Presse zu wer­ben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat ihr stattgegeben.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Urteil des Beru­fungs­gerichts nun bestätigt, so betont Dr. Ise­le.

Mit der Anzeige wird – so der BGH – nicht nur für das Unternehmen, son­dern auch für seine Tabak­erzeug­nisse gewor­ben. Die Beklagte stellt sich in der Anzeige als ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Tat­en mit der Prob­lematik des Zigaret­tenkon­sums auseinan­der­set­zt. Die Leser der Anzeige wer­den eher die Pro­duk­te eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wet­tbe­wer­bers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Jeden­falls durch die Nen­nung der Zigaret­ten­marken am Ende der Anzeige kann der Leser die ange­priese­nen Vorzüge auch konkret mit Pro­duk­ten in Verbindung brin­gen, die er kaufen kann. Damit ist zumin­d­est eine indi­rek­te Wer­be­wirkung gegeben, die für die Anwend­barkeit des Tabak­wer­be­ver­bots aus­re­icht.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
 
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