(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat­te am 23.09.2009 zu entschei­den, ob eine Klausel über die Vor­nahme von Schön­heit­srepara­turen wirk­sam ist, wenn sie die Verpflich­tung zum “Weißen” der Deck­en und Ober­wände während der Miet­zeit umfasst.

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 23.09.2009, Az: VIII ZR 344/08.


Die Beklagten waren Mieter ein­er Woh­nung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des For­mu­la­rmi­etver­trages waren die Beklagten zur Über­nahme der Schön­heit­srepara­turen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt: 


“Die Schön­heit­srepara­turen umfassen insbesondere: 


Anstrich und Lack­ieren der Innen­türen sowie der Fen­ster und Außen­türen von innen sowie sämtlich­er Holzteile, Ver­sorgungsleitun­gen und Heizkör­p­er, das Weißen der Deck­en und Ober­wände sowie der wis­chfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.” 


Mit der Klage hat der Kläger nach Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es unter anderem Schadenser­satz wegen unter­lassen­er Schön­heit­srepara­turen bzw. Beschädi­gung der Miet­sache begehrt. Das Amts­gericht hat der Klage teil­weise stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Beru­fungs­gericht die Zahlungsklage wegen unter­lassen­er Schön­heit­srepara­turen abgewiesen. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg. 


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass die Klausel unwirk­sam ist und daher ein Schadenser­satzanspruch wegen unter­lassen­er Schön­heit­srepara­turen nicht beste­ht, betont Nebel. 


Der Sen­at hat seine Recht­sprechung fort­ge­führt, nach der eine Klausel, welche den Mieter verpflichtet, die Schön­heit­srepara­turen in “neu­tralen, hellen, deck­enden Far­ben und Tape­ten auszuführen”, wegen unangemessen­er Benachteili­gung nach § 307 BGB unwirk­sam ist, wenn sie nicht auf den Zus­tand der Woh­nung im Zeit­punkt der Rück­gabe beschränkt ist. Eine der­ar­tige Klausel benachteiligt den Mieter regelmäßig deshalb unangemessen, weil sie ihn auch während des Mietver­hält­niss­es zu ein­er Deko­ra­tion in ein­er ihm vorgegebe­nen Farb­wahl verpflichtet und dadurch in der Gestal­tung seines per­sön­lichen Lebens­bere­ichs ein­schränkt, ohne dass dafür ein anerken­nenswertes Inter­esse des Ver­mi­eters beste­ht. So ver­hielt es sich auch in dem hier zu entschei­den­den Fall, weil die Klausel sich nicht auf eine bloße Endren­ovierungspflicht des Mieters beschränkt. Für ein anerken­nenswertes Inter­esse des Ver­mi­eters an einem Wand- und Deck­e­nanstrich allein in der Farbe weiß – etwa wegen ein­er andern­falls dro­hen­den Sub­stanzver­let­zung – bot der revi­sion­srechtlich zu berück­sichti­gende Sachvor­trag des Klägers keinen Anhalt. 


Das Beru­fungs­gericht ist auch zutr­e­f­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es jeden­falls nicht fern liegt, unter dem Begriff “weißen” nicht lediglich ein Syn­onym für stre­ichen, son­dern auch einen Anstrich in weißer Farbe zu ver­ste­hen. Lässt die Klausel somit auch diese Ausle­gung zu, so ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB in dieser dem Mieter gün­stig­sten, weil zur Unwirk­samkeit der Klausel führen­den Ausle­gung zugrunde zu legen. 


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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