(Kiel) Der für das Bank- und Börsen­recht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) hat am 15.12.2009 entsch­ieden, dass ein Dar­lehens- und ein Restschuld­ver­sicherungsver­trag ver­bun­dene Geschäfte bilden kön­nen.

Diese Frage, so der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das am 15.12.2009 veröf­fentlichte BGH-Urteil, Az.: XI ZR 45/09.


Der Entschei­dung liegt fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:


Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rück­zahlung eines gekündigten Dar­lehens in Anspruch. Die Beklagten hat­ten gle­ichzeit­ig mit dem Dar­lehensver­trag einen Restschuld­ver­sicherungsver­trag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Dar­lehenssumme erhöht wor­den war. Sie sind der Auf­fas­sung, der Dar­lehensver­trag und der Restschuld­ver­sicherungsver­trag bilde­ten ver­bun­dene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Da die ihnen erteilte Wider­rufs­belehrung nicht den bei ver­bun­de­nen Geschäften zu beach­t­en­den Anforderun­gen entspreche, seien sie noch zum Wider­ruf des Dar­lehensver­trages berechtigt.


Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revi­sion der Beklagten hat­te jedoch Erfolg, betont Kroll.


Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Dar­lehensver­trag und der Restschuld­ver­sicherungsver­trag ver­bun­dene Geschäfte sind, weil das Dar­lehen teil­weise der Finanzierung der Restschuld­ver­sicherung dient und bei­de Verträge eine wirtschaftliche Ein­heit bilden. Hier­für ist maßge­blich, dass bei­de Verträge wech­sel­seit­ig aufeinan­der Bezug nehmen, dass der Dar­lehensver­trag die teil­weise Ver­wen­dung des Dar­lehens zur Bezahlung der Ver­sicherung­sprämie vor­sieht und dass den Beklagten die freie Ver­fü­gungsmöglichkeit über den unmit­tel­bar an die Ver­sicherungs­ge­sellschaft gezahlten Teil des Dar­lehens genom­men war. Die Wirk­samkeit des Restschuld­ver­sicherungsver­trages war zudem vom Zus­tandekom­men des Dar­lehensver­trages abhängig. Die Ver­sicherungs­ge­sellschaft wird im Dar­lehensver­trag als “Part­ner” der Klägerin beze­ich­net.


Zur Aufk­lärung, ob und gegebe­nen­falls in welch­er Höhe der Klägerin nach dem wirk­samen Wider­ruf des Dar­lehensver­trages, der sich auch auf den ver­bun­de­nen Restschuld­ver­sicherungsver­trag erstreckt, ein Anspruch gegen die Beklagten zuste­ht, ist die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den.


Kroll riet, dies zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V.
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