(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10. Feb­ru­ar 2010 ist Ver­sicherungsvertretern die Abtre­tung von Pro­vi­sion­sansprüchen bei ein­er pri­vat­en Per­so­n­en­ver­sicherung an einen Drit­ten geset­zlich verboten.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Recht­san­walt Alexan­der Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10. Feb­ru­ar 2010, Az.: VIII ZR 53/09.


Bei ein­er pri­vat­en Per­so­n­en­ver­sicherung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preiszugeben­den gesund­heitlichen Dat­en geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fen­er zur Absicherung beste­hen­der oder kün­ftiger gesund­heitlich­er Risiken finanzielle Vor­sorge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der Geheimhal­tungspflicht, da er Auskun­ft über die per­sön­liche, der Öffentlichkeit nicht zugängliche wirtschaftliche Lebens­gestal­tung des Ver­sicherungsnehmers gibt. 


Nach der BGH-Entschei­dung sind Ver­sicherungsvertreter genau­so wie z. B. Ärzte, Anwälte und Steuer­ber­ater der Geheimhal­tung unter­wor­fen, betont Rilling. Sie dür­fen die ihnen bekan­nt gewor­de­nen gesund­heitlichen Dat­en von Ver­sicherten nicht gegenüber Drit­ten preis­geben. Es gehe nie­man­den etwas an, ob ein Ver­sichert­er sich finanziell gegen beste­hende oder kün­ftige Gesund­heit­srisiken abgesichert hat.
 
Unan­genehm ist das für den Ver­sicherungsvertreter vor allem deshalb, weil er damit seine Forderun­gen nicht an einen Drit­ten abtreten kann, um sich vorzeit­ig Liq­uid­ität zu ver­schaf­fen, so der Experte für Han­delsvertreter­recht. Nach der BGH-Entschei­dung macht sich ein Ver­sicherungsvertreter straf­bar, wenn er nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB geschützte Dat­en an Dritte bekan­nt gibt. Ange­höriger im Sinne dieser Vorschrift ist auch der selb­ständi­ge Ver­sicherungsvertreter.
 
Die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs set­zt nach Angaben eine lange Kette von Entschei­dun­gen zum Schutz von Ver­sicherten- und Patien­ten­dat­en fort, so Rilling. So wurde schon Anfang der 90er Jahre disku­tiert, ob ärztliche Gebühren­forderun­gen an die soge­nan­nten “Ver­rech­nungsstellen“ abge­treten wer­den kon­nten, ohne die Inter­essen der Patien­ten zu ver­let­zen. Das gle­iche Prob­lem find­et sich auch bei der Abtre­tung von Gebühre­nansprüchen eines Zah­narztes wieder.
 
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Ansprüche let­ztlich nur auf eine Geldzahlung gerichtet sind. Schon der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und ein­er Pro­vi­sion­s­abrech­nung unter­liegt dabei dem Schutzbere­ich des Strafge­set­zbuch­es, erläutert Rilling. Ohne diese Infor­ma­tio­nen könne der Anspruch auf Zahlung jedoch nicht durchge­set­zt wer­den.
 
Die Nichtigkeits­folge ist zwin­gend, da das Gesetz ger­ade die Preis­gabe der sen­si­blen Dat­en gegenüber Drit­ten ver­hin­dern will. Ob sich die Nichtigkeit außer auf die Über­tra­gung auch auf das Grundgeschäft erstreckt, brauchte vom BGH nicht entsch­ieden zu wer­den. Im vor­liegen­den Fall kam es nur darauf an, ob der Kläger berechtigter Inhab­er der Forderung gewor­den war oder nicht.
  
Entsprechend wird, so Rilling, auch davon auszuge­hen sein, dass die Pfän­dung der Pro­vi­sion­sansprüche eines Ver­sicherungsvertreters eben­so wie deren Abtre­tung als Sicher­heit wegen des Ver­stoßes gegen das Strafge­set­zbuch unwirk­sam sein dürfte. Gegebe­nen­falls sollte hier eben­falls fachkundi­ger Rat einge­holt werden.


Rilling riet, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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