(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10. Febru­ar 2010 ist Ver­si­che­rungs­ver­tre­tern die Abtre­tung von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung an einen Drit­ten gesetz­lich ver­bo­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10. Febru­ar 2010, Az.: VIII ZR 53/09.


Bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preis­zu­ge­ben­den gesund­heit­li­chen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der Geheim­hal­tungs­pflicht, da er Aus­kunft über die per­sön­li­che, der Öffent­lich­keit nicht zugäng­li­che wirt­schaft­li­che Lebens­ge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gibt.


Nach der BGH-Ent­schei­dung sind Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter genau­so wie z. B. Ärz­te, Anwäl­te und Steu­er­be­ra­ter der Geheim­hal­tung unter­wor­fen, betont Ril­ling. Sie dür­fen die ihnen bekannt gewor­de­nen gesund­heit­li­chen Daten von Ver­si­cher­ten nicht gegen­über Drit­ten preis­ge­ben. Es gehe nie­man­den etwas an, ob ein Ver­si­cher­ter sich finan­zi­ell gegen bestehen­de oder künf­ti­ge Gesund­heits­ri­si­ken abge­si­chert hat.
 
Unan­ge­nehm ist das für den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter vor allem des­halb, weil er damit sei­ne For­de­run­gen nicht an einen Drit­ten abtre­ten kann, um sich vor­zei­tig Liqui­di­tät zu ver­schaf­fen, so der Exper­te für Han­dels­ver­tre­ter­recht. Nach der BGH-Ent­schei­dung macht sich ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter straf­bar, wenn er nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB geschütz­te Daten an Drit­te bekannt gibt. Ange­hö­ri­ger im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist auch der selb­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter.
 
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt nach Anga­ben eine lan­ge Ket­te von Ent­schei­dun­gen zum Schutz von Ver­si­cher­ten- und Pati­en­ten­da­ten fort, so Ril­ling. So wur­de schon Anfang der 90er Jah­re dis­ku­tiert, ob ärzt­li­che Gebüh­ren­for­de­run­gen an die soge­nann­ten “Ver­rech­nungs­stel­len“ abge­tre­ten wer­den konn­ten, ohne die Inter­es­sen der Pati­en­ten zu ver­let­zen. Das glei­che Pro­blem fin­det sich auch bei der Abtre­tung von Gebüh­ren­an­sprü­chen eines Zahn­arz­tes wie­der.
 
Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass die Ansprü­che letzt­lich nur auf eine Geld­zah­lung gerich­tet sind. Schon der Anspruch auf Ertei­lung eines Buch­aus­zu­ges und einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung unter­liegt dabei dem Schutz­be­reich des Straf­ge­setz­bu­ches, erläu­tert Ril­ling. Ohne die­se Infor­ma­tio­nen kön­ne der Anspruch auf Zah­lung jedoch nicht durch­ge­setzt wer­den.
 
Die Nich­tig­keits­fol­ge ist zwin­gend, da das Gesetz gera­de die Preis­ga­be der sen­si­blen Daten gegen­über Drit­ten ver­hin­dern will. Ob sich die Nich­tig­keit außer auf die Über­tra­gung auch auf das Grund­ge­schäft erstreckt, brauch­te vom BGH nicht ent­schie­den zu wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall kam es nur dar­auf an, ob der Klä­ger berech­tig­ter Inha­ber der For­de­rung gewor­den war oder nicht.
  
Ent­spre­chend wird, so Ril­ling, auch davon aus­zu­ge­hen sein, dass die Pfän­dung der Pro­vi­si­ons­an­sprü­che eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters eben­so wie deren Abtre­tung als Sicher­heit wegen des Ver­sto­ßes gegen das Straf­ge­setz­buch unwirk­sam sein dürf­te. Gege­be­nen­falls soll­te hier eben­falls fach­kun­di­ger Rat ein­ge­holt wer­den.


Ril­ling riet, das Urteil zu beach­ten und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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