(Kiel) Der I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat erneut entsch­ieden, dass die Wer­bung mit der Abbil­dung ein­er promi­nen­ten Per­son auf dem Titel­blatt ein­er Zeitung aus­nahm­sweise auch ohne eine diese Abbil­dung recht­fer­ti­gende Berichter­stat­tung zuläs­sig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Ausse­hen und die Aus­rich­tung ein­er neuen Zeitung zu informieren.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18. Novem­ber 2010 — I ZR 119/08 — Markt & Leute.

Der Kläger ist Gün­ther Jauch. Die Beklagte beab­sichtigte, ab Sep­tem­ber 2006 ein Mag­a­zin mit dem Titel “Markt & Leute” als gedruck­te Zeitung und online im Inter­net anzu­bi­eten. Sie erstellte eine Null­num­mer der Zeitung, die lediglich in der Ein­führungswer­bung für das Mag­a­zin ver­wen­det, aber nicht zum Kauf ange­boten wer­den sollte. Auf der Titel­seite der Null­num­mer vom 6. Juli 2006 befand sich unter dem Über­schrift “Berlin/Hochzeit” und dem Titel “Jauchs Hochzeit nicht völ­lig tabu” ein Bericht darüber, dass das Berlin­er Kam­merg­ericht das vom Kläger erwirk­te Ver­bot, über seine bevorste­hende Hochzeit — sie fand am 7. Juli 2006 statt — zu bericht­en, vor­läu­fig aufge­hoben habe. Dieser Bericht ist mit einem Por­trait­fo­to des Klägers bebildert. Die Beklagte warb im Inter­net und in Zeitungsanzeigen mit Abbil­dun­gen dieser Titel­seite für das Mag­a­zin. Da die Titel­seite nur unvoll­ständig abge­bildet war, waren zwar der Name und das Por­trait­fo­to des Klägers, aber nur ein Teil des Textes des dazuge­höri­gen Artikels zu erken­nen. Die Beklagte stellte ihr Vorhaben, das Mag­a­zin auf den Markt zu brin­gen, bere­its vor dem Erscheinen ein­er Erstaus­gabe ein.

Der Kläger ist der Ansicht, die Ver­wen­dung seines Bild­niss­es und Namens in der Wer­bung für das Mag­a­zin, die ohne seine Ein­willi­gung erfol­gte, ver­let­ze sein Recht am eige­nen Bild und Namen. Er hat die Beklagte zur Vor­bere­itung eines Schadenser­satzanspruchs auf Auskun­ft­serteilung in Anspruch genom­men. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat dem Auskun­ft­sanspruch stattgegeben.

Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben und das Urteil des Landgerichts wieder­hergestellt, so betont Scheel-Pöt­zl.

Die Prü­fung, ob die in der Wer­bekam­pagne der Beklagten ver­wen­dete Fotografie des Klägers als Bild­nis aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ohne seine Ein­willi­gung ver­bre­it­et wer­den durfte, erfordert — so der BGH — eine Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Klägers am Schutz sein­er Per­sön­lichkeit und dem von der Beklagten wahrgenomme­nen Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit. Der Ein­griff in das Per­sön­lichkeit­srecht durch die Abbil­dung eines Porträt­fo­tos des Klägers war hier ver­gle­ich­sweise ger­ingfügig, weil die Beklagte damit lediglich die Aufmerk­samkeit der Wer­bead­res­sat­en auf ihre Zeitung gelenkt hat, ohne den Wer­be­w­ert oder das Image des Klägers darüber hin­aus auszunutzen oder sein Anse­hen zu beschädi­gen. Die Beklagte kann sich demge­genüber auf das vom Grun­drecht der Presse­frei­heit geschützte Inter­esse berufen, die Öffentlichkeit mit der Abbil­dung ein­er Titel­seite über die Gestal­tung und den Inhalt ihres geplanten Mag­a­zins zu informieren. Bei der Inter­essen­ab­wä­gung kommt dem Umstand, dass der in der Wer­bung abge­bildete Artikel über den Kläger in dem Mag­a­zin tat­säch­lich nicht erschienen ist und auch gar nicht hat erscheinen sollen, keine entschei­dende Bedeu­tung zu.

Der BGH hat seine Auf­fas­sung bekräftigt, so Scheel-Pöt­zl. dass die Presse­frei­heit über­mäßig eingeschränkt werde , wenn ein Ver­lag, der für eine kün­ftig erscheinende Zeitung in zuläs­siger Weise mit der Abbil­dung ein­er beispiel­haften Titel­seite wirbt, verpflichtet wäre, Beiträge zu The­men zu veröf­fentlichen, die zum Zeit­punkt des Beginns der Wer­bekam­pagne aktuell waren, zum Zeit­punkt des Erscheinens der Erstaus­gabe aber möglicher­weise über­holt sind (BGH, Urteil vom 26. Okto­ber 2009 — I ZR 65/07, GRUR 2010, 546 — Der strauchel­nde Liebling). 

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de