(Kiel) Der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) hat­te am 09.07.2009 über die Zuläs­sigkeit ein­er Zusam­me­nar­beit zwis­chen einem Auge­narzt aus der Region Han­nover und einem Optik­er aus dem Großraum Düs­sel­dorf zu entschei­den.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die soeben veröf­fentlichte Mit­teilung des BGH vom 09.07.2009, (Az.: I ZR 13/07 – Bril­len­ver­sorgung).
Der beklagte Auge­narzt bietet Patien­ten an, sich in sein­er Prax­is unter ca. 60 Muster­bril­len­fas­sun­gen des Optik­ers eine Fas­sung auszusuchen. Der Beklagte über­mit­telt dann seine Messergeb­nisse und die Bril­len­verord­nung dem Optik­er, der die fer­tige Brille entwed­er direkt an den Patien­ten oder auf dessen Wun­sch in die Prax­is des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kon­trol­liert und ggf. kor­rigiert. Der Beklagte hat vor­ge­tra­gen, er biete die Bril­len­ver­mit­tlung nur in Aus­nah­me­fällen alten, gehbe­hin­derten oder solchen Patien­ten an, die an bes­timmten Erkrankun­gen lit­ten oder schlechte Erfahrun­gen mit ort­san­säs­si­gen Optik­ern gemacht hät­ten.


Nach Ansicht der Klägerin, der Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs, ver­stößt der Beklagte mit diesem Ver­hal­ten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Beruf­sor­d­nung (BOÄ). Das Landgericht Han­nover hat­te der Unter­las­sungsklage stattgegeben. Das Ober­lan­des­gericht Celle hat­te sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin war teil­weise erfol­gre­ich und führte zur Zurück­ver­weisung der Sache an das Beru­fungs­gericht, betont Scheel-Pöt­zl.


§ 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Mark­tver­hal­tensregelun­gen, deren Ver­let­zung auch wet­tbe­werb­srechtliche Unter­las­sungsansprüche begrün­den kann. Die Klägerin kann dem Beklagten allerd­ings nicht all­ge­mein ver­bi­eten, Patien­ten an einen bes­timmten Optik­er zu ver­weisen oder von diesem ange­fer­tigte Brillen in sein­er Prax­is anzu­passen und abzugeben. Denn § 34 Abs. 5 BOÄ ges­tat­tet die Ver­weisung, wenn dafür ein hin­re­ichen­der (nicht notwendig medi­zinis­ch­er) Grund beste­ht. Nach § 3 Abs. 2 BOÄ ist die Anpas­sung und Abgabe ein­er Brille durch einen Auge­narzt zuläs­sig, wenn sie notwendi­ger Bestandteil der ärztlichen Ther­a­pie ist.


Das Beru­fungs­gericht hat­te angenom­men, es liege darin ein hin­re­ichen­der Grund für die Ver­weisung eines Patien­ten an einen weit ent­fer­n­ten Optik­er, dass Optik­er die Sehschärfe selb­st bes­tim­men und die dann ange­fer­tigte Brille von der Bril­len­verord­nung abwe­ichen kann. Nach dieser Ansicht kön­nten Augenärzte Patien­ten unbeschränkt an bes­timmte Optik­er ver­weisen. Der BGH ist dem nicht gefol­gt. Der Auge­narzt kann auf andere Weise ver­hin­dern, dass der Optik­er Bril­lengläs­er her­stellt, die in der Stärke von der ärztlichen Ver­sorgung abwe­ichen. Folge man dem Ober­lan­des­gericht, komme dem Ver­weisungsver­bot über­haupt keine Bedeu­tung mehr zu, weil die Möglichkeit niemals aus­geschlossen wer­den könne, dass der Optik­er von der Verord­nung abwe­ichende Gläs­er her­stellt.


Die Klägerin hat gel­tend gemacht, dass bere­its die von dem Beklagten vorgelegten Erk­lärun­gen sein­er Patien­ten keine hin­re­ichen­den Gründe für eine Ver­weisung an einen bes­timmten Optik­er erken­nen ließen. Danach find­en es die meis­ten Patien­ten lediglich beque­mer, alle Leis­tun­gen “aus ein­er Hand” zu erhal­ten. Soweit sich einzelne Patien­ten auf schlechte Erfahrun­gen mit einem örtlichen Optik­er berufen, wird nicht deut­lich, weshalb nicht die Dien­ste ander­er örtlich­er Optik­er in Anspruch genom­men wer­den kon­nten.


Der BGH kon­nte auf der Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts auch nicht annehmen, dass der Beklagte nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendi­ger Bestandteil sein­er ärztlichen Ther­a­pie i. S. von § 3 Abs. 2 BOÄ war. Auch insofern kon­nte die Klägerin auf die vom Beklagten vorgelegten Patien­tenbescheini­gun­gen ver­weisen, denen zu ent­nehmen ist, dass einzelne Patien­ten aus Bequem­lichkeit alle Leis­tun­gen aus ein­er Hand erhal­ten möcht­en. Dies macht die Anpas­sung und Abgabe der Brille noch nicht zum Bestandteil ärztlich­er Ther­a­pie.


Da das Beru­fungs­gericht zu diesem Parteivor­brin­gen noch keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, wurde die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen.


Die entsprechen­den Bes­tim­mungen laut­en:


§ 3 Abs. 2 BOÄ der Ärztekam­mer Nieder­sachen


Dem Arzt ist unter­sagt, im Zusam­men­hang mit der Ausübung sein­er ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegen­stände abzugeben oder unter sein­er Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen oder erbrin­gen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Pro­duk­ts oder die Dien­stleis­tung wegen ihrer Beson­der­heit­en notwendi­ger Bestandteil der ärztlichen Ther­a­pie sind.


§ 34 Abs. 5 BOÄ der Ärztekam­mer Nieder­sach­sen


Dem Arzt ist nicht ges­tat­tet, Patien­ten ohne hin­re­ichen­den Grund an bes­timmte Apotheken, Geschäfte oder Anbi­eter von gesund­heitlichen Leis­tun­gen zu ver­weisen.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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