(Kiel) Der u. a. für Aktien­recht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass Min­der­heit­sak­tionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft auf einen Haup­tak­tionär über­tra­gen wer­den sollen, die Befug­nis, diesen Beschluss wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Satzung anzufecht­en, nicht ver­lieren, wenn der Über­tra­gungs­beschluss vor Zustel­lung ihrer Klage in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen wird und ihre Aktien damit auf den Haup­tak­tionär überge­hen.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22. März 2011 – Az.: II ZR 229/09.

Die Kläger waren Aktionäre der Beklagten, die bis zur Umwand­lung in eine GmbH im Jahr 2009 eine Aktienge­sellschaft war. In der Hauptver­samm­lung der Beklagten vom 21. Dezem­ber 2007 wurde die Über­tra­gung der Aktien der Min­der­heit­sak­tionäre auf die Haup­tak­tionärin beschlossen (§ 327a Abs. 1 Satz 1 AktG). Dage­gen erhoben die Kläger Anfech­tungskla­gen, die zwis­chen dem 17. und 21. Jan­u­ar 2008 beim zuständi­gen Gericht eingin­gen und dem Auf­sicht­srat der Beklagten am 28. Feb­ru­ar 2008 sowie dem Vor­stand am 3. März 2008 zugestellt wur­den. Auf Antrag der Beklagten vom 11. Feb­ru­ar 2008, in dem erk­lärt wurde, dass eine Klage gegen die Wirk­samkeit des Über­tra­gungs­beschlusses nicht erhoben wor­den sei, wurde dieser am 27. Feb­ru­ar 2008 in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen.

Das Landgericht hat den Über­tra­gungs­beschluss für nichtig erk­lärt. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen, weil die Kläger zum Zeit­punkt der Zustel­lung ihrer Kla­gen nicht mehr Aktionäre der Beklagten gewe­sen seien. Die Kläger hät­ten infolge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­beschlusses in das Han­del­sreg­is­ter ihre Aktionärsstel­lung vor Zustel­lung ihrer Kla­gen ver­loren. Mit der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­beschlusses seien die Aktien der Kläger – ungeachtet der von ihnen bere­its ein­gere­icht­en, aber noch nicht zugestell­ten Kla­gen – gem. § 327e Abs. 3 Satz 1 AktG auf die Haup­tak­tionärin überge­gan­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil auf die Revi­sion zweier Kläger aufge­hoben, betont Dr. Giesel­er.

Ein Kläger ist zwar grund­sät­zlich nur dann befugt, Beschlüsse der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft gemäß § 245 Nr. 1 AktG anzufecht­en, wenn er im Zeit­punkt der (erst) mit der Zustel­lung erfol­gten Erhe­bung der Klage (noch) Aktionär der beklagten Aktienge­sellschaft ist. Dies gilt aber nicht für die Klage eines Min­der­heit­sak­tionärs gegen den Beschluss der Hauptver­samm­lung, auf Ver­lan­gen eines Haup­tak­tionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hun­dert des Grund­kap­i­tals gehören, diesem die Aktien der übri­gen Aktionäre (Min­der­heit­sak­tionäre) gegen Gewährung ein­er angemesse­nen Barabfind­ung zu über­tra­gen (§ 327a AktG). § 245 Nr. 1 AktG ist vielmehr ver­fas­sungskon­form dahin auszule­gen, dass die Anfech­tungs­befug­nis des Min­der­heit­sak­tionärs nicht ent­fällt, wenn er infolge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­beschlusses seine Aktionärsstel­lung vor Zustel­lung sein­er Anfech­tungsklage ver­liert. Diese Ausle­gung ist geboten, um den Aktionär nicht recht­los gegen die zwangsweise Über­tra­gung sein­er Aktien zu stellen und um der vom Geset­zge­ber vorge­se­henen, ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Rechtss­chutzmöglichkeit gegen den von der Hauptver­samm­lung gefassten Über­tra­gungs­beschluss Gel­tung zu ver­schaf­fen (vgl. BVer­fG, Beschluss vom 9. Dezem­ber 2009 – 1 BvR 1542/06, ZIP 2010, 571). Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache zur Entschei­dung über die gel­tend gemacht­en Anfech­tungs­gründe an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. 

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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