(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 14.10.2009 ein Urteil der 13. Zivilka­m­mer des Landgerichts Han­nover zu Garantiebe­din­gun­gen für Gebraucht­wa­gen bestätigt. Danach ist es unwirk­sam, wenn die Gebraucht­wa­gen­garantie eines Autoverkäufers die Bedin­gung enthält, dass das gekaufte Fahrzeug in der Werk­statt des Verkäufers gewartet wer­den muss.

Der BGH, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14. Okto­ber 2009 – Az.: VIII ZR 354/08, hat sich dieser Argu­men­ta­tion angeschlossen.


Die 13. Zivilka­m­mer des Landgerichts Han­nover hat­te über die Klausel in ein­er Gebraucht­wa­gen­garantie zu entschei­den, wonach das gekaufte Fahrzeug in der Werk­statt des Verkäufers gewartet wer­den musste oder auss­chließlich nach vorheriger Genehmi­gung des Verkäufers in ein­er anderen Werk­statt. Das Landgericht sah eine solche Klausel als unwirk­sam an, weil sie den Gebraucht­wa­genkäufer unangemessen benachteilige. Der Käufer könne die Garantie auch dann in Anspruch nehmen, wenn das Fahrzeug nicht in der Werk­statt des Verkäufers gewartet wor­den sei. Der Bun­des­gericht­shof bestätigte diese Argu­men­ta­tion. Es sei dem Käufer/Garantienehmer in vie­len Fällen nicht zumut­bar, das gekaufte Fahrzeug in der Werk­statt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trage die Klausel nicht angemessen Rech­nung, weil für eine vorherige Genehmi­gung des Verkäufers für die Inspek­tion in ein­er anderen Werk­statt kein berechtigtes Bedürf­nis auf Seit­en des Verkäufers/Garantiegebers ersichtlich sei.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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