(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 07.10.2009 entsch­ieden, dass die von der Deutschen Telekom AG ange­botene Rufum­leitung “Switch & Prof­it” wet­tbe­werb­srechtlich unzuläs­sig ist.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 7. Okto­ber 2009, Az.:  I ZR 150/07 — Rufumleitung.


Die Parteien konkur­ri­eren auf dem Gebi­et der Tele­fon­di­en­stleis­tun­gen. Die Beklagte ist die Deutsche Telekom. Sie wirbt für ein Ange­bot, mit dem sie ihren Fes­t­net­zkun­den, die zugle­ich über einen Mobil­tele­fo­nan­schluss eines beliebi­gen Anbi­eters ver­fü­gen, eine Rufum­leitungs-Option anbi­etet. Dabei wer­den Anrufe, die von einem Tele­fo­nan­schluss des Fes­t­net­zes der Telekom aus­ge­hen und an den Mobil­funk­tele­fo­nan­schluss des Kun­den gerichtet sind, auf dessen Fes­t­net­zan­schluss umgeleit­et. Der angerufene Kunde erhält für diesen Fall eine Gutschrift. Dem Anrufer berech­net die Beklagte das tar­i­fliche Ent­gelt für Anrufe aus ihrem Fes­t­netz in das Mobil­funknetz. Ein Zusam­men­schlussent­gelt, das die Beklagte bei Gesprächen aus dem Fes­t­netz in das Mobil­funknetz an dessen Betreiber zahlen muss, fällt nicht an. Die Klägerin (EPlus) hält das Ange­bot der Beklagten für wet­tbe­werb­swidrig und hat die Beklagte auf Unter­las­sung, Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht und Auskun­ft­serteilung in Anspruch genommen. 


Die Vorin­stanzen haben der Klage weit­ge­hend stattgegeben. 


Der Bun­des­gericht­shof hat das vom Beru­fungs­gericht aus­ge­sproch­ene Ver­bot bestätigt, so betont Scheel-Pötzl. 


Er hat auf­grund der von der Beklagten ange­bote­nen Rufum­leitung eine gezielte Behin­derung der Klägerin angenom­men. Die Unlauterkeit des Ver­hal­tens der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof darin gese­hen, dass diese sich bei der Schal­tung der Rufum­leitung Leis­tun­gen der Klägerin zunutze macht und die für das Gespräch in das Mobil­funknetz anfal­l­en­den Gebühren vereinnahmt. 


Der den Anruf täti­gende Fes­t­net­zkunde der Beklagten wählt die Mobil­funknum­mer des Angerufe­nen, weil er erwartet, seinen gewün­scht­en Gesprächspart­ner unter dieser Tele­fon­num­mer zu erre­ichen. Er hat sich entschlossen, auch die Leis­tung des Mobil­funknet­z­be­treibers in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin gewährleis­tet die Erre­ich­barkeit ihrer Kun­den durch die Unter­hal­tung ihres Mobil­funknet­zes. Diese Leis­tung nutzt die Beklagte durch die von ihr ange­botene Rufum­leitung aus, da der Anrufer die Mobil­funknum­mer ohne die Bere­i­thal­tung des Mobil­funkan­schlusses und den Betrieb des Mobil­funknet­zes nicht anwählen würde. Leit­et die Beklagte wegen der Aktivierung der Rufum­leitung den Anruf nicht in das Netz der Klägerin weit­er, ver­hin­dert sie den Anfall des Zusam­men­schlussent­gelts und behin­dert die Klägerin darin, ihre Leis­tun­gen auf dem Markt durch eigene Anstren­gun­gen in angemessen­er Weise zur Gel­tung zu brin­gen und ihre Investi­tio­nen zu erwirtschaften. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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