(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2009 die Verurteilung eines Redak­tion­sleit­ers des Hes­sis­chen Rund­funks wegen Bestech­lichkeit und Untreue durch das Landgericht Frank­furt bestätigt und die dage­gen ein­gelegte Revi­sion verworfen.

Darauf ver­weist der Wormser Fachan­walt für Strafrecht Jür­gen Möthrath von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 27.11.2009, Az.: 2 StR 104/09.


Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestech­lichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Bei­hil­fe zur Bestechung zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von zwei Jahren und acht Monat­en und den Angeklagten F. wegen Bestechung in fünf Fällen und Bei­hil­fe zur Untreue in fünf Fällen zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von einem Jahr und zehn Monat­en zur Bewährung verurteilt. 


Die Angeklagten haben sich mit ihren Revi­sio­nen vor allem gegen die Annahme des Landgerichts gewen­det, der Angeklagte Dr. E. sei Amt­sträger im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften gewesen. 


Der 2. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die auf die Sachrüge gestützten Revi­sio­nen der Angeklagten Dr. E. und F. als unbe­grün­det ver­wor­fen, weil die Nach­prü­fung des Urteils keinen Rechts­fehler zu deren Nachteil ergeben hat. Die Verurteilun­gen sind damit recht­skräftig, so betont auch Möthrath. 


Der Angeklagte Dr. E. war von 1987 bis März 2004 im Angestell­tenver­hält­nis Leit­er der Sportredak­tion des Hes­sis­chen Rund­funks (hr). Nach den Fest­stel­lun­gen des Landgerichts grün­dete auf seine Ver­an­las­sung der Angeklagte F. Anfang 2000 die SMP GmbH, die sich mit der Ver­mark­tung von Sportver­anstal­tun­gen befasste. An diesem Unternehmen wirtschaftlich beteiligt war zunächst nur die Ehe­frau des Angeklagten Dr. E.; der geschäfts­führende Alleinge­sellschafter F. war deren Strohmann und wurde gemein­sam mit sein­er Ehe­frau erst ab 2001 eben­falls beteiligt. Der Angeklagte Dr. E. ver­an­lasste von 2000 bis 2003 in ein­er Rei­he von Fällen Ver­anstal­ter, die sich wegen ein­er Über­tra­gung von Sportereignis­sen an ihn als Leit­er der Sportredak­tion des hr gewandt und Bere­itschaft zu ein­er Beteili­gung an den Pro­duk­tion­skosten gezeigt hat­ten, Ver­mit­tlungsverträge mit der SMP zu schließen. Die SMP behielt, wie vom Angeklagten beab­sichtigt, ohne Wis­sen des hr von den Zahlun­gen der Ver­anstal­ter in eini­gen Fälle Beträge ein, die die Höhe ein­er üblichen Ver­mit­tlung­spro­vi­sion deut­lich über­stiegen, in anderen Fällen sog­ar den jew­eili­gen Gesamt­be­trag. Der Angeklagte ver­stieß zudem bei der inhaltlichen Gestal­tung von Sendun­gen des hr in mehreren Fällen zu Gun­sten der Kun­den der SMP gegen das Schle­ich­wer­bungsver­bot des Rund­funkstaatsver­trags. Der Gewinn der SMP wurde für die Jahre 2001 bis 2003 an bei­de Angeklagten bzw. deren Ehe­frauen in jew­eils gle­ich­er Höhe aus­geschüt­tet. Die Angeklagten hat­ten vere­in­bart, dass der Angeklagte Dr. E. seinen Gewin­nan­teil als Gegen­leis­tung für die von ihm unter Umge­hung des hr zu Gun­sten der SMP ent­fal­teten Tätigkeit­en erhal­ten sollte.
Das Landgericht hat die Manip­u­la­tio­nen des Angeklagten Dr. E. im Zusam­men­hang mit den Ver­mit­tlungsaufträ­gen der SMP jew­eils als Untreue zum Nachteil des hr gewürdigt, zu der der Angeklagte F. Bei­hil­fe geleis­tet habe. Die durch den Angeklagten F. als Geschäfts­führer der SMP vorgenomme­nen Gewin­nauss­chüt­tun­gen an den Angeklagten Dr. E. hat es jew­eils als Bestechung bzw. Bestech­lichkeit gewürdigt. 


Der Angeklagte Dr. E. erhielt zudem in den Jahren 2001 bis 2003 von der Ver­anstal­terin des Radren­nens “Rund um den Hen­ninger Turm” in Frank­furt Zahlun­gen, die als Ver­mit­tlung­spro­vi­sio­nen für die Gewin­nung von Spon­soren durch den Angeklagten deklar­i­ert wur­den. Tat­säch­lich dien­ten sie jedoch zumin­d­est zum Teil als Gegen­leis­tung dafür, dass der Angeklagte auf die Über­tra­gung der Ren­nen durch den hr inhaltlich Ein­fluss im Sinne der Inter­essen der Ver­anstal­terin und ihrer Spon­soren nahm.
Das Landgericht hat die Annahme dieser Zahlun­gen durch den Angeklagten Dr. E. jew­eils als Bestech­lichkeit gewertet. 


Gegen­stand des Urteils sind außer­dem zwei Bestechungszahlun­gen des Angeklagten F. an den dama­li­gen Sportchef des Mit­teldeutschen Rund­funks, zu denen der Angeklagte Dr. E. in einem Fall Bei­hil­fe geleis­tet hatte. 


Der 2. Straf­se­n­at hat ins­beson­dere die Auf­fas­sung des Landgerichts bestätigt, dass die ver­ant­wortlichen Redak­teure der öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten als Amt­sträger im strafrechtlichen Sinne anzuse­hen sind, weil sie “bei ein­er son­sti­gen Stelle oder in deren Auf­trag Auf­gaben der öffentlichen Ver­wal­tung … wahrnehmen” (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb find­en auf sie die Bestechungstatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwen­dung. Die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten sind als Anstal­ten des öffentlichen Rechts insti­tu­tion­al­isiert. Sie finanzieren sich durch eine Gebührenpflicht, die ohne Rück­sicht auf die Nutzungs­ge­wohn­heit­en der Empfänger allein an den Teil­nehmer­sta­tus anknüpft. Mit der Sich­er­stel­lung der uner­lässlichen Grund­ver­sorgung der Bevölkerung mit Rund­funkpro­gram­men erfüllen sie eine Auf­gabe der öffentlichen Ver­wal­tung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Der ver­fas­sungsrechtliche Grund­satz der Staats­frei­heit des Rund­funks ste­ht dieser Bew­er­tung nicht ent­ge­gen. Zwar fol­gt aus der ver­fas­sungsrechtlichen Gewährleis­tung der Rund­funk­frei­heit, dass die Rund­funkanstal­ten dem staatlichen Ein­fluss ent­zo­gen oder höch­stens ein­er beschränk­ten staatlichen Recht­sauf­sicht unter­wor­fen sind. Den­noch han­delt es sich bei der Erfül­lung des sog. “klas­sis­chen Rund­funkauf­trags” nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts um eine öffentliche Auf­gabe der Bun­deslän­der, die diese ihrer­seits den öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten zugewiesen haben, weil sie ihn wegen des Gebots der Staats­frei­heit nicht unmit­tel­bar wahrnehmen kön­nen. Dem entspricht es, dass auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten ungeachtet ihrer Staats­frei­heit als Träger mit­tel­bar­er Staatsver­wal­tung gew­ertet hat. 


Möthrath riet, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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