(Kiel) Nach einem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 19.02.2009 führt die  Reg­istrierung eines Domain­na­mens nur dazu, dass der Inhab­er eines erst nach der Reg­istrierung ent­stande­nen Namens- oder Kennze­ichen­rechts vom Domain­in­hab­er regelmäßig nicht die Löschung des Domain­na­mens ver­lan­gen oder ihm jed­wede Nutzung des Domain­na­mens unter­sagen kann. Sie berechtigt als solche den Domain­in­hab­er dage­gen nicht dazu, unter dem Domain­na­men das Kennze­ichen­recht des Drit­ten ver­let­zende Hand­lun­gen vorzunehmen. (BGH AZ.: I ZR 135/06 – ahd.de)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat­te der  BGH erneut darüber entsch­ieden, inwieweit Unternehmen dage­gen vorge­hen kön­nen, dass ihre Geschäfts­beze­ich­nung von Drit­ten als Domain­name reg­istri­ert und benutzt wird. Die Klägerin, die ihren Kun­den die Ausstat­tung mit Hard- und Soft­ware anbi­etet, benutzt seit Okto­ber 2001 zur Beze­ich­nung ihres Unternehmens die Abkürzung “ahd”. Die Beklagte (eine GmbH) hat mehrere tausend Domain­na­men auf sich reg­istri­eren lassen, um sie zum Kauf oder zur ent­geltlichen Nutzung anzu­bi­eten, darunter seit Mai 1997 auch den Domain­na­men “ahd.de”. Vor dem Som­mer 2002 enthielt die entsprechende Inter­net­seite nur ein “Baustellen”-Schild mit dem Hin­weis, dass hier “die Inter­net­präsenz der Domain ahd.de” entste­he. Danach kon­nten unter­schiedliche Inhalte abgerufen wer­den, jeden­falls im Feb­ru­ar 2004 auch Dien­stleis­tun­gen der Beklagten wie z.B. das Zurver­fü­gung­stellen von E‑Mail-Adressen oder das Erstellen von Home­pages. Die Klägerin ver­langt von der Beklagten, die Nutzung der Beze­ich­nung “ahd” für das Ange­bot dieser Dien­stleis­tun­gen zu unter­lassen und in die Löschung des Domain­na­mens einzuwilli­gen. Landgericht und Ober­lan­des­gericht haben der Klage stattgegeben.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil bestätigt, soweit die Beklagte verurteilt wor­den ist, die Benutzung der Beze­ich­nung “ahd” für die genan­nten Dien­stleis­tun­gen zu unter­lassen. Hin­sichtlich der Verurteilung zur Ein­willi­gung in die Löschung des Domain­na­mens “ahd.de” hat er das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.


Der Bun­des­gericht­shof habe entsch­ieden, dass die Klägerin auf­grund ihres nach der Reg­istrierung des Domain­na­mens ent­stande­nen Rechts an der Unternehmens­beze­ich­nung der Beklagten ver­bi­eten könne, die Buch­stabenkom­bi­na­tion “ahd” als Kennze­ichen für die im Schutzbere­ich der Geschäfts­beze­ich­nung der Klägerin liegen­den Waren und Dien­stleis­tun­gen zu benutzen. Die Reg­istrierung des Domain­na­mens führe nur dazu, dass der Inhab­er eines erst nach der Reg­istrierung ent­stande­nen Namens- oder Kennze­ichen­rechts vom Domain­in­hab­er regelmäßig nicht die Löschung des Domain­na­mens ver­lan­gen oder ihm jed­wede Nutzung des Domain­na­mens unter­sagen könne (BGH, Urt. v. 24.4.2008 – I ZR 159/05, GRUR 2008, 1009 – afilias.de). Sie berechtige als solche den Domain­in­hab­er dage­gen nicht dazu, unter dem Domain­na­men das Kennze­ichen­recht des Drit­ten ver­let­zende Hand­lun­gen vorzunehmen. Der Domain­name sei von der Beklagten vor Okto­ber 2001 auch nicht so ver­wen­det wor­den, dass an der Beze­ich­nung “ahd” ein gegenüber der Geschäfts­beze­ich­nung der Klägerin vor­rangiges Kennze­ichen­recht der Beklagten ent­standen sei.


Einen Anspruch der Klägerin auf Löschung des Domain­na­mens hat der Bun­des­gericht­shof dage­gen verneint. Auf eine Kennze­ichen­ver­let­zung könne das Löschungs­begehren nicht gestützt wer­den, weil das Hal­ten des Domain­na­mens nicht schon für sich gese­hen eine Ver­let­zung der Geschäfts­beze­ich­nung der Klägerin darstelle. Ein Löschungsanspruch sei auch nicht unter dem Gesicht­spunkt der wet­tbe­werb­swidri­gen Mit­be­wer­ber­be­hin­derung gegeben. Dass die Klägerin ihre Geschäfts­beze­ich­nung “ahd” nicht in Verbindung mit der Top-Lev­el-Domain “de” als Domain­na­men nutzen könne, habe sie grund­sät­zlich hinzunehmen, weil sie die Abkürzung “ahd” erst nach der Reg­istrierung des Domain­na­mens auf die Beklagte in Benutzung genom­men habe. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs han­delt die Beklagte im Stre­it­fall nicht rechtsmiss­bräuch­lich, wenn sie sich auf ihre Rechte aus der Reg­istrierung des Domain­na­mens beruft


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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