(Kiel) Der u.a. für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat erneut entsch­ieden, dass Google nicht wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung in Anspruch genom­men wer­den kann, wenn urhe­ber­rechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Such­mas­chine wiedergegeben wer­den.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.10.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – Az.: I ZR 140/10 — Vorschaubilder II.

Die von Google betriebene Inter­net­such­mas­chine ver­fügt über eine textges­teuerte Bild­such­funk­tion, mit der man durch Eingabe von Such­be­grif­f­en nach Abbil­dun­gen suchen kann, die Dritte im Zusam­men­hang mit dem Such­wort ins Inter­net eingestellt haben. Die von der Such­mas­chine aufge­fun­de­nen Bilder wer­den in ein­er Ergeb­nis­liste in verklein­ert­er Form als Vorschaubilder (“thumb­nails”) gezeigt. Die Vorschaubilder enthal­ten einen elek­tro­n­is­chen Ver­weis (Link), über den man zu der Inter­net­seite mit der wiedergegebe­nen Abbil­dung gelan­gen kann.

Der Kläger ist Fotograf. Im Dezem­ber 2006 und März 2007 wur­den auf Suchan­fra­gen die Abbil­dun­gen eines vom Kläger ange­fer­tigten Licht­bildes der Fernsehmod­er­a­torin Col­lien Fer­nan­des als Vorschaubilder angezeigt. Als Fun­dort der Abbil­dun­gen wur­den zwei näher beze­ich­nete Inter­net­seit­en angegeben.

Der Kläger hat vor­ge­tra­gen, er habe den Betreibern dieser Inter­net­seit­en keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt. Er hat die Beklagte wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung unter anderem auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion des Klägers zurück­gewiesen, so Leis.

Der Bun­des­gericht­shof hat im ver­gan­genen Jahr entsch­ieden, dass ein Urhe­ber, der eine Abbil­dung eines urhe­berechtlich geschützten Werkes ins Inter­net ein­stellt, ohne tech­nisch mögliche Vorkehrun­gen gegen ein Auffind­en und Anzeigen dieser Abbil­dung durch Such­maschi­nen zu tre­f­fen, durch schlüs­siges Ver­hal­ten seine Ein­willi­gung in eine Wieder­gabe von Vorschaubildern der Abbil­dung erk­lärt und der darin liegende Ein­griff in das Recht auf öffentliche Zugänglich­machung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 — I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 — Vorschaubilder I).

In der am 19.10.2011 verkün­de­ten Entschei­dung stellt der Bun­des­gericht­shof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Ein­griffs ins Urhe­ber­recht auss­chließende Ein­willi­gung auch dann vor­liegt, wenn eine Abbil­dung eines Werkes von einem Drit­ten mit Zus­tim­mung des Urhe­bers ohne Schutzvorkehrun­gen ins Inter­net eingestellt wor­den ist. Der Kläger hat­te im Stre­it­fall zwar gel­tend gemacht, er habe den Betreibern der Inter­net­seit­en, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs jedoch nicht an. Der Kläger hat­te näm­lich Drit­ten das Recht eingeräumt, das Licht­bild im Inter­net öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Drit­ten mit Zus­tim­mung des Urhe­bers durch Ein­stellen von Abbil­dun­gen des Werkes ins Inter­net wirk­sam erk­lärte Ein­willi­gung in die Anzeige in Vorschaubildern ist — so der Bun­des­gericht­shof — nicht auf die Anzeige von Abbil­dun­gen des Werkes beschränkt, die mit Zus­tim­mung des Urhe­bers ins Inter­net eingestellt wor­den sind. Es ist all­ge­mein bekan­nt, dass Such­maschi­nen, die das Inter­net in einem automa­tisierten Ver­fahren nach Bildern durch­suchen, nicht danach unter­schei­den kön­nen, ob ein aufge­fun­denes Bild von einem Berechtigten oder einem Nicht­berechtigten ins Inter­net eingestellt wor­den ist. Deshalb kann und darf der Betreiber ein­er Such­mas­chine eine solche Ein­willi­gung dahin ver­ste­hen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbil­dun­gen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zus­tim­mung des Urhe­bers ins Inter­net eingestellt wor­den sind. Dem Urhe­ber ist es allerd­ings unbenom­men, diejeni­gen wegen Urhe­ber­rechtsver­let­zung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbil­dun­gen unberechtigt ins Inter­net gestellt haben.

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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