(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständi­ge XI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) hat am 14.07.2009 über Schadenser­satzansprüche entsch­ieden, die von zwei Anlegern gegenüber ein­er Bank wegen ange­blich­er Schlechter­fül­lung der Infor­ma­tions- und Beratungspflicht­en über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Sparein­la­gen im Falle der Insol­venz der Bank gel­tend gemacht wurden.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs vom 14.07.2009, Az.: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08.


Die bei­den Klägerin­nen unter­hiel­ten bei der BFI Bank AG Sparein­la­gen in Form von Spar­briefen sowie Fest­geld von jew­eils weit mehr als 20.000 €. Im Juli 2003 wurde über das Ver­mö­gen der BFI Bank AG, die nicht dem Ein­la­gen­sicherungs­fonds des Bun­desver­ban­des Deutsch­er Banken e.V. angeschlossen war, son­dern nur dem Ein­la­gen­sicherungs- und Anla­ge­nentschädi­gungs­ge­setz unter­lag, das Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Beklagte zum Insol­ven­zver­wal­ter bestellt. Auf­grund des Ein­la­gen­sicherungs­ge­set­zes erhiel­ten die Klägerin­nen jew­eils einen Entschädi­gungs­be­trag von 20.000 €. Den über­schießen­den Betrag ihrer Ein­la­gen melde­ten die Klägerin­nen zur Insol­ven­zta­belle an und erhiel­ten vom Beklagten darauf Abschlagszahlun­gen von ca. 30 %. 


Wegen ihres restlichen Schadens ver­lan­gen sie eben­so wie etwa 80 weit­ere geschädigte Anleger der BFI Bank AG vom Beklagten die abgeson­derte Befriedi­gung aus ein­er Ver­sicherungs­forderung. Die Insol­ven­zschuld­ner­in hat­te bei der stre­itverkün­de­ten Ver­sicherung eine Haftpflichtver­sicherung für Ver­mö­genss­chä­den abgeschlossen. Die Klägerin­nen wer­fen der Insol­ven­zschuld­ner­in vor allem vor, ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 des Kred­itwe­sen­ge­set­zes*, Kun­den in leicht ver­ständlich­er Form über die für die Ein­la­gen­sicherung gel­tenden Bes­tim­mungen ein­schließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren, nicht nachgekom­men zu sein. 


Das Landgericht hat den Kla­gen im Wesentlichen stattgegeben, das Ober­lan­des­gericht hat sie abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin­nen hat­te Erfolg, betont Kroll. Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Entschei­dung und Ver­hand­lung an das Beru­fungs­gericht zurückverwiesen. 


Der XI. Zivilse­n­at hat die Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts bestätigt, dass die beklagte Bank nicht gegen ihre Infor­ma­tion­spflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG, den Kun­den vor Auf­nahme der Geschäfts­beziehung in leicht ver­ständlich­er Form über die für die Sicherung gel­tenden Bes­tim­mungen ein­schließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren, ver­stoßen hat. Das Erforder­nis der leicht­en Ver­ständlichkeit der Infor­ma­tion ist auch dann erfüllt, wenn die Infor­ma­tion — wie hier — in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kred­itin­sti­tuts erteilt und der Kunde hier­auf geson­dert hingewiesen wurde. Ein­er geson­derten Unterze­ich­nung der Infor­ma­tion­ss­chrift durch den Kun­den bedarf es nicht. Dass die Bank ihrer Infor­ma­tion­spflicht nicht nachgekom­men ist, hat nach all­ge­meinen Grund­sätzen der Kunde zu beweisen. Dieser Beweis ist den Klägerin­nen — wie das Beru­fungs­gericht rechts­fehler­frei fest­gestellt hat — nicht gelungen. 


Dage­gen hat das Beru­fungs­gericht einen Schadenser­satzanspruch der Klägerin­nen wegen eines Beratungsver­schuldens der Bank auf der Grund­lage des tat­säch­lichen Vor­brin­gens der Klägerin­nen zu Unrecht verneint. Hierzu hat der Bun­des­gericht­shof nun­mehr entsch­ieden, dass eine Bank bei Zus­tandekom­men eines Beratungsver­trages einem Kun­den, der ein beson­deres Inter­esse an der Nom­i­nal­sicher­heit ein­er Gel­dan­lage offen­bart hat, keine Ein­lage bei ihr selb­st empfehlen darf, wenn bei ihr nur die geset­zliche Min­dest­deck­ung nach dem Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­setz beste­ht. Da das Beru­fungs­gericht das Vor­liegen der tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen offen­ge­lassen bzw. nicht geprüft hat, müssen die gegebe­nen­falls erforder­lichen Fest­stel­lun­gen nun­mehr nachge­holt werden. 


* § 23 Abs. 1 Satz 2 KWG i. d. F. vom 1. August 1998: 


Das Insti­tut hat fern­er Kun­den, die nicht Insti­tute sind, vor Auf­nahme der Geschäfts­beziehung schriftlich in leicht ver­ständlich­er Form über die für die Sicherung gel­tenden Bes­tim­mungen ein­schließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. 


Kroll mah­nte, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Leit­er des Fachauss­chuss­es XIV „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“
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