(Kiel) Der für Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben entsch­ieden, dass der Insol­ven­zver­wal­ter eines insol­ven­ten Immo­bilien­fonds in der Form ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft von Anlegern des Fonds aus abge­treten­em Recht der Treuhand­kom­man­di­tistin Rück­zahlung von Auss­chüt­tun­gen ver­lan­gen kann, soweit dadurch die Ein­la­gen der Anleger zurück­gewährt wurden.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22. März 2011 – Az.: II ZR 224/08 u. a.

Die Anleger, die sich über eine Treuhand­kom­man­di­tistin an den Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 beteiligt hat­ten, erhiel­ten jährliche Auss­chüt­tun­gen in Höhe von ca. 5 % ihrer über die Treuhän­derin geleis­teten Ein­la­gen. In den acht Ver­fahren, in denen der Bun­des­gericht­shof heute seine Urteile verkün­det hat, waren die Kla­gen, mit denen der Insol­ven­zver­wal­ter von den Anlegern Rück­zahlung der Auss­chüt­tun­gen ver­langt hat, von einzel­nen Land- und Ober­lan­des­gericht­en abgewiesen wor­den, bei anderen hat­ten sie (teil­weise) Erfolg. 

Der Bun­des­gericht­shof hat die Kla­gen über­wiegend für begrün­det erachtet, betont Dr. Gieseler. 

Bei den den Falk-Fonds Q 1 betr­e­f­fend­en Ver­fahren hat der Bun­des­gericht­shof dem Kläger jew­eils einen Anspruch auf Rück­zahlung sämtlich­er Auss­chüt­tun­gen zuerkan­nt. Dieser Fonds hat­te von Anfang an Ver­luste erwirtschaftet, so dass durch alle Auss­chüt­tun­gen die über die Treuhand­kom­man­di­tistin gezahlten Ein­la­gen der Anleger wieder zurück­gewährt wur­den und dadurch die Haf­tung zunächst der Treuhand­kom­man­di­tistin und in deren Folge auch die Haf­tung der Anleger für Verbindlichkeit­en des Fonds gegenüber Gläu­bigern der Gesellschaft wieder aus­gelöst wurde. Der Falk-Fonds Nr. 68 hat­te dage­gen in den Anfangs­jahren Gewinne erwirtschaftet, so dass die Auss­chüt­tun­gen nicht voll­ständig zurück­bezahlt wer­den müssen. 

Der Bun­des­gericht­shof hat die Ansicht bestätigt, dass die geset­zliche Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten für Schulden der Gesellschaft in Höhe sein­er Ein­lage unmit­tel­bar nur die Treuhän­derin trifft. Diese kann jedoch ver­lan­gen, dass die Anleger sie von ihrer Haf­tung freis­tellen. Auf­grund der an den Insol­ven­zver­wal­ter abge­trete­nen Freis­tel­lungsansprüche der Treuhand­kom­man­di­tistin sind die Anleger diesem zur Zahlung in Höhe der Auss­chüt­tun­gen verpflichtet, soweit diese zur Rück­gewähr der Kom­man­ditein­la­gen geführt haben. Die Abtre­tung ver­stößt wed­er gegen ein geset­zlich­es noch gegen ein ver­traglich­es Abtre­tungsver­bot. Den von den Anlegern erhobe­nen Ein­wand der Ver­jährung sowie die Aufrech­nung mit Schadenser­satzansprüchen hat der Bun­des­gericht­shof für nicht durch­greifend erachtet. 

Giesel­er mah­nte, dies beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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