(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat in einem ger­ade veröf­fentlicht­en Urteil die   Lehrerbe­w­er­tung im Inter­net (www.spickmich.de) für zuläs­sig erachtet.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08.


In dem Fall stre­it­en die Parteien über die Zuläs­sigkeit der Bew­er­tung der Leis­tun­gen der Klägerin als Lehrerin mit Namen­snen­nung durch Schüler auf der Web­site www.spickmich.de, die von den Beklagten gestal­tet und ver­wal­tet wird. Zugang zu dem Por­tal haben nur reg­istri­erte Nutzer. Die Reg­istrierung erfol­gt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schu­lortes, eines Benutzer­na­mens und ein­er E‑mail-Adresse. An die E‑mail-Adresse wird ein Pass­wort ver­sandt, das den Zugang zu dem Por­tal eröffnet. Die mit den Schul­noten 1 bis 6 abzugeben­den Bew­er­tun­gen sind an vorgegebene Kri­te­rien gebun­den wie etwa “cool und witzig”, “beliebt”, “motiviert”, “men­schlich”, “gelassen” und “guter Unter­richt”. Ein eigen­er Textbeitrag des Bew­er­tenden ist nicht möglich. Aus dem Durch­schnitt der anonym abgegebe­nen Bew­er­tun­gen wird eine Gesamt­note errech­net. Die Nutzer kön­nen außer­dem auf ein­er Zitat­seite ange­bliche Zitate der bew­erteten Lehrer ein­stellen.


Die Klägerin, deren Name und Funk­tion auch der Home­page der Schule, an der sie unter­richtet, ent­nom­men wer­den kann, erhielt für das Unter­richts­fach Deutsch eine Gesamt­be­w­er­tung von 4,3. Ihr zugeschriebene Zitate wur­den bish­er nicht eingestellt. Mit der Klage ver­fol­gt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unter­las­sung der Veröf­fentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unter­richteten Fäch­er im Zusam­men­hang mit ein­er Gesamt- und Einzel­be­w­er­tung und der Zitat- und Zeug­nis­seite auf der Home­page www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorin­stanzen erfol­g­los.


Der u. a. für den Schutz des Per­sön­lichkeit­srechts und Ansprüche aus dem Bun­des­daten­schutzge­setz zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die dage­gen von der Klägerin ein­gelegte Revi­sion nun eben­falls zurück­gewiesen, betont Leis.


Unter den Umstän­den des Stre­it­falls hat der BGH die Erhe­bung, Spe­icherung und Über­mit­tlung der Dat­en trotz der fehlen­den Ein­willi­gung der Klägerin für zuläs­sig gehal­ten. Zwar umfasst der Begriff der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en nicht nur klas­sis­che Dat­en wie etwa den Namen oder den Geburt­sort, son­dern auch Mei­n­ungsäußerun­gen und Beurteilun­gen, die sich auf einen bes­timmten oder bes­timm­baren Betrof­fe­nen beziehen. Für die Erhe­bung, Spe­icherung und Über­mit­tlung solch­er Dat­en in automa­tisierten Ver­fahren gel­ten grund­sät­zlich die Vorschriften des Bun­des­daten­schutzge­set­zes. Die Erhe­bung und Spe­icherung von Dat­en zur Über­mit­tlung an Dritte ist auch ohne Ein­willi­gung des Betrof­fe­nen nach § 29 BDSG u.a. dann zuläs­sig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdi­gen Inter­ess­es an dem Auss­chluss der Daten­er­he­bung und –spe­icherung nicht gegeben ist. Ein ent­ge­gen­ste­hen­des Inter­esse der Klägerin hat der BGH nach Abwä­gung des Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ein­er­seits und des Rechts auf freien Mei­n­ungsaus­tausch ander­er­seits für nicht gegeben erachtet. Die Bew­er­tun­gen stellen Mei­n­ungsäußerun­gen dar, die die beru­fliche Tätigkeit der Klägerin betr­e­f­fen, bei der der Einzelne grund­sät­zlich nicht den gle­ichen Schutz wie in der Pri­vat­sphäre genießt. Konkrete Beein­träch­ti­gun­gen hat die Klägerin nicht gel­tend gemacht. Die Äußerun­gen sind wed­er schmähend noch der Form nach belei­di­gend. Dass die Bew­er­tun­gen anonym abgegeben wer­den, macht sie nicht unzuläs­sig, weil das Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit nicht an die Zuord­nung der Äußerung an ein bes­timmtes Indi­vidu­um gebun­den ist. Die Mei­n­ungs­frei­heit umfasst grund­sät­zlich das Recht, das Ver­bre­itungsmedi­um frei zu bes­tim­men.


Auch die Zuläs­sigkeit der Über­mit­tlung der Dat­en an den Nutzer kann nur auf­grund ein­er Gesamtab­wä­gung zwis­chen dem Per­sön­lichkeitss­chutz des Betrof­fe­nen und dem Recht auf Kom­mu­nika­tions­frei­heit im jew­eili­gen Einzelfall beurteilt wer­den. Im Stre­it­fall ist im Hin­blick auf die geringe Aus­sagekraft und Ein­griff­squal­ität der Dat­en und die Zugangs­beschränkun­gen zum Por­tal die Datenüber­mit­tlung nicht von vorn­here­in unzuläs­sig. Beson­dere Umstände, die der Über­mit­tlung im konkreten Fall ent­ge­gen­ste­hen kön­nten, hat die Klägerin nicht vor­ge­tra­gen.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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