(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat in einem gera­de ver­öf­fent­lich­ten Urteil die   Leh­rer­be­wer­tung im Inter­net (www.spickmich.de) für zuläs­sig erach­tet.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08.


In dem Fall strei­ten die Par­tei­en über die Zuläs­sig­keit der Bewer­tung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als Leh­re­rin mit Namens­nen­nung durch Schü­ler auf der Web­site www.spickmich.de, die von den Beklag­ten gestal­tet und ver­wal­tet wird. Zugang zu dem Por­tal haben nur regis­trier­te Nut­zer. Die Regis­trie­rung erfolgt nach Ein­ga­be des Namens der Schu­le, des Schul­or­tes, eines Benut­zer­na­mens und einer E‑mail-Adres­se. An die E‑mail-Adres­se wird ein Pass­wort ver­sandt, das den Zugang zu dem Por­tal eröff­net. Die mit den Schul­no­ten 1 bis 6 abzu­ge­ben­den Bewer­tun­gen sind an vor­ge­ge­be­ne Kri­te­ri­en gebun­den wie etwa “cool und wit­zig”, “beliebt”, “moti­viert”, “mensch­lich”, “gelas­sen” und “guter Unter­richt”. Ein eige­ner Text­bei­trag des Bewer­ten­den ist nicht mög­lich. Aus dem Durch­schnitt der anonym abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen wird eine Gesamt­no­te errech­net. Die Nut­zer kön­nen außer­dem auf einer Zitat­sei­te angeb­li­che Zita­te der bewer­te­ten Leh­rer ein­stel­len.


Die Klä­ge­rin, deren Name und Funk­ti­on auch der Home­page der Schu­le, an der sie unter­rich­tet, ent­nom­men wer­den kann, erhielt für das Unter­richts­fach Deutsch eine Gesamt­be­wer­tung von 4,3. Ihr zuge­schrie­be­ne Zita­te wur­den bis­her nicht ein­ge­stellt. Mit der Kla­ge ver­folgt die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung ihres Namens, des Namens der Schu­le, der unter­rich­te­ten Fächer im Zusam­men­hang mit einer Gesamt- und Ein­zel­be­wer­tung und der Zitat- und Zeug­nis­sei­te auf der Home­page www.spickmich.de. Sie blieb in den Vor­in­stan­zen erfolg­los.


Der u. a. für den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts und Ansprü­che aus dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die dage­gen von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­te Revi­si­on nun eben­falls zurück­ge­wie­sen, betont Leis.


Unter den Umstän­den des Streit­falls hat der BGH die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung der Daten trotz der feh­len­den Ein­wil­li­gung der Klä­ge­rin für zuläs­sig gehal­ten. Zwar umfasst der Begriff der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht nur klas­si­sche Daten wie etwa den Namen oder den Geburts­ort, son­dern auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen und Beur­tei­lun­gen, die sich auf einen bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Betrof­fe­nen bezie­hen. Für die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung sol­cher Daten in auto­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren gel­ten grund­sätz­lich die Vor­schrif­ten des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes. Die Erhe­bung und Spei­che­rung von Daten zur Über­mitt­lung an Drit­te ist auch ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen nach § 29 BDSG u.a. dann zuläs­sig, wenn ein Grund zu der Annah­me eines schutz­wür­di­gen Inter­es­ses an dem Aus­schluss der Daten­er­he­bung und –spei­che­rung nicht gege­ben ist. Ein ent­ge­gen­ste­hen­des Inter­es­se der Klä­ge­rin hat der BGH nach Abwä­gung des Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung einer­seits und des Rechts auf frei­en Mei­nungs­aus­tausch ande­rer­seits für nicht gege­ben erach­tet. Die Bewer­tun­gen stel­len Mei­nungs­äu­ße­run­gen dar, die die beruf­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin betref­fen, bei der der Ein­zel­ne grund­sätz­lich nicht den glei­chen Schutz wie in der Pri­vat­sphä­re genießt. Kon­kre­te Beein­träch­ti­gun­gen hat die Klä­ge­rin nicht gel­tend gemacht. Die Äuße­run­gen sind weder schmä­hend noch der Form nach belei­di­gend. Dass die Bewer­tun­gen anonym abge­ge­ben wer­den, macht sie nicht unzu­läs­sig, weil das Recht auf Mei­nungs­frei­heit nicht an die Zuord­nung der Äuße­rung an ein bestimm­tes Indi­vi­du­um gebun­den ist. Die Mei­nungs­frei­heit umfasst grund­sätz­lich das Recht, das Ver­brei­tungs­me­di­um frei zu bestim­men.


Auch die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung der Daten an den Nut­zer kann nur auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­schutz des Betrof­fe­nen und dem Recht auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit im jewei­li­gen Ein­zel­fall beur­teilt wer­den. Im Streit­fall ist im Hin­blick auf die gerin­ge Aus­sa­ge­kraft und Ein­griffs­qua­li­tät der Daten und die Zugangs­be­schrän­kun­gen zum Por­tal die Daten­über­mitt­lung nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Beson­de­re Umstän­de, die der Über­mitt­lung im kon­kre­ten Fall ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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