(Brühl) In einem Grund­satzurteil vom 02.12.2008 hat der Bun­des­gericht­shof (BGH) entsch­ieden, dass bei ein­er Steuer­hin­terziehung im „großen Aus­maß“ Frei­heitsstrafen von sechs Monat­en bis zu zehn Jahren ver­hängt wer­den kön­nen. Hier­bei liegt nach Ansicht des BGH ein „großes Maß“ schon dann vor, wenn der einge­tretene Steuer­schaden mehr als 50.000 Euro beträgt.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, mit Hin­blick auf das soeben veröf­fentlichte Urteil des Bun­des­gericht­shofs  (BGH AZ.: 1 StR 416/08). In dem aus­geurteil­ten Fall war ein Bau­un­ternehmer, der sein Unternehmen als Sub­un­ternehmen betrieb, in der Vorin­stanz vom Landgericht Land­shut wegen Steuer- und Beitragsh­in­terziehung durch Beschäf­ti­gung von Schwarzarbeit­ern mit einem Gesamtschaden von knapp 1 Mio. Euro zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und elf Monat­en ohne Bewährung verurteilt wor­den. Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Angeklagten hat der BGH nun ver­wor­fen. In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Gericht zu zwei Fra­gen grund­sät­zliche Aus­führun­gen gemacht, so Gieseler:


• Bei ein­er Steuer­hin­terziehung ist die Höhe des Hin­terziehungs­be­trages ein Strafzumes­sung­sum­stand von beson­derem Gewicht, der damit auch maßge­blich die Höhe der Strafe bes­timmt. Hier­bei komme den geset­zlichen Vor­gaben aus § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Abgabenord­nung (AO) eine „indizielle Bedeu­tung“ zu, wonach bei ein­er Steuer­hin­terziehung im „großen Aus­maß“ in der Regel nur eine Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en bis zu zehn Jahren in Betra­cht komme. Ein solch “großes Aus­maß“ liegt nach Auf­fas­sung des BGH schon dann vor, wenn der Steuer­schaden über 50.000 Euro liegt. Dies bedeute, dass von einem sechsstel­li­gen Hin­terziehungs­be­trag an die Ver­hän­gung ein­er Geld­strafe nur noch bei Vor­liegen von „gewichti­gen Milderungs­grün­den“ schul­dan­gemessen sein kann, während bei Hin­terziehungs­be­trä­gen in Mil­lio­nen­höhe die Aus­set­zung ein­er Frei­heitsstrafe zur Bewährung nur noch bei Vor­liegen „beson­ders gewichtiger Milderungs­gründe“ in Betra­cht komme.


• Für die Berech­nung der Höhe der Beitragsh­in­terziehung von Sozialver­sicherungsab­gaben gelte bei Vor­liegen von Schwarzarbeit auf­grund neuer geset­zlich­er Vor­gaben im Sozialge­set­zbuch IV nicht mehr die Brut­tolohnabrede, son­dern die „Net­tolohnabrede“ mit der Folge, dass das aus­bezahlte Arbeit­sent­gelt zu einem „Brut­tolohn“ hochzurech­nen ist, sodass der Hin­terziehungs­be­trag durch diese neue Berech­nung nun höher aus­falle als früher.


Vor diesem Hin­ter­grund mah­nte Giesel­er alle Unternehmer, zur Ver­mei­dung von Strafver­fahren mit ungewis­sem Aus­gang den steuer- und sozialver­sicherungsrechtlichen Verpflich­tun­gen ord­nungs­gemäß nachzukommen.


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