(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in einem Kap­i­ta­lan­leger-Muster­ver­fahren gegen die Daim­ler AG wegen ange­blich ver­späteter Ad-hoc-Mit­teilung über das vorzeit­ige Auss­chei­den ihres dama­li­gen Vor­standsvor­sitzen­den Prof. Schrempp dem Gericht­shof der Europäis­chen Union Fra­gen zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2003/6/EG vom 28. Jan­u­ar 2003 über Insid­er-Geschäfte und Mark­t­ma­nip­u­la­tion (Mark­t­miss­brauchs-Richtlin­ie)* und der zu deren Durch­führung erlasse­nen Richtlin­ie 2003/124/EG vom 22. Dezem­ber 2003 (Durch­führungs-Richtlin­ie) zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.


Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf den am 23.12.2010 veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 22. Novem­ber 2010 – II ZB 7/09.


Am 17. Mai 2005 erörterte der dama­lige Vor­standsvor­sitzende der Daim­ler AG Prof. Schrempp mit dem dama­li­gen Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den Kop­per seine Absicht, zum Ende des Jahres 2005 von seinem Amt zurück­zutreten. Im Juni/Juli 2005 wur­den zwei Auf­sicht­sratsmit­glieder und das Vor­standsmit­glied Dr. Zetsche, der Nach­fol­ger Schrempps als Vor­standsvor­sitzen­der wer­den sollte, sowie weit­ere Mitar­beit­er über die Pläne informiert. Am 18. Juli 2005 ver­ständigten sich Schrempp und Kop­per darauf, in der Auf­sicht­sratssitzung vom 28. Juli 2005 das vorzeit­ige Auss­chei­den Schrempps zum Ende des Jahres vorzuschla­gen. Am 25. Juli 2005 erörterte Schrempp mit dem Vor­sitzen­den des Konz­ern- und Gesamt­be­trieb­srats den Wech­sel.


Am 27. Juli 2005 beschloss der Prä­sidi­alauss­chuss von Daim­ler nach 17.00 Uhr, dem Auf­sicht­srat am Fol­ge­tag vorzuschla­gen, dem vorzeit­i­gen Auss­chei­den Schrempps zum Jahre­sende zuzus­tim­men. Der Auf­sicht­srat fasste am 28. Juli 2005 gegen 9.50 Uhr einen entsprechen­den Beschluss. Hier­von informierte die Daim­ler AG die Geschäfts­führun­gen der Börsen und der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­enst-leis­tungsauf­sicht (BaFin). Um 10.32 Uhr wurde die Ad-hoc-Mit­teilung in der Mel­dungs­daten­bank der Deutschen Gesellschaft für Ad-hoc-Pub­liz­ität (DGAP) veröf­fentlicht.


In dem Muster­ver­fahren, dem eine Vielzahl von Kla­gen von Aktionären zugrunde liegt, wer­den Schadenser­satzansprüche nach § 37b Abs. 1 WpHG gel­tend gemacht, so Hün­lein.


Der Musterk­läger ist der Ansicht, eine veröf­fentlichungspflichtige Insid­er­in­for­ma­tion über das Auss­chei­den von Schrempp habe spätestens im Mai 2005 seit dem Gespräch mit dem Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den Kop­per vorgele­gen. Nach dem 17. Mai 2005, aber vor der Ad-hoc-Mit­teilung über das Auss­chei­den am 28. Juli 2005, seien Aktien der Muster­beklagten zu einem Kurs von 31,85 € bzw. 36,50 € verkauft wor­den. Da der Kurs der Daim­ler-Aktien nach der Ad-hoc-Mit­teilung noch am sel­ben Tag auf 40,40 € und in der Fol­gezeit auf 42,95 € angestiegen sei, habe das Unter­lassen der rechtzeit­i­gen Veröf­fentlichung der Ad-hoc-Mit­teilung zu einem entsprechen­den Veräußerungss­chaden geführt, den die Muster­beklagte zu erset­zen habe.


Das Ober­lan­des­gericht hat­te in einem ersten Mus­ter­entscheid fest­gestellt, dass durch die Vorgänge im Zusam­men­hang mit dem vorzeit­i­gen Auss­chei­den Schrempps eine Insid­er­in­for­ma­tion im Sinne des § 37 b Abs. 1 WpHG erst auf­grund der Entschei­dung des Auf­sicht­srats am 28. Juli 2005 um ca. 9.50 Uhr ent­standen sei und die Muster­beklagte diese unverzüglich veröf­fentlicht habe. In einem ersten Rechts­beschw­erde­v­er­fahren hat­te der Bun­des­gericht­shof im Feb­ru­ar 2008 diesen Mus­ter­entscheid aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.


Das Ober­lan­des­gericht hat nun­mehr fest­gestellt, dass früh­estens am 27. Juli 2005 mit der Beschlussfas­sung des Prä­sidi­alauss­chuss­es des Auf­sicht­srats der Muster­beklagten nach 17.00 Uhr eine veröf­fentlichungspflichtige Insid­er­in­for­ma­tion über die Zus­tim­mung des Auf­sicht­srats zum ein­vernehm­lichen Rück­tritt zum Jahre­sende ent­standen sei. Auch bei gestreck­ten Vorgän­gen komme es nicht darauf an, ob bere­its Zwis­chen­schritte — wie hier etwa die Unter­rich­tung des Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den Kop­per im Mai 2005 oder des Nach­fol­gers Dr. Zetsche im Juni 2005 über die Rück­trittsab­sicht­en Schrempps — den Kurs der Aktie bee­in­flussen kön­nten; maßge­blich sei vielmehr, ob das kün­ftige Ereig­nis, das das Ober­lan­des­gericht hier im Beschluss des Auf­sicht­srats vom 28. Juli 2005 gese­hen hat, hin­re­ichend wahrschein­lich sei.


Die Entschei­dung über die Muster­rechts­beschw­erde hängt davon ab, ob bei einem zeitlich gestreck­ten Vor­gang Zwis­chen­schritte selb­ständig von Bedeu­tung und damit veröf­fentlichungspflichtig sein kön­nen oder nur dann, wenn der Ein­tritt des angestrebten kün­fti­gen Ereigniss­es mit ihrer Ver­wirk­lichung hin­re­ichend wahrschein­lich wird und ob die hin­re­ichende Wahrschein­lichkeit des Ein­tritts des kün­fti­gen Ereigniss­es eine Beurteilung mit über­wiegen­der oder sog­ar hoher Wahrschein­lichkeit ver­langt. Dies lässt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs durch Ausle­gung von Art. 1 Abs. 1 der Mark­t­miss­brauchs- und Art. 1 Abs. 1 und 2 der Durch­führungs-Richtlin­ie, auf deren Umset­zung die deutschen Vorschriften über Insid­er­in­for­ma­tio­nen beruhen, nicht zweifels­frei beant­worten. Der Bun­des­gericht­shof hat daher das Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union diese Fra­gen nach Art. 267 AEUV zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.


Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, die anste­hende Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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