(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH)hat durch Beschluss vom 12.11.2009 dem Europäis­chen Gericht­shof in Brüs­sel (EuGH) Fra­gen zur Ausle­gung der Biopaten­trichtlin­ie vorgelegt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Paten­tan­walt Dipl.-Ing. Ste­fan Brinkmann, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf den soeben veröf­fentlicht­en BGH Beschluss vom 12.11.2009, Az. Xa ZR 58/07.


Der beklagte Patentin­hab­er, Prof. Dr. Brüs­tle, ist Inhab­er eines vom Deutschen Patent- und Marke­namt erteil­ten Patents, das isolierte und gere­inigte neu­rale Vor­läuferzellen, Ver­fahren zu ihrer Her­stel­lung aus embry­onalen Stam­mzellen sowie die Ver­wen­dung der neu­ralen Vor­läuferzellen zur Ther­a­pie von neu­ralen Defek­ten bet­rifft.


Nach den Aus­führun­gen in der Patentschrift stellt die Trans­plan­ta­tion von Hirnzellen in das Ner­ven­sys­tem eine Erfolg ver­sprechende Meth­ode für die Behand­lung zahlre­ich­er neu­rol­o­gis­ch­er Erkrankun­gen dar. Da aus­gereifte Ner­ven­zellen nur eine geringe Regen­er­a­tions­fähigkeit aufwiesen, sei die Trans­plan­ta­tion von unreifen, noch entwick­lungs­fähi­gen Vor­läuferzellen notwendig, die jedoch in der Regel nur während der Entwick­lung des Gehirns vorhan­den seien. Der Rück­griff auf das Gehirngewebe von Embry­onen komme jedoch bei men­schlichen Embry­onen schon aus ethis­chen Grün­den nicht in Betra­cht. Vor diesem Hin­ter­grund beschreibt das Patent einen Weg, auf dem für die Trans­plan­ta­tion geeignete Zellen (“Vor­läuferzellen” im Sinne des Patents) aus embry­onalen Stam­mzellen gewon­nen wer­den kön­nen, und beansprucht Schutz für die Vor­läuferzellen und das Ver­fahren zu ihrer Gewin­nung.


Der Kläger — Green­peace e.V. — hat beantragt, das Patent wegen Ver­stoßes gegen die öffentliche Ord­nung und die guten Sit­ten für nichtig zu erk­lären, soweit die Paten­tansprüche Vor­läuferzellen umfassen, die aus men­schlichen embry­onalen Stam­mzellen gewon­nen wer­den. Das in erster Instanz zuständi­ge Bun­despatent-gericht hat der Klage über­wiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erk­lärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embry­onalen Stam­mzellen von men­schlichen Embry­onen gewon­nen wer­den. Im genan­nten Umfang ver­stoße der Gebrauch der Erfind­ung gegen die öffentliche Ord­nung oder die guten Sit­ten. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 2 des Patent­ge­set­zes in der seit dem 28. Feb­ru­ar 2005 gel­tenden Fas­sung, aber auch aus der für die Ausle­gung dieser Vorschrift her­anzuziehen­den Richtlin­ie 98/44/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotech­nol­o­gis­ch­er Erfind­un­gen (im Fol­gen­den: Richtlin­ie). Gegen die Entschei­dung des Bun­despatent­gerichts hat der beklagte Patentin­hab­er Beru­fung ein­gelegt.


Das für die Erteilung europäis­ch­er Patente zuständi­ge Europäis­che Paten­tamt hat in einem ähn­lich gelagerten Fall vor kurzem entsch­ieden, dass ein europäis­ches Patent nach den dafür ein­schlägi­gen Vorschriften nicht für Erzeug­nisse erteilt wer­den darf, die im Anmeldezeit­punkt auss­chließlich durch ein Ver­fahren hergestellt wer­den kon­nten, das zwangsläu­fig mit der Zer­störung der men­schlichen Embry­onen ein­herge­ht, aus denen die Erzeug­nisse gewon­nen wer­den, selb­st wenn dieses Ver­fahren nicht zu der durch das Patent geschützten tech­nis­chen Lehre gehört (Entschei­dung der Großen Beschw­erdekam­mer des Europäis­chen Paten­tamts vom 25. Novem­ber 2008 — G 2/06).


Der für Patent­nichtigkeitsver­fahren zuständi­ge Xa-Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs beab­sichtigt, das Beru­fungsver­fahren auszuset­zen und dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften (EuGH) Fra­gen zur Ausle­gung des Gemein­schaft­srechts zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen, betont Paten­tan­walt Brinkmann.


Für die Entschei­dung des Rechtsstre­its kommt es näm­lich auf die Ausle­gung des § 2 PatG an, der es ver­bi­etet, Patente für Erfind­un­gen zu erteilen, deren gewerbliche Ver­w­er­tung gegen die öffentliche Ord­nung oder die guten Sit­ten ver­stoßen würde; ins­beson­dere wer­den nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 “Patente nicht erteilt für die Ver­wen­dung von men­schlichen Embry­onen zu indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en”. Die richtige Ausle­gung dieser Vorschrift des Patent­ge­set­zes ist wiederum davon abhängig, wie die insoweit gle­ich­lau­t­ende Vorschrift des Art. 6 der Richtlin­ie auszule­gen ist, die durch § 2 PatG in das deutsche Recht umge­set­zt wor­den ist.
Der Inhalt des Art. 6 ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs in mehrfach­er Hin­sicht nicht ein­deutig. Zunächst stellt sich die Frage, wie die Richtlin­ie den Begriff “men­schliche Embry­onen” definiert. Es ist ins­beson­dere zu entschei­den, ob auch die aus der Blas­tozyste, einem bes­timmten Entwick­lungssta­di­um der befruchteten Eizelle, gewonnene Stam­mzelle als Embryo anzuse­hen ist, obwohl sie als solche nicht mehr die Fähigkeit besitzt, sich zu einem men­schlichen Indi­vidu­um fortzuen­twick­eln. Gegebe­nen­falls wird auch zu entschei­den sein, ob die Blas­tozyste ihrer­seits Embryo im Sinne des Geset­zes ist.


Auf die let­zte Frage wird es dann ankom­men, wenn für eine “Ver­wen­dung von Embry­onen” im Sinne der Richtlin­ie bere­its aus­re­ichen sollte, dass die Gewin­nung der erfind­ungs­gemäß zu ver­wen­den­den Stam­mzellen (die selb­st nicht als Embry­onen anzuse­hen sind) notwendi­ger­weise den “Ver­brauch” von Blas­tozys­ten voraus­set­zt. Schließlich wird in diesem Fall die weit­ere Frage zu beant­worten sein, ob jede gewerb­smäßige (d.h. nicht pri­vate) Ver­wen­dung im Sinne des Patent­ge­set­zes eine “Ver­wen­dung zu indus­triellen oder kom­merziellen Zweck­en” ist, ins­beson­dere ob auch eine Ver­wen­dung zu Forschungszweck­en oder zu ther­a­peutis­chen Zweck­en eine “kom­merzielle” Ver­wen­dung im Sinne des Art. 6 der Richtlin­ie ist.


Brinkmann mah­nte, das anste­hende Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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