(Kiel) Für ein ord­nungs­gemäßes Mieter­höhungsver­lan­gen ist es nicht erforder­lich, den Miet­spiegel beizufü­gen, wenn dieser im Kun­den­cen­ter des Ver­mi­eters einge­se­hen wer­den kann. (BGH AZ.: VIII ZR 74/08)

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 11.03.2009.


In dem Fall sind die Beklagten Mieter ein­er Woh­nung der Klägerin in Wies­baden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 ver­langte die Klägerin von den Beklagten die Zus­tim­mung zur Erhöhung der Grund­mi­ete von 374,50 € auf 407,54 € (= 6,74 €/m²). Zur Begrün­dung des Erhöhungsver­lan­gens berief sich die Klägerin unter Erläuterung der begehrten Mieter­höhung auf den Miet­preis­spiegel der Lan­deshaupt­stadt Wies­baden (Stand 1. Jan­u­ar 2006). Die Klägerin wies im Mieter­höhungsver­lan­gen darauf hin, dass der Miet­spiegel unter anderem beim Mieter­schutzvere­in in Wies­baden erhältlich sei und in ihrem Kun­den­cen­ter einge­se­hen wer­den könne. Die Beklagten stimmten der Mieter­höhung nicht zu.


Das Amts­gericht hat die auf Zus­tim­mung zur Mieter­höhung gerichtete Klage abgewiesen. Das Beru­fungs­gericht hat die dage­gen gerichtete Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen. Die Revi­sion der Klägerin hat­te nun Erfolg. Sie führte zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und Zurück­ver­weisung an das Beru­fungs­gericht, so Nebel.
Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Beifü­gung des Miet­spiegels zur ord­nungs­gemäßen Begrün­dung des Mieter­höhungsver­lan­gens nicht erforder­lich, wenn dieser all­ge­mein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumut­bar, zur Prü­fung der Angaben des Ver­mi­eters auf den ohne weit­eres zugänglichen Miet­spiegel zuzu­greifen. Nichts anderes gilt, wenn die Ein­sicht­nahme in den Miet­spiegel wie im hier zu entschei­den­den Fall im Kun­den­cen­ter des Ver­mi­eters gewährleis­tet ist. Die Beifü­gung des Miet­spiegels ist auch nicht deswe­gen erforder­lich, um eine rechtliche Beratung des Mieters — etwa durch einen Recht­san­walt — zu ermöglichen, weil dessen Ken­nt­nis von dem Inhalt des Miet­spiegels voraus­ge­set­zt wer­den kann.


Das Beru­fungs­gericht wird nun­mehr festzustellen haben, ob das Mieter­höhungsver­lan­gen materiell berechtigt ist.


Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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