(Kiel) Der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs (BGH) hat am 01.10.2009 seine Recht­sprechung zu den Gren­zen humor­voller Wer­bev­er­gle­iche präzisiert.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des BGH vom 01.10..2009, Az.: I ZR 134/07 – Gib mal Zeitung!


Die Parteien sind Presse­un­ternehmen. Im Ver­lag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte ver­legt “die tageszeitung” (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Wer­be­pots ist vor einem als “Trinkhalle” beze­ich­neten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung verse­hen­er, leer­er Zeitungsstän­der zu sehen. Ein Kunde, der nur mit einem Unter­hemd und ein­er Jog­ging­hose bek­lei­det ist, fordert den Inhab­er des Kiosks auf: “Kalle, gib mal Zeitung”, worauf dieser ent­geg­net: “Is aus”. Auf Nach­frage des Kun­den: “Wie aus?”, schiebt der Kioskin­hab­er wort­los eine TAZ über den Tre­sen. Der Kunde reagiert hier­auf mit den Worten: “Wat is dat denn? Mach mich nicht fer­tig, Du” und wirft die TAZ nach einem Blick in die Zeitung verärg­ert zurück auf den Laden­tisch. Der Kioskin­hab­er holt nun eine unter dem Tre­sen ver­steck­te BILD-Zeitung her­vor, die er dem Kun­den gibt. Daraufhin brechen bei­de in Gelächter aus. Im zweit­en Teil des Werbespots ist vor der “Trinkhalle” ein nun­mehr mit BILD-Zeitun­gen gefüll­ter Zeitungstän­der zu sehen. Der Kunde ver­langt aber: “Kalle, gib mal taz”. Der Kioskin­hab­er ist so verblüfft, dass er dieser Auf­forderung nicht nachkommt. Jet­zt bricht der Kunde in Gelächter aus, in das der Kioskin­hab­er ein­stimmt. Am Ende bei­der Teile des Werbespots ist der Text einge­blendet: “taz ist nicht für jeden. Das ist OK so.” Die Klägerin sieht in diesem Werbespot eine nach § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlautere ver­gle­ichende Wer­bung und nimmt die Beklagte daher auf Unter­las­sung, Auskun­ft­serteilung und Fest­stel­lung ihrer Schadenser­satz-pflicht in Anspruch. Wer ver­gle­ichend wirbt, han­delt nach dieser Bes­tim­mung unlauter, wenn der Ver­gle­ich die Waren eines Mit­be­wer­bers her­ab­set­zt oder verunglimpft. 


Landgericht und Beru­fungs­gericht haben der Klage weit­ge­hend stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat angenom­men, die Beklagte über­schre­ite mit dem Werbespot, auch wenn dieser durch Witz, Ironie und Sarkas­mus geprägt sei, die Gren­zen des wet­tbe­werblich Zuläs­si­gen. Sie ver­suche, ihre Zeitung werblich her­auszustellen, indem sie ein ver­nich­t­en­des Bild von der trost­losen Sozial­struk­tur und den (fehlen­den) intellek­tuellen Fähigkeit­en eines typ­is­chen BILD-Zeitungsle­sers zeichne und damit die Leser­schaft und die Zeitung der Klägerin ohne sach­lichen Grund abqualifiziere. 


Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen aufge­hoben und die Klage abgewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.
Für die Beurteilung der Zuläs­sigkeit eines Wer­bev­er­gle­ichs ist — so der Bun­des­gericht­shof — auf die mut­maßliche Wahrnehmung eines durch­schnit­tlich informierten, aufmerk­samen und ver­ständi­gen Durch­schnittsver­brauch­ers abzustellen, der zunehmend an pointierte Aus­sagen in der Wer­bung gewöh­nt ist. Eine humor­volle oder iro­nis­che Anspielung auf einen Mit­be­wer­ber oder dessen Pro­duk­te stelle daher erst dann eine unzuläs­sige Her­ab­set­zung dar, wenn sie den Mit­be­wer­ber dem Spott oder der Lächer­lichkeit preis­gebe oder von den Adres­sat­en der Wer­bung wörtlich und damit ernst genom­men und daher als Abw­er­tung ver­standen werde. Der Werbespot der Beklagten ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs danach nicht als wet­tbe­werb­swidrig anzuse­hen. Er bringe lediglich zum Aus­druck, dass die TAZ “nicht für jeden” sei, also nicht den Mas­sen­geschmack anspreche. Der durch­schnit­tliche Zuschauer erkenne, dass es sich bei der Darstel­lung um eine humor­volle Über­spitzung han­dele, mit der die Aufmerk­samkeit der Wer­bead­res­sat­en geweckt und nicht die BILD-Zeitung oder deren Leser­schaft pauschal abgew­ertet wer­den solle. 


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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