(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Ver­mi­eter eigene Sach- und Arbeit­sleis­tun­gen in der Betrieb­skostenabrech­nung anset­zen darf.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 14.11.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 41/12.

Der Beklagte ist Mieter ein­er Woh­nung der Klägerin in Köln. Die Parteien stre­it­en über die Posi­tio­nen “Gartenpflege” und “Haus­meis­ter” in der Abrech­nung der Betrieb­skosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Ein­satz eige­nen Per­son­als tat­säch­lich ent­stande­nen Kosten einge­set­zt, son­dern fik­tive Kosten eines Drit­tun­ternehmens (ohne Mehrw­ert­s­teuer).

Das Amts­gericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat das erstin­stan­zliche Urteil geän­dert und der Klage stattgegeben.

Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion des Beklagten blieb ohne Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV die von ihrem Per­son­al erbracht­en Haus­meis­ter- und Gartenpflegear­beit­en nach den fik­tiv­en Kosten abrech­nen durfte, die bei Erbringung der Leis­tun­gen durch einen Drit­ten ent­standen wären. Die Regelung soll die Abrech­nung für den Ver­mi­eter vere­in­fachen und gilt für natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en. Die Klägerin hat die ange­set­zten fik­tiv­en Kosten aus­re­ichend dargelegt, indem sie ein detail­liertes Leis­tungsverze­ich­nis über die anfal­l­en­den Arbeit­en sowie das darauf beruhende Ange­bot eines Unternehmens vorgelegt hat. Der Erhe­bung der von der Klägerin ange­bote­nen Beweise bedurfte es nicht, weil der Beklagte die Angaben der Klägerin zu den fik­tiv­en Kosten eines Drit­tun­ternehmens nicht bestrit­ten hat­te.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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