(Kiel) Der unter anderem für das Urhe­ber­recht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat in zwei Fällen entsch­ieden, dass die Betreiber eines Nachricht­ensenders und eines Inter­net­por­tals Auskun­ft über die an dem Tag erziel­ten Wer­beeinah­men erteilen müssen, an dem sie das urhe­ber­rechtlich geschützte Recht des Her­stellers eines Vide­ofilms durch dessen Veröf­fentlichung schuld­haft ver­let­zt haben.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25. März 2010, Az.: I ZR 122/08 und I ZR 130/08.


Die Beklagte des Ver­fahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachricht­ensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Vide­ofilm aus, der den tödlichen Fallschirm­sprung des Poli­tik­ers Jür­gen Mölle­mann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenom­men hat­te. Die Beklagte des Ver­fahrens I ZR 130/08 unter­hält ein Inter­net­por­tal, auf dem sie eben­falls am 29. Juni 2007 diesen Vide­ofilm öffentlich zugänglich machte.


Der Kläger hat die Beklagten auf Auskun­ft in Anspruch genom­men, welche Wer­beer­löse die Beklagten am Tag der Veröf­fentlichung des Films erzielt haben, um seinen Schadenser­satzanspruch bez­if­fern zu kön­nen.


Das Landgericht hat die Kla­gen abgewiesen. Vor dem Beru­fungs­gericht hat­ten die Auskun­ft­skla­gen Erfolg.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Entschei­dun­gen des Ober­lan­des­gerichts, wonach dem Kläger ein Auskun­ft­sanspruch gegen die Beklagten zuste­ht, bestätigt und lediglich den Umfang der Auskun­ft­sansprüche eingeschränkt, betont Scheel-Pöt­zl.


Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Her­steller des Vide­ofilms wider­rechtlich und schuld­haft durch die uner­laubte Ausstrahlung ver­let­zt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadenser­satz verpflichtet. Die Schadenser­satzpflicht umfasst — je nach der Berech­nungsart, die der Kläger wählt — die Her­aus­gabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröf­fentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berech­nen zu kön­nen, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröf­fentlichung erziel­ten Wer­beein­nah­men. Die Beklagten haben zwar gel­tend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Wer­bung an diesem Tag erziel­ten Ein­nah­men stün­den in keinem Zusam­men­hang mit den am sel­ben Tag veröf­fentlicht­en Nachricht­en, weil die Kun­den die Wer­bung bere­its Monate im Voraus in Auf­trag gegeben hät­ten. Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs kommt es hier­auf bei der Ermit­tlung des Ver­let­zergewinns aber nicht an. Die Wer­ben­den erwarten, dass die Beklagten die Wer­bung in einem Nachricht­enum­feld platzieren. Hierzu rech­nete am fraglichen Tag auch der aus­ges­trahlte Vide­ofilm. Dass die Beklagten statt des Vide­ofilms andere Nachricht­en hät­ten senden kön­nen, hebt den Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­let­zung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erziel­ten Wer­beein­nah­men nicht auf.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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