(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob der Ver­mie­ter ein Miet­ver­hält­nis kün­di­gen kann, wenn er eine zuvor erteil­te Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis wider­ruft, der Unter­mie­ter die Woh­nung aber nicht sogleich räumt.


Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 4.12.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 5/13.


Der Beklag­te mie­te­te von dem Rechts­vor­gän­ger der Klä­ge­rin im Jahr 1994 eine Woh­nung in Ber­lin. Im Miet­ver­trag heißt es: “Eine Unter­ver­mie­tung bis zu zwei Per­so­nen ist gestat­tet. Die­se Unter­ver­mie­tungs­ge­neh­mi­gung kann wider­ru­fen wer­den. Bei Auf­ga­be der Woh­nung sind die Unter­mie­ter zum glei­chen Zeit­punkt zu ent­fer­nen”.


Im Jahr 2010 erwarb die Klä­ge­rin das Eigen­tum an der Woh­nung. Im Dezem­ber 2011 wider­rief sie die Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis und kün­dig­te zugleich das Miet­ver­hält­nis gegen­über dem Beklag­ten wegen uner­laub­ter Unter­ver­mie­tung frist­los. Zu die­sem Zeit­punkt führ­te der Beklag­te im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung bereits einen Räu­mungs­pro­zess gegen sei­ne Unter­mie­ter, denen er seit 2002 die Woh­nung unter­ver­mie­tet hat­te. Im Febru­ar 2012 kün­dig­te die Klä­ge­rin das Miet­ver­hält­nis erneut.


Das Amts­ge­richt hat die Räu­mungs­kla­ge der Klä­ge­rin abge­wie­sen, das Land­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten hat­te Erfolg, so Klar­mann.


Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat hat ent­schie­den, dass der Beklag­te sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten aus dem Miet­ver­trag nicht ver­letzt hat und die Klä­ge­rin des­halb nicht gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB zur Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­tigt war. Dabei konn­te offen blei­ben, ob der Beklag­te, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, ange­sichts des Wider­rufs der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­pflich­tet war, das Unter­miet­ver­hält­nis zu been­den und für eine einen Aus­zug der Unter­mie­ter zu sor­gen. Denn der Beklag­te hat im Anschluss an sei­ne Kün­di­gung einen Räu­mungs­pro­zess gegen die Unter­mie­ter betrie­ben und damit alle recht­lich zuläs­si­gen und erfor­der­li­chen Schrit­te unter­nom­men, um eine Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und einen Aus­zug der Unter­mie­ter her­bei­zu­füh­ren. Der Beklag­te hat sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über der Klä­ge­rin auch nicht dadurch ver­letzt, dass er mit den Unter­mie­tern am 21. Februar/6. März 2012 einen Räu­mungs­ver­gleich unter Bewil­li­gung einer Räu­mungs­frist bis 30. Juni 2012 abschlos­sen hat. Denn mit der ande­ren­falls erfor­der­li­chen Fort­set­zung des gericht­li­chen Ver­fah­rens hät­te eine Räu­mung jeden­falls nicht deut­lich frü­her erreicht wer­den kön­nen.
 

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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