(Kiel) Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass der Käu­fer nach Rück­tritt von einem Kauf­ver­trag über ein Fahr­zeug Wert­er­satz für die Nut­zung zu leis­ten hat.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 16 Sep­tem­ber 2009, Az. VIII ZR 243/08.


Die Klä­ge­rin erwarb vom Beklag­ten, einem Kraft­fahr­zeug­händ­ler, mit Ver­trag vom 9. Mai 2005 einen gebrauch­ten Pkw BMW 316 i mit einer Lauf­leis­tung von 174.500 km zu einem Kauf­preis von 4.100 €. Die Klä­ge­rin hat wegen Män­geln des Fahr­zeugs den Rück­tritt vom Kauf­ver­trag erklärt. Die Par­tei­en haben zuletzt nur noch dar­über gestrit­ten, ob sich die Klä­ge­rin, die mit dem Fahr­zeug 36.000 km gefah­ren ist, bei der Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges den Wert der Nut­zun­gen des Fahr­zeugs anrech­nen las­sen muss.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass auch bei einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf dem Ver­käu­fer im Fal­le der Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges nach § 346 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Gebrauchs­vor­tei­le des Fahr­zeugs wäh­rend der Besitz­zeit des Käu­fers zusteht, betont Klar­mann.


Das Euro­päi­sche Recht steht einem sol­chen Anspruch nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 17. April 2008 – Rs. C‑404/06 (NJW 2008, 1433 — Quel­le AG/Bundesverband der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bän­de) bezieht sich auf das Recht des Ver­brau­chers auf Ersatz­lie­fe­rung, an des­sen Gel­tend­ma­chung die­ser nicht durch eine Ver­pflich­tung zum Nut­zungs­wert­er­satz gehin­dert wer­den soll, nicht aber auf eine Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges, bei der der Käu­fer — anders als bei der Ersatz­lie­fe­rung — sei­ner­seits den Kauf­preis nebst Zin­sen zurück­er­hält. Dies steht auch in Ein­klang mit dem Erwä­gungs­grund 15 der Richt­li­nie 1999/44/EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999, der eine Berück­sich­ti­gung der Benut­zung der ver­trags­wid­ri­gen Ware bei einer Ver­trags­auf­lö­sung aus­drück­lich gestat­tet.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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