(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung mit der Frage der Wirk­samkeit eines im Wege ein­er Inter­ne­tauk­tion abgeschlosse­nen Kaufver­trags befasst, bei dem ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Kauf­preis und dem Wert der Kauf­sache beste­ht.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.11.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 42/14.


Der Beklagte bot seinen Gebraucht­wa­gen bei eBay zum Kauf an und set­zte ein Min­dest­ge­bot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auk­tion 1 € für den Pkw und set­zte dabei eine Preisober­gren­ze von 555,55 €. Einige Stun­den später brach der Beklagte die eBay-Auk­tion ab. Per E‑Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangs­ge­bot Höch­st­bi­etender war, mit, er habe außer­halb der Auk­tion einen Käufer gefun­den, der bere­it sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadenser­satz wegen Nichter­fül­lung des nach sein­er Ansicht wirk­sam zu einem Kauf­preis von 1 € geschlosse­nen Kaufver­trags und macht gel­tend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadenser­satz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Beru­fung des Beklagten ist erfol­g­los geblieben. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der Beklagte sein Klage­ab­weisungs­begehren weit­er.


Die Revi­sion hat­te keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Kaufver­trag nicht wegen Sit­ten­widrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig ist. Bei ein­er Inter­ne­tauk­tion recht­fer­tigt ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen dem Max­i­mal­ge­bot des Käufers und dem Wert des Ver­steigerung­sob­jek­ts nicht ohne Weit­eres den Schluss auf eine ver­w­er­fliche Gesin­nung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht ger­ade den Reiz ein­er Inter­ne­tauk­tion aus, den Auk­tion­s­ge­gen­stand zu einem “Schnäp­pchen­preis” zu erwer­ben, während umgekehrt der Veräußer­er die Chance wahrn­immt, einen für ihn vorteil­haften Preis im Wege des Über­bi­etens zu erzie­len. Beson­dere Umstände, aus denen auf eine ver­w­er­fliche Gesin­nung des Klägers geschlossen wer­den kön­nte, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt.


Auch die Wer­tung des Beru­fungs­gerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs ent­ge­gen hal­ten könne, ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standen. Dass das Fahrzeug let­ztlich zu einem Preis von 1 € verkauft wor­den ist, beruht auf den freien Entschei­dun­gen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungün­sti­gen Auk­tionsver­laufs durch die Wahl eines niedri­gen Start­preis­es ohne Fest­set­zung eines Min­dest­ge­bots einge­gan­gen ist und durch den nicht gerecht­fer­tigten Abbruch der Auk­tion die Ursache dafür geset­zt hat, dass sich das Risiko ver­wirk­licht.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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