(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zum erforder­lichen Inhalt eines Kündi­gungss­chreibens bei ein­er Eigenbe­darf­skündi­gung getroffen.

In dem Fall, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zum Urteil vom 6. Juli 2011 – Az.: VIII ZR 317/10 – ist die Beklagte Mieterin ein­er Einz­im­mer­woh­nung der Kläger in München.

Mit Schreiben vom 29. April 2008 kündigten die Kläger das Mietver­hält­nis wegen Eigenbe­darfs der Klägerin zu 2 zum 31. Jan­u­ar 2009. In dem Kündi­gungss­chreiben ist aus­ge­führt, dass die Klägerin zu 2 nach Beendi­gung eines Aus­landsstu­di­en­jahrs in Neusee­land ihr Studi­um in München fort­set­zen und einen eige­nen Haus­stand begrün­den wolle. In ihr ehe­ma­liges Kinderz­im­mer in der elter­lichen Woh­nung könne sie nicht zurück, weil dies inzwis­chen von ihrer Schwest­er genutzt werde.

Das Amts­gericht hat der Räu­mungsklage der Kläger stattgegeben. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, die Kündi­gung sei schon aus formellen Grün­den unwirk­sam, weil die Kläger die Gründe für die Kündi­gung nicht aus­re­ichend dargestellt hätten.

Die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Kläger hat­te Erfolg, so Klarmann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung bekräftigt, dass dem in § 573 Abs. 3 BGB enthal­te­nen Begrün­dungser­forder­nis für eine Kündi­gung des Ver­mi­eters Genüge getan wird, wenn das Kündi­gungss­chreiben den Kündi­gungs­grund so beze­ich­net, dass er iden­ti­fiziert und von anderen Grün­den unter­schieden wer­den kann. Dies ist vor­liegend der Fall. Bei ein­er Kündi­gung wegen Eigenbe­darfs reicht es grund­sät­zlich aus, dass der Ver­mi­eter die Per­son beze­ich­net, für die die Woh­nung benötigt wird, und das Inter­esse dar­legt, das diese Per­son an der Erlan­gung der Woh­nung hat. Zudem brauchen Umstände, die dem Mieter bere­its zuvor mit­geteilt wur­den oder die ihm son­st bekan­nt sind, im Kündi­gungss­chreiben nicht nochmals wieder­holt zu werden.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — verwies.

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