(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben über das Recht des Anbi­eters zur vorzeit­i­gen Beendi­gung ein­er eBay-Auk­tion entschieden.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 08.06.2011 – Az.: VIII ZR 305/10.

Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Dig­italk­a­m­era neb­st Zube­hör bei eBay für sieben Tage zur Auk­tion ein. Am fol­gen­den Tag been­dete er das Ange­bot vorzeit­ig. Zu diesem Zeit­punkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höch­st­bi­etende. Er fordert vom Beklagten Schadenser­satz in Höhe der Dif­ferenz zwis­chen seinem Gebot und dem von ihm behaupteten Verkehr­swert der Kam­era neb­st Zube­hör. Der Beklagte beruft sich darauf, die Kam­era sei ihm am Nach­mit­tag des 24. August 2009 gestohlen worden. 

In § 10 Abs. 1 der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der für die vor­liegende Auk­tion maßge­blichen Fas­sung heißt es unter anderem: 

“Bei Ablauf der Auk­tion oder bei vorzeit­iger Beendi­gung des Ange­bots durch den Anbi­eter kommt zwis­chen Anbi­eter und Höch­st­bi­eten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Artikels zus­tande, es sei denn der Anbi­eter war geset­zlich dazu berechtigt, das Ange­bot zurück­zunehmen und die vor­liegen­den Gebote zu streichen.” 

Ergänzend wird in den auf der Web­site von eBay zugänglichen Hin­weisen zum Auk­tion­s­ablauf als Grund für eine vorzeit­ige Ange­bots­beendi­gung unter anderem der Ver­lust des ange­bote­nen Artikels genannt. 

Das Amts­gericht hat die auf Zahlung von 1.142,96 € neb­st Zin­sen und Erstat­tung vor­prozes­sualer Recht­san­walt­skosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beru­fung des Klägers zurückgewiesen. 

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te keinen Erfolg, so Leis. 

Im Revi­sionsver­fahren war nicht mehr im Stre­it, dass dem Kläger die Kam­era tat­säch­lich gestohlen wor­den war. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass eine Berech­ti­gung zur Ange­bot­srück­nahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay auch im Fall eines Dieb­stahls des ange­bote­nen Artikels beste­ht. Die in dieser Bes­tim­mung enthal­tene Bezug­nahme auf eine “geset­zliche” Berech­ti­gung zur Ange­bots­beendi­gung ist nicht im Sinne ein­er Ver­weisung nur auf die geset­zlichen Bes­tim­mungen über die Anfech­tung von Wil­lenserk­lärun­gen zu ver­ste­hen. Denn in den allen Auk­tion­steil­nehmern zugänglichen Hin­weisen zum Auk­tion­s­ablauf wird auch der Ver­lust des Verkauf­s­ge­gen­standes als recht­fer­ti­gen­der Grund für eine vorzeit­ige Ange­bots­beendi­gung genan­nt. Darunter fällt auch der Dieb­stahl. Hier­durch ist für alle Auk­tion­steil­nehmer ersichtlich, dass der Verkäufer nach den für die Auk­tion maßge­blichen “Spiel­regeln” berechtigt ist, auch im Falle des Abhan­denkom­mens durch Dieb­stahl sein Ange­bot vorzeit­ig zu beenden. 

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:


Horst Leis
Recht­san­walt
LL.M. Informationsrecht/
Fachan­walt für Gewerblichen Rechtsschutz/
Fachan­walt für Informationstechnologierecht


Schus­ter Lent­föhr & Zeh
Recht­san­wälte Wirtschaft­sprüfer Steuer­ber­ater
Josephi­nen­straße 11 — 13
40212 Düs­sel­dorf
Fon: 49 (0)211 65 88 10
Fax: # 49 (0)211 83 69 287
www.wsp.de
leis@wsp.de


 


 



 

#