(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben über das Recht des Anbie­ters zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung einer eBay-Auk­ti­on ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 08.06.2011 – Az.: VIII ZR 305/10.

Der Beklag­te stell­te am 23. August 2009 eine gebrauch­te Digi­tal­ka­me­ra nebst Zube­hör bei eBay für sie­ben Tage zur Auk­ti­on ein. Am fol­gen­den Tag been­de­te er das Ange­bot vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt war der Klä­ger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchst­bie­ten­de. Er for­dert vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Gebot und dem von ihm behaup­te­ten Ver­kehrs­wert der Kame­ra nebst Zube­hör. Der Beklag­te beruft sich dar­auf, die Kame­ra sei ihm am Nach­mit­tag des 24. August 2009 gestoh­len wor­den.

In § 10 Abs. 1 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay in der für die vor­lie­gen­de Auk­ti­on maß­geb­li­chen Fas­sung heißt es unter ande­rem:

Bei Ablauf der Auk­ti­on oder bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Ange­bots durch den Anbie­ter kommt zwi­schen Anbie­ter und Höchst­bie­ten­dem ein Ver­trag über den Erwerb des Arti­kels zustan­de, es sei denn der Anbie­ter war gesetz­lich dazu berech­tigt, das Ange­bot zurück­zu­neh­men und die vor­lie­gen­den Gebo­te zu strei­chen.”

Ergän­zend wird in den auf der Web­site von eBay zugäng­li­chen Hin­wei­sen zum Auk­ti­ons­ab­lauf als Grund für eine vor­zei­ti­ge Ange­bots­be­en­di­gung unter ande­rem der Ver­lust des ange­bo­te­nen Arti­kels genannt.

Das Amts­ge­richt hat die auf Zah­lung von 1.142,96 € nebst Zin­sen und Erstat­tung vor­pro­zes­sua­ler Rechts­an­walts­kos­ten gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te kei­nen Erfolg, so Leis.

Im Revi­si­ons­ver­fah­ren war nicht mehr im Streit, dass dem Klä­ger die Kame­ra tat­säch­lich gestoh­len wor­den war. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Berech­ti­gung zur Ange­bots­rück­nah­me nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay auch im Fall eines Dieb­stahls des ange­bo­te­nen Arti­kels besteht. Die in die­ser Bestim­mung ent­hal­te­ne Bezug­nah­me auf eine “gesetz­li­che” Berech­ti­gung zur Ange­bots­be­en­di­gung ist nicht im Sin­ne einer Ver­wei­sung nur auf die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Anfech­tung von Wil­lens­er­klä­run­gen zu ver­ste­hen. Denn in den allen Auk­ti­ons­teil­neh­mern zugäng­li­chen Hin­wei­sen zum Auk­ti­ons­ab­lauf wird auch der Ver­lust des Ver­kaufs­ge­gen­stan­des als recht­fer­ti­gen­der Grund für eine vor­zei­ti­ge Ange­bots­be­en­di­gung genannt. Dar­un­ter fällt auch der Dieb­stahl. Hier­durch ist für alle Auk­ti­ons­teil­neh­mer ersicht­lich, dass der Ver­käu­fer nach den für die Auk­ti­on maß­geb­li­chen “Spiel­re­geln” berech­tigt ist, auch im Fal­le des Abhan­den­kom­mens durch Dieb­stahl sein Ange­bot vor­zei­tig zu been­den.

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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