(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 23.03.2010 das Schadenser­satzver­lan­gen eines Erwer­bers türkisch­er Aktien zurück­gewiesen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 23.03.2010, Az.: VI ZR 57/09.


Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in ein­er Moschee im Ruhrge­bi­et für DM 40.500 in bar Aktien der Beklagten, ein­er nicht börsen­notierten Aktienge­sellschaft mit Sitz in der Türkei. Er wollte mit der Anlage zwar eine gute Ren­dite erzie­len, jedoch nicht gegen den Koran ver­stoßen und deshalb keine Zins- und Speku­la­tion­s­gewinne erzie­len. Die Beklagte zahlte im Jahr 2000 rund DM 5.000 bar an den Kläger. Sei­ther leis­tete sie keine weit­eren Zahlun­gen mehr und weigerte sich, die Anteile gegen Rück­zahlung des Anlage­be­trags zurück­zunehmen. Der Kläger ver­langt im Wege des Schadenser­satzes den einge­set­zten Kap­i­tal­be­trag. Er behauptet, seit­ens der Beklagten sei ihm zuge­sagt wor­den, dass die Anlage eine jährliche Ren­dite von 10 % abw­erfe und der Anlage­be­trag auf entsprechen­den Wun­sch zurück­gezahlt werde. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Ober­lan­des­gericht dieses Urteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen.


Der für delik­tis­che Schadenser­satzansprüche zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des BGH hat die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte und die Anwend­barkeit deutschen Rechts bejaht, soweit die Klage auf delik­tis­che Hand­lun­gen gestützt wurde, die in Deutsch­land began­gen wor­den sind. Der BGH hat aber delik­tis­che Ansprüche selb­st verneint, betont Kroll.


Der Kläger kann keinen Schadenser­satz wegen Ver­stoßes gegen die Erlaub­nispflicht des § 32 Kred­itwe­sen­ge­setz ver­lan­gen, weil die Veräußerung der eige­nen Aktien durch die Beklagte kein Bankgeschäft in Form des Ein­la­gengeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG darstellte. Eine Ver­let­zung der zum Zeit­punkt des Anteil­verkaufs beste­hen­den Anzeigepflicht nach dem Aus­land­in­vest­ment­ge­setz ist eben­falls nicht gegeben, weil keine Anteile an einem aus­ländis­chen Invest­mentver­mö­gen im Sinne dieses Geset­zes ver­trieben wor­den sind. Dafür wäre Voraus­set­zung gewe­sen, dass das Ver­mö­gen der Beklagten nach dem Grund­satz der Risikomis­chung, d.h. zur Sicherung des Kap­i­tal­w­erts der zufließen­den Gelder in ein­er Vielzahl von Wert­pa­pieren oder Grund­stück­en oder bei­den angelegt gewe­sen wäre. Die Beklagte ver­fol­gte aber nicht vor­rangig das Ziel, den Kap­i­tal­w­ert der Anla­gen zu sich­ern, son­dern Gewinne durch unter­schiedliche unternehmerische Beteili­gun­gen zu erwirtschaften. Der Beklagten war eben­so wie dem in Deutsch­land täti­gen Verkäufer der Anteile nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts ein betrügerisches oder sit­ten­widrig schädi­gen­des Vorge­hen nicht nachzuweisen.


Kroll riet, das Urteil zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er  dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
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