(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat in einem Urteil vom 27.03.2009 entsch­ieden, dass Baustoffe, die bei der Errich­tung eines Wohn­haus­es gebräuch­lich waren, später aber als gesund­heitss­chädlich erkan­nt wor­den sind, einen offen­barungspflichti­gen Sach­man­gel begrün­den kön­nen. (BGH AZ.: V ZR 30/08).

Darauf ver­weist der Essen­er Recht­san­walt Wolf­gang Nebel von der DASV Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das BGH Urteil.


In dem aus­geurteil­ten Fall kauften die Kläger von den Beklagten mit notariellem Ver­trag vom 4. Okto­ber 2006 ein Haus­grund­stück unter Auss­chluss der “Gewähr für Fehler und Män­gel”. Das Wohnge­bäude war im Jahre 1980 in Fer­tig­bauweise errichtet wor­den. In der Außen­fas­sade waren Asbestze­menttafeln ver­ar­beit­et wor­den. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, obwohl zuvor bere­its ein ander­er Kaufin­ter­essent wegen der Asbestverklei­dung von seinen Kau­fab­sicht­en abgerückt war. 


Die Kläger ver­langten Schadenser­satz in Höhe der Kosten für die Asbest­sanierung. Land- und Ober­lan­des­gericht hat­ten die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht meinte, eine im Jahr 1980 mit Asbestze­ment­plat­ten errichtete Haus­fas­sade stelle keinen Man­gel dar, der Gegen­stand ein­er Offen­barungspflicht habe sein kön­nen. Ansprüche wegen Ver­schuldens bei Ver­tragss­chluss seien ausgeschlossen. 


Die Revi­sion vor dem Bun­des­gericht­shof hat­te hinge­gen nun Erfolg, so betont Nebel.


Der BGH hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache zur neuen Entschei­dung und Ver­hand­lung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Er hat entsch­ieden, dass Baustoffe, die bei der Errich­tung eines Wohn­haus­es gebräuch­lich waren, später aber als gesund­heitss­chädlich erkan­nt wor­den sind, einen offen­barungspflichti­gen Sach­man­gel begrün­den kön­nen. Das sei jeden­falls dann anzunehmen, wenn Bau­ma­te­ri­alien Stoffe enthal­ten, die schon in gerin­gen Dosen karzino­gen wirken, und die ern­sthafte Gefahr beste­ht, dass diese Stoffe bei üblich­er Nutzung, Umgestal­tung oder Ren­ovierung des Kau­fob­jek­ts aus­treten. Ins­beson­dere liege eine erhe­bliche Ein­schränkung der Nutzbarkeit eines Wohnge­bäudes vor, wenn übliche Umgestal­tungs- Ren­ovierungs- und Umbau­maß­nah­men nicht ohne gravierende Gesund­heits­ge­fahren vorgenom­men wer­den kön­nten. Das gelte jeden­falls für solche Arbeit­en, die üblicher­weise auch von Laien und nicht nur von mit dem Umgang gefährlich­er Baustoffe ver­traut­en Betrieben des Fach­handw­erks vorgenom­men wür­den. Das Beru­fungs­gericht werde daher festzustellen haben, ob diese Voraus­set­zun­gen bei dem von den Klägern erwor­be­nen Haus erfüllt seien.


Darüber hin­aus hat der Sen­at entsch­ieden, dass Ansprüche wegen Ver­schuldens bei den Ver­tragsver­hand­lun­gen nach Gefahrüber­gang (im Regelfall mit der Über­gabe der Kauf­sache) jeden­falls dann nicht durch die kaufrechtlichen Regelun­gen der §§ 434 ff. BGB aus­geschlossen wer­den, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaf­fen­heit der Sache arglistig getäuscht hat. Daher wird das Beru­fungs­gericht zu prüfen haben, ob den Beklagten ein arglistiges Ver­hal­ten vorzuw­er­fen ist.
Nebel emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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