(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Ver­mi­eters, die Miet­woh­nung zu rein beru­flichen Zweck­en zu nutzen, ein berechtigtes Inter­esse an der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es darstellen kann.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 26.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 330/11.

Die Beklagten sind Mieter ein­er Woh­nung des Klägers in Berlin. Mit Schreiben vom 2. Novem­ber 2009 kündigte der Kläger das Mietver­hält­nis zum 30. April 2010 und begrün­dete dies damit, dass seine Ehe­frau beab­sichtige, ihre Anwalt­skan­zlei nach Berlin in die von den Beklagten gemietete Woh­nung zu ver­legen. Die Beklagten wider­sprachen der Kündi­gung und macht­en Härte­gründe gel­tend.

Das Amts­gericht hat die Räu­mungsklage des Klägers abgewiesen. Die hierge­gen gerichtete Beru­fung des Klägers hat das Landgericht zurück­gewiesen.

Die vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion des Klägers hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass auch dann, wenn der Ver­mi­eter die ver­mi­etete Woh­nung auss­chließlich für seine beru­fliche Tätigkeit oder die eines Fam­i­lien­ange­höri­gen nutzen will, ein berechtigtes Inter­esse an der Beendi­gung des Mietver­hält­niss­es gemäß § 573 Abs. 1 BGB vor­liegen kann. Dieses ist auf­grund der ver­fas­sungsrechtlich geschützten Berufs­frei­heit nicht geringer zu bew­erten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geset­zlich geregelte Eigenbe­darf des Ver­mi­eters zu Wohnzweck­en. Das gilt umso mehr, wenn sich – wie hier nach dem Vor­trag des Klägers revi­sion­srechtlich zu unter­stellen ist — die selb­st genutzte Woh­nung des Ver­mi­eters und die ver­mi­etete Woh­nung in dem­sel­ben Haus befind­en.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, da dieses zu den für die Beurteilung der Wirk­samkeit der Kündi­gung maßge­blichen Umstän­den keine Fest­stel­lun­gen getrof­fen und nicht geprüft hat, ob Härte­gründe nach § 574 BGB vor­liegen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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