(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich soeben in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, auf welch­er Grund­lage zu beurteilen ist, ob eine vom Ver­mi­eter geplante Mod­ernisierungs­maß­nahme die Miet­woh­nung in einen all­ge­mein üblichen Zus­tand ver­set­zt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 25/12.

Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des Klägers eine Woh­nung in Berlin Mitte an, die mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät aus­ges­tat­tet war. Im Jahr 1991 baute sie im Ein­ver­ständ­nis mit dem dama­li­gen Ver­mi­eter auf eigene Kosten eine Gase­ta­gen­heizung ein. Mit Schreiben vom 17. Novem­ber 2009 erbat der Kläger von der Beklagten verge­blich die Dul­dung des Anschlusses der Woh­nung an die im Gebäude inzwis­chen vorhan­dene Zen­tral­heizung.

Das Amts­gericht hat die Dul­dungsklage abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Landgericht das erstin­stan­zliche Urteil abgeän­dert und der Klage stattgegeben.

Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass dem Ein­wand der Beklagten, die Mod­ernisierung stelle für sie mit Rück­sicht auf die zu erwartende Mieter­höhung eine unzu­mut­bare Härte dar, nicht gemäß § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann, dass die Miet­woh­nung durch den Anschluss an die Zen­tral­heizung lediglich in einen Zus­tand ver­set­zt werde, wie er all­ge­mein üblich sei. Denn Grund­lage für die Beurteilung ist nicht der im Zeit­punkt der Anmi­etung vorhan­dene Zus­tand (mit einem Einzelofen und einem Gamat-Heizgerät), son­dern der gegen­wär­tige Zus­tand ein­schließlich der vom Mieter recht­mäßig vorgenomme­nen Verän­derun­gen. Die Regelung des § 554 Abs. 2 Satz 4 BGB soll im Inter­esse der Verbesserung der all­ge­meinen Wohn­ver­hält­nisse ver­hin­dern, dass eine Mod­ernisierung, mit der lediglich ein all­ge­mein üblich­er Stan­dard erre­icht wird, im Hin­blick auf per­sön­liche Härte­fall­gründe unterbleibt. Diese Zielset­zung gebi­etet es, einen vom Mieter recht­mäßig geschaf­fe­nen Zus­tand zu berück­sichti­gen, der diesem Stan­dard bere­its entspricht.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen, damit dieses prüft, ob der Anschluss der Woh­nung der Beklagten an die Zen­tral­heizung zu ein­er Energieeinsparung gegenüber dem vorhan­de­nen Zus­tand (Gase­ta­gen­heizung) führt und ob eine Härte im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB vor­liegt.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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