(Kiel) Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at hat zwei Klauseln in all­ge­meinen Reisebe­din­gun­gen betr­e­f­fend die Fes­tle­gung von Flugzeit­en und die Verbindlichkeit von Infor­ma­tio­nen des Reise­büros über Flugzeit­en für unwirk­sam erachtet.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 10.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 24/13.


Der Kläger ist der bun­desweit tätige Dachver­band der Ver­braucherzen­tralen der Bun­deslän­der. Die Beklagte ist eine Rei­sev­er­anstal­terin. Sie ver­wen­det “Aus­führliche Reisebe­din­gun­gen”, die u.a. fol­gende Regelun­gen enthal­ten:


“Die endgültige Fes­tle­gung der Flugzeit­en obliegt dem Ver­anstal­ter mit den Reise­un­ter­la­gen. Infor­ma­tio­nen über Flugzeit­en durch Reise­büros sind unverbindlich.”


Der Kläger hält diese Klauseln für unwirk­sam.


Das Landgericht hat der Beklagten nur die Ver­wen­dung der ersten Klausel unter­sagt. Das Beru­fungs­gericht hat bei­de Klauseln für unwirk­sam gehal­ten und ihre Ver­wen­dung ver­boten. Der Bun­des­gericht­shof hat die dage­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, so Klar­mann.


Die ange­grif­f­e­nen Klauseln unter­liegen der Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB. Sie benachteili­gen den Reisenden ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und sind gemäß § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.


Die erste Klausel mod­i­fiziert das Hauptleis­tungsver­sprechen des Rei­sev­er­trags nicht nur dann, wenn feste Flugzeit­en vere­in­bart wur­den, son­dern auch dann, wenn im Ver­trag nur vor­läu­fige Flugzeit­en genan­nt sind. Nach all­ge­meinen Grund­sätzen der Ver­tragsausle­gung sind “voraus­sichtliche” Flugzeit­en zwar nicht unter allen Umstän­den exakt einzuhal­ten. Der Reisende darf aber berechtigter­weise erwarten, dass die Reisezeit­en nicht ohne sach­lichen Grund geän­dert wer­den und dass der aus den vor­läu­fi­gen Angaben ersichtliche Zeitrah­men nicht voll­ständig aufgegeben wird. Andern­falls ergäbe auch die § 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV vorgeschriebene Infor­ma­tion des Reisenden über diese Zeit­en keinen Sinn und würde der hier­mit angestrebte Ver­brauch­er­schutz ver­fehlt. Demge­genüber ermöglicht die bean­standete Klausel dem Rei­sev­er­anstal­ter, die Flugzeit­en beliebig und unab­hängig davon zu ändern, ob hier­für ein sach­lich­er Grund vor­liegt. Dies ist dem Reisenden, der berechtigter­weise Sicher­heit in der zeitlichen Pla­nung der Reise erwartet, auch bei Beach­tung der berechtigten Inter­essen des Rei­sev­er­anstal­ters, die vorge­se­henen Flugzeit­en verän­derten oder bei Ver­tragss­chluss nicht vorherse­hbaren Gegeben­heit­en anpassen zu kön­nen, nicht zuzu­muten.


Die zweite Klausel ermöglicht dem Rei­sev­er­anstal­ter, sich ein­er ver­traglichen Bindung, die durch eine Infor­ma­tion eines für ihn täti­gen Reise­büros ein­tritt, zu entziehen. Darin liegt eben­falls eine unangemessene Benachteili­gung des Reisenden.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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