(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich in ein­er Entschei­dung mit der Frage befasst, welche Anforderun­gen an die Ein­beziehung all­ge­mein­er Ver­sorgungs­be­din­gun­gen bei einem durch schlüs­siges Ver­hal­ten abgeschlosse­nen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trag zu stellen sind.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 15.01.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 111/13.


Die beklagte GmbH ist Eigen­tümerin eines Grund­stücks in Cot­tbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fer­n­wärmev­er­sorgungsver­trag mit der Klägerin auf­grund ein­er wirk­samen Kündi­gung des Mieters geen­det hat­te, ent­nahm die Beklagte von der Klägerin bere­it­gestellte Fer­n­wärme für ihr Grund­stück. Mit ein­er “Ver­trags­bestä­ti­gung” begrüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als neue Kundin, mit der ein Ver­trag nach § 2 der AVBFer­n­wärmeV* zus­tande gekom­men sei. Sie über­sandte der Beklagten mit weit­erem Schreiben vom 19. Sep­tem­ber 2008 den Entwurf eines Ver­sorgungsver­trages. Dieser sah eine drei­jährige Ver­tragslaufzeit sowie dessen Ver­längerung um je ein Jahr vor, sofern der Ver­trag nicht mit ein­er Frist von neun Monat­en gekündigt würde.


Die Beklagte unterze­ich­nete diesen Ver­trag nicht. Sie erk­lärte im März 2009 “mit sofor­tiger Wirkung” die Kündi­gung des Ver­trags. Die Klägerin meint, der Ver­trag ende erst im Sep­tem­ber 2010, weil in ihren Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen eine Min­dest­laufzeit von einem Jahr und eine Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en vor Ablauf der jew­eili­gen Ver­tragszeit für den Kun­den vorge­se­hen seien. Für den Zeitraum vom 28. März 2009 bis 29. Okto­ber 2009 begehrt die Klägerin unter anderem den für den Abrech­nungszeitraum ange­fal­l­enen Grund­preis, ins­ge­samt Zahlung von 4.633,19 Euro neb­st Zin­sen und Mah­nge­bühren. Die Beklagte hat­te in diesem Zeitraum keine Fer­n­wärme mehr ent­nom­men.


Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Beru­fung der Beklagten hin abgewiesen. Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion, mit der die Klägerin im Wesentlichen die Wieder­her­stel­lung des amts­gerichtlichen Urteils begehrte, hat­te keinen Erfolg, so Klar­mann.


Der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Beklagte wed­er an die in den Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen der Klägerin jew­eils vorge­se­hene Min­dest­laufzeit von einem Jahr sowie die Kündi­gungs­frist von sechs Monat­en noch an die in § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV geregelte neun­monatige Kündi­gungs­frist gebun­den ist.


Die Ergänzen­den All­ge­meinen Ver­sorgungs­be­din­gun­gen der Klägerin sind nicht Ver­tragsin­halt gewor­den, da es an der auch im kaufmän­nis­chen Verkehr erforder­lichen Ein­beziehungsvere­in­barung fehlt. Die bloße “Branchenüblichkeit” reicht für die Beachtlichkeit All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen nicht aus. Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFer­n­wärmeV* ergibt sich nicht, dass diese unab­hängig von ein­er Ein­beziehungsvere­in­barung (sozusagen “automa­tisch”) Ver­tragsin­halt gewor­den wären. Denn bei­de Bes­tim­mungen tre­f­fen keine Regelung zur Ein­beziehung der vom Ver­sorgung­sun­ternehmen gestell­ten Bedin­gun­gen in den Ver­trag. An die in § 32 Abs. 1 AVBFer­n­wärmeV geregelte Kündi­gungs­frist ist die Beklagte nicht gebun­den, weil diese Vorschrift nur für Verträge mit fes­ter Laufzeit gilt.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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