(Kiel)Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten befasst, die zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel einer Kauf­sa­che auf­ge­wandt wor­den sind.

 

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 30.04.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 275/13.

 

Die Klä­ger kauf­ten bei der Beklag­ten, die unter ande­rem mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie anschlie­ßend von einem Schrei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Schrei­ner ging nach einer von der Beklag­ten mit­ge­lie­fer­ten Ver­le­ge­an­lei­tung vor, die von der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als der Her­stel­le­rin des Par­ketts stamm­te. Nach der Ver­le­gung tra­ten am Par­kett Män­gel (u.a. Ver­wöl­bun­gen) auf. Die Beklag­te sah die Ursa­che nach Rück­spra­che mit der Streit­hel­fe­rin in einer zu gerin­gen Raum­feuch­tig­keit und wies die Män­gel­rü­ge der Klä­ger zurück. Die Klä­ger hol­ten dar­auf­hin ein Pri­vat­gut­ach­ten ein. Die­ses kam zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­än­de­run­gen des Par­ketts auf eine in die­sem Fall unge­eig­ne­te, in der Ver­le­ge­an­lei­tung aber als zuläs­sig und mög­lich emp­foh­le­nen Art der Ver­le­gung zurück­zu­füh­ren sei­en. Hier­auf gestützt begehr­ten die Klä­ger eine Min­de­rung des Kauf­prei­ses um 30 Pro­zent sowie Erstat­tung der Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten.

 

Das Amts­ge­richt hat die Män­gel­rü­ge für berech­tigt erach­tet, der Kla­ge aber nur hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Min­de­rung statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat das Land­ge­richt ihnen auch den Ersatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zuge­spro­chen.

 

Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten, mit der sie die Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen Urteils begehrt, hat­te kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass den Klä­gern der vom Beru­fungs­ge­richt bejah­te ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstat­tung der Kos­ten des Pri­vat­gut­ach­tens zusteht. Denn schon für § 476a BGB a.F., der dem § 439 Abs. 2 BGB als Vor­bild gedient hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach eine Erstat­tungs­fä­hig­keit von Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel bejaht. Auf die­ses Norm­ver­ständ­nis hat der Gesetz­ge­ber für § 439 Abs. 2 BGB zurück­ge­grif­fen, so dass für die heu­ti­ge Rechts­la­ge nichts ande­res gel­ten kann. Da die Auf­wen­dun­gen ursprüng­lich “zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung” getä­tigt wor­den sind, ist es im Übri­gen auch unschäd­lich ist, dass die Klä­ger nach Erstat­tung des Gut­ach­tens schließ­lich erfolg­reich zur Min­de­rung über­gan­gen sind. Denn ob der­ar­ti­ge Auf­wen­dun­gen anschlie­ßend tat­säch­lich zu einer (erfolg­rei­chen) Nach­er­fül­lung füh­ren, ist für den zuvor bereits wirk­sam ent­stan­de­nen Ersatz­an­spruch ohne Bedeu­tung, wenn der Man­gel und die dafür bestehen­de Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest­ste­hen.

 

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

 

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