(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich in einer Ent­schei­dung mit der Fra­ge befasst, ob der Ver­mie­ter ver­pflich­tet sein kann, dem Mie­ter zu erlau­ben, in der Miet­woh­nung gewerb­lich Musik­un­ter­richt zu ertei­len.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein” der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 10.04.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 213/12.

Die Par­tei­en strei­ten um Räu­mung einer Miet­woh­nung, die die Mut­ter des Beklag­ten im Jahr 1954 ange­mie­tet hat­te. Im Jahr 2006 zog auch der Beklag­te in die­se Woh­nung ein, um sei­ne Mut­ter zu pfle­gen.

Mit Schrei­ben vom 4. Febru­ar 2011 zeig­te der Beklag­te dem Klä­ger den Tod sei­ner Mut­ter an und erklär­te den Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis. Mit Anwalts­schrei­ben vom 2. März 2011 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begrün­dung an, dass der Beklag­te über meh­re­re Jah­re hin­weg ohne sei­ne Erlaub­nis in der Woh­nung Gitar­ren­un­ter­richt erteilt und die Woh­nung damit ent­ge­gen dem ver­trag­li­chen Nut­zungs­zweck gewerb­lich genutzt habe. Wegen des durch den Unter­richt ver­ur­sach­ten Lärms sei es zu den Haus­frie­den unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen­den Strei­tig­kei­ten mit Mit­mie­tern gekom­men.

Die Vor­in­stan­zen haben der Räu­mungs­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on des Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung bekräf­tigt, wonach bei geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten frei­be­ruf­li­cher oder gewerb­li­cher Art, die nach außen in Erschei­nung tre­ten, eine Nut­zung vor­liegt, die der Ver­mie­ter in aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men ohne ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich nicht dul­den muss. Der Ver­mie­ter kann zwar im Ein­zel­fall nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet sein, eine Erlaub­nis zur teil­ge­werb­li­chen Nut­zung zu ertei­len, wenn – was der Mie­ter dazu­le­gen und zu bewei­sen hat — von der beab­sich­tig­ten Nut­zung kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei einer übli­chen Wohn­nut­zung. Legt man die Anga­ben des Beklag­ten zu Art und Umfang sei­ner Tätig­keit zugrun­de (Gitar­ren­un­ter­richt an drei Werk­ta­gen für etwa zwölf Schü­ler), kommt eine der­ar­ti­ge Erlaub­nis vor­lie­gend offen­sicht­lich nicht in Betracht. Die Kün­di­gung des Klä­gers hat somit das Miet­ver­hält­nis wirk­sam been­det.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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