(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 13. Juli 2010 in zwei Fällen entsch­ieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum drit­ten Werk­tag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 13. Juli 2010 – VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09.

Dem Bun­des­gericht­shof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen ver­traglich vere­in­bart war, dass die Miete – eben­so wie seit dem 1. Sep­tem­ber 2001 in § 556b Abs. 1 BGB geregelt – im Voraus spätestens am drit­ten Werk­tag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietver­trag mit der entsprechen­den Klausel bere­its im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen Fall (VIII ZR 291/09) wurde die Vere­in­barung nach Inkraft­treten des  556b Abs. 1 BGB im Jahr 2006 getrof­fen. Auf­grund vor­ange­gan­gener unpünk­tlich­er Miet­zahlun­gen wur­den die Mieter jew­eils abgemah­nt. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) ging die Miete für den auf die Abmah­nung fol­gen­den Monat Feb­ru­ar 2008 am 5. Feb­ru­ar 2008, einem Dien­stag, bei der Klägerin ein, in dem anderen Fall (VIII ZR 129/09) erfol­gte die Zahlung für den übernäch­sten Monat Dezem­ber 2006 am Dien­stag, dem 5. Dezem­ber 2006. Daraufhin wurde bei­den Mietern das Mietver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise ordentlich gekündigt. Die auf Räu­mung gerichteten Kla­gen wur­den durch die Amts­gerichte jew­eils abgewiesen. Die Beru­fun­gen der Ver­mi­eter hat­ten keinen Erfolg.

Die dage­gen gerichteten Revi­sio­nen der Ver­mi­eter hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen, betont Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass der Sonnabend nicht als Werk­tag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechen­der ver­traglich­er Vere­in­barun­gen anzuse­hen ist. Der Sen­at hat dies aus der Entste­hungs­geschichte und dem Schutzz­weck der geset­zlichen Regelung hergeleit­et. Mit der Ein­führung des § 556b Abs. 1 BGB sollte eine damals bere­its weit ver­bre­it­ete Ver­tragsprax­is unverän­dert in das Gesetz über­nom­men wer­den. Deshalb hat für Vere­in­barun­gen aus der Zeit vor und nach Inkraft­treten der geset­zlichen Regelung eine ein­heitliche Ausle­gung zu erfol­gen. Die Karenzzeit von drei Werk­ta­gen, die dem Mieter für die Zahlung der Miete zum Beginn des Monats eingeräumt wird, mildert im Inter­esse des Mieters die zugun­sten des Ver­mi­eters begrün­dete Vor­leis­tungspflicht ab und muss dem Mieter ungeschmälert zur Ver­fü­gung ste­hen. Diese “Schon­frist” soll ins­beson­dere sich­er­stellen, dass die Miet­zahlung den Ver­mi­eter auch dann inner­halb von drei Werk­ta­gen erre­icht, wenn die Über­weisung der Miete am let­zten Tag des Monats, an dem weite Teile der Bevölkerung ihr Gehalt oder ihren Lohn erhal­ten haben, in Auf­trag gegeben wird. Sie trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass Miet­zahlun­gen schon seit langem großen­teils durch Über­weisung über Bank­in­sti­tute abgewick­elt wer­den und dies erfahrungs­gemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Bankgeschäft­stage waren aber bei Ein­führung des § 556b Abs. 1 BGB und in der Zeit davor nur die Tage von Mon­tag bis Fre­itag; daran hat sich auch nichts Grundle­gen­des geän­dert. Deshalb würde sich die Schon­frist für den Mieter bei der Miet­zahlung über Bank­in­sti­tute um einen Tag verkürzen, wenn der Sonnabend bei der Berech­nung der Zahlungs­frist als Werk­tag mit­gezählt würde. Das wider­spräche dem Schutzz­weck der Karenzzeit und recht­fer­tigt es, den Sonnabend nicht als Werk­tag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechen­der Mietver­tragsklauseln anzuse­hen. Dies gilt im Inter­esse ein­heitlich­er Hand­habung unab­hängig von der Zahlungsweise.

Die Entschei­dung des Sen­ats zur Berech­nung der Karenzzeit von drei Werk­ta­gen bei der Kündi­gung von Wohn­raum­mi­etver­hält­nis­sen gemäß § 573c BGB (Urteil vom 27. April 2005 — VIII ZR 206/04) ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Anders als eine Über­weisung kön­nen die Über­mit­tlung und die Zustel­lung eines Kündi­gungss­chreibens durch die Post an einem Sonnabend erfol­gen. Im Gegen­satz zur Zahlungs­frist verkürzt sich daher die Karenzzeit für die Kündi­gung nicht, wenn der Sonnabend bei der Dre­itages­frist des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB – wie auch im all­ge­meinen Sprachge­brauch – als Werk­tag berück­sichtigt wird. 

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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