(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass ein Waldbe­sitzer keine Haf­tung für die Ver­let­zung eines Spaziergängers durch einen her­ab­stürzen­den Ast trifft, da es sich hier um eine „wald­typ­is­che” Gefahr han­delt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VI ZR 311/11.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspazier­gang auf Schadenser­satz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wet­ter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Wald­grund­stück der Beklagten zu 1 ging, brach von ein­er cir­ca 5 m neben dem Weg ste­hen­den Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hin­terkopf. Sie erlitt eine schwere Hirn­schädi­gung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bere­ich des Wald­grund­stücks zuständig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht den Schmerzens­gel­danspruch dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt erk­lärt und dem Fest­stel­lungsantrag stattgegeben. Nach sein­er Auf­fas­sung ist auch ein pri­vater Waldbe­sitzer, der weiß, dass sein Wald von Erhol­ungssuchen­den fre­quen­tiert wird, zumin­d­est eingeschränkt verkehrs-sicherungspflichtig. Er sei gehal­ten, in gele­gentlichen Bege­hun­gen die am Rande der Erhol­ungswege ste­hen­den Bäume zu kon­trol­lieren und einzuschre­it­en, wenn sich ihm konkrete Anhalt­spunk­te für eine beson­dere, unmit­tel­bare Gefährdung böten. Diese Voraus­set­zun­gen hat das Ober­lan­des­gericht im Stre­it­fall bejaht, da von dem unfal­lverur­sachen­den Baum schon lange eine akute Gefahr aus­ge­gan­gen sei. Diese hätte ein geschul­ter Baumkon­trolleur bei ein­er Sichtkon­trolle vom Boden aus erken­nen müssen.

Auf die Revi­sio­nen der Beklagten hat der für das Schadenser­satzrecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die Klage abgewiesen, so Klar­mann. Er hat eine Haf­tung der Beklagten verneint.

Nach den im Ein­klang mit § 14 BWaldG erlasse­nen lan­desrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldge­set­zes für das Saar­land) ist das Betreten des Waldes zu Erhol­ungszweck­en jed­er­mann ges­tat­tet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbe­sitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine beson­deren Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht­en erwach­sen. Er haftet deshalb nicht für wald­typ­is­che Gefahren, son­dern nur für solche Gefahren, die im Wald atyp­isch sind. Dazu zählen ins­beson­dere die Gefahren, die nicht durch die Natur bed­ingt sind. Die Gefahr eines Astab­bruchs ist dage­gen grund­sät­zlich eine wald­typ­is­che Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschul­ter Baumkon­trolleur sie erken­nen kann, zu ein­er im Wald atyp­is­chen Gefahr, für die der Waldbe­sitzer einzuste­hen hätte.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben entsch­ieden, dass ein Waldbe­sitzer keine Haf­tung für die Ver­let­zung eines Spaziergängers durch einen her­ab­stürzen­den Ast trifft, da es sich hier um eine „wald­typ­is­che” Gefahr han­delt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 2.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VI ZR 311/11.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspazier­gang auf Schadenser­satz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wet­ter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Wald­grund­stück der Beklagten zu 1 ging, brach von ein­er cir­ca 5 m neben dem Weg ste­hen­den Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hin­terkopf. Sie erlitt eine schwere Hirn­schädi­gung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten zu 1 für den Bere­ich des Wald­grund­stücks zuständig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Klägerin hat das Ober­lan­des­gericht den Schmerzens­gel­danspruch dem Grunde nach für gerecht­fer­tigt erk­lärt und dem Fest­stel­lungsantrag stattgegeben. Nach sein­er Auf­fas­sung ist auch ein pri­vater Waldbe­sitzer, der weiß, dass sein Wald von Erhol­ungssuchen­den fre­quen­tiert wird, zumin­d­est eingeschränkt verkehrs-sicherungspflichtig. Er sei gehal­ten, in gele­gentlichen Bege­hun­gen die am Rande der Erhol­ungswege ste­hen­den Bäume zu kon­trol­lieren und einzuschre­it­en, wenn sich ihm konkrete Anhalt­spunk­te für eine beson­dere, unmit­tel­bare Gefährdung böten. Diese Voraus­set­zun­gen hat das Ober­lan­des­gericht im Stre­it­fall bejaht, da von dem unfal­lverur­sachen­den Baum schon lange eine akute Gefahr aus­ge­gan­gen sei. Diese hätte ein geschul­ter Baumkon­trolleur bei ein­er Sichtkon­trolle vom Boden aus erken­nen müssen.

Auf die Revi­sio­nen der Beklagten hat der für das Schadenser­satzrecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs die Klage abgewiesen, so Klar­mann. Er hat eine Haf­tung der Beklagten verneint.

Nach den im Ein­klang mit § 14 BWaldG erlasse­nen lan­desrechtlichen Vorschriften (hier: § 25 des Waldge­set­zes für das Saar­land) ist das Betreten des Waldes zu Erhol­ungszweck­en jed­er­mann ges­tat­tet. Die Benutzung des Waldes geschieht jedoch auf eigene Gefahr. Dem Waldbe­sitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, sollen dadurch keine beson­deren Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht­en erwach­sen. Er haftet deshalb nicht für wald­typ­is­che Gefahren, son­dern nur für solche Gefahren, die im Wald atyp­isch sind. Dazu zählen ins­beson­dere die Gefahren, die nicht durch die Natur bed­ingt sind. Die Gefahr eines Astab­bruchs ist dage­gen grund­sät­zlich eine wald­typ­is­che Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschul­ter Baumkon­trolleur sie erken­nen kann, zu ein­er im Wald atyp­is­chen Gefahr, für die der Waldbe­sitzer einzuste­hen hätte.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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