(Kiel)  Der Bun­des­gericht­shof (BGH) hat am 30.09.2009 entsch­ieden, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine natür­liche Per­son, die nicht nur als Ver­brauch­er, son­dern auch als selb­ständi­ger Freiberu­fler am Rechtsverkehr teil­nimmt, als Ver­brauch­er im Sinne des Bürg­er­lichen Geset­zbuch­es anzuse­hen ist.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des  Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 30. Sep­tem­ber 2009 – Az.: VIII ZR 7/09.


Die Klägerin, eine Recht­san­wältin, bestellte am 7. Okto­ber 2007 über die Inter­net­plat­tform der Beklagten unter anderem drei Lam­p­en zu einem Gesamt­preis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rech­nungsadresse ihren Namen (ohne Berufs­beze­ich­nung) und die Anschrift der “Kan­zlei Dr. B.” an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erk­lärte am 19./21. Novem­ber 2007 den Wider­ruf ihrer Ver­tragserk­lärung mit der Begrün­dung, dass die Lam­p­en für ihre Pri­vat­woh­nung bes­timmt gewe­sen seien und ihr deshalb ein Wider­ruf­s­recht nach den Vorschriften über Fern­ab­satzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zuste­he, über das sie von der Beklagten nicht ord­nungs­gemäß belehrt wor­den sei. 


Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rück­zahlung des Kauf­preis­es von 766 € begehrt. Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen aus­ge­führt, dass die Klägerin nach dem objek­tiv­en Empfänger­hor­i­zont nicht als Ver­braucherin gehan­delt habe und ihr daher ein Wider­ruf­s­recht nach den fern­ab­satzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe. 


Die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion, mit der die Klägerin die Wieder­her­stel­lung des amts­gerichtlichen Urteils erstrebte, hat­te Erfolg, betont Gieseler. 

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass eine natür­liche Per­son, die – wie die Klägerin – sowohl als Ver­brauch­er (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberu­flichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teil­nimmt, im konkreten rechts­geschäftlichen Han­deln lediglich dann nicht als Ver­brauch­er anzuse­hen ist, wenn dieses Han­deln ein­deutig und zweifels­frei ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zuge­ord­net wer­den kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede ste­hende Rechts­geschäft objek­tiv in Ausübung der gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit der natür­lichen Per­son abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hin­aus ist rechts­geschäftlich­es Han­deln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natür­lichen Per­son zuzuord­nen, wenn sie dies ihrem Ver­tragspart­ner durch ihr Ver­hal­ten unter den konkreten Umstän­den des Einzelfalls zweifels­frei zu erken­nen gegeben hat. 


Nach diesen Kri­te­rien war die Klägerin im entsch­iede­nen Fall bei der Bestel­lung der Lam­p­en als Ver­braucherin tätig gewor­den. Nach den in den Tat­sachenin­stanzen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te die Klägerin die Lam­p­en für ihre Pri­vat­woh­nung gekauft. Konkrete Umstände, aus denen die Beklagte zweifels­frei hätte schließen kön­nen, dass der Lam­p­enkauf der freiberu­flichen Sphäre der Klägerin zuzurech­nen sei, lagen nicht vor. Ins­beson­dere kon­nte die Beklagte aus der Angabe der Kan­zleian­schrift als Liefer- und Rech­nungsadresse nichts Ein­deutiges für ein Han­deln zu freiberu­flichen Zweck­en her­leit­en, da hier­aus nicht deut­lich wurde, dass die Klägerin in der Kan­zlei als Recht­san­wältin – und nicht etwa als Kan­zleiangestellte – tätig war. 


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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