(Kiel) Der für das Reise- und Per­so­n­en­be­förderungsrecht zuständi­ge X. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass ein Rei­sev­er­trag über eine Kreuz­fahrt wegen höher­er Gewalt gekündigt wer­den darf, wenn die Flugverbindun­gen zum Aus­gangspunkt der Kreuz­fahrt wegen eines behördlich ange­ord­neten Flugver­bots aus­ge­fall­en sind.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 18.12.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. X ZR 2/12.

Der Kläger buchte über ein Reise­büro der Beklagten für sich und seine Ehe­frau eine Karibikkreuz­fahrt, die von der am Ver­fahren beteiligten Stre­i­thelferin ver­anstal­tet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA begin­nen sollte. Die Hin- und Rück­flüge sowie weit­ere Leis­tun­gen buchte er geson­dert. Im April 2010 wurde auf­grund der von dem isländis­chen Vulkan Eyjaf­jal­la­jökull aus­gestoße­nen Aschewolke ein Flugver­bot ange­ord­net. Der Kläger und seine Ehe­frau kon­nten die gebucht­en Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuz­fahrt nicht teil­nehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010 kündigte der Kläger gegenüber der Rei­sev­er­anstal­terin den Ver­trag über die Kreuz­fahrt wegen höher­er Gewalt. Die Rei­sev­er­anstal­terin ver­langte Stornogebühren von 90% des Reisepreis­es, die die Beklagte an sie zahlte.

Der Kläger ver­langte von der Beklagten die Erstat­tung ein­er geleis­teten Anzahlung. Die Beklagte forderte im Wege der Widerk­lage die Erstat­tung der an die Rei­sev­er­anstal­terin gezahlten Stornogebühren.

Das Amts­gericht hat der Klage stattgegeben und die Widerk­lage abgewiesen. Auf die Beru­fung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen und der Beklagten Ersatz für die Stornogebühren zuge­sprochen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, der Ver­trag über die Kreuz­fahrt sei kein Rei­sev­er­trag und könne deshalb nicht wegen höher­er Gewalt gekündigt wer­den. Die Beklagte sei als Rei­sev­er­mit­t­lerin auch nicht verpflichtet gewe­sen, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er das Risiko der Anreise trage und im Falle eines Flu­gaus­falls wegen höher­er Gewalt den Ver­trag über die Kreuz­fahrt nicht kosten­frei werde kündi­gen kön­nen. Mit der Revi­sion begehrte der Kläger die Wieder­her­stel­lung des erstin­stan­zlichen Urteils.

Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, so Klar­mann, dass es sich bei dem Ver­trag über die Teil­nahme an der Kreuz­fahrt um einen Rei­sev­er­trag im Sinne des § 651a BGB han­delt, den der Kläger wirk­sam wegen höher­er Gewalt gemäß § 651j BGB gekündigt hat. Maßge­blich für das Kündi­gungsrecht ist, dass die indi­vidu­elle Reise des Reisenden infolge bei Ver­tragss­chluss nicht vorherse­hbar­er höher­er Gewalt nicht stat­tfind­en kann. Hier kon­nte die Kreuz­fahrt als solche zwar durchge­führt wer­den, an ihr teilzunehmen war den Reisenden jedoch offen­sichtlich nicht möglich, zumin­d­est aber erhe­blich erschw­ert.

Infolge der wirk­samen Kündi­gung durch den Kläger hat die Rei­sev­er­anstal­terin gemäß § 651j Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 651e Abs. 3 Satz 1 BGB den Anspruch auf den vere­in­barten Reisepreis ver­loren. Die Beklagte kann deshalb vom Kläger keine Erstat­tung des an die Rei­sev­er­anstal­terin gezahlten Betrages ver­lan­gen. Einen Anspruch auf Erstat­tung der Anzahlung kann der Kläger hinge­gen nicht gegen das beklagte Reise­büro, son­dern allen­falls gegen die Rei­sev­er­anstal­terin gel­tend machen.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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