(Kiel)  Beschlussmän­gel­stre­it­igkeit­en im Recht der GmbH sind grund­sät­zlich kraft pri­vatau­tonomer Gestal­tung der Gesellschafter schieds­fähig, sofern und soweit das vere­in­barte schied­srichter­liche Ver­fahren aus dem Rechtsstaat­sprinzip abzulei­t­ende Min­dest­stan­dards ein­hält.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 06.04.2009 – AZ.: II ZR 255/08 — “Schieds­fähigkeit II” -


In dem Fall war der Kläger Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwis­chen ihm und seinen Mit­ge­sellschaftern beste­hen seit Jahren tief greifende Dif­feren­zen. Die Gesellschafter­ver­samm­lung der Beklagten beschloss am 9. Okto­ber 2006 mit den Stim­men der anderen Gesellschafter u.a., den Geschäft­san­teil des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und auf die Mit­ge­sellschafter zu über­tra­gen. Gegen die vom Kläger erhobene Anfech­tungs- bzw. Nichtigkeit­sklage hat die Beklagte — gestützt auf eine Schied­sklausel des aus dem Jahr 1989 stam­menden Gesellschaftsver­trages — die Einrede der Schiedsvere­in­barung erhoben. Das Landgericht hat­te daraufhin die Klage als unzuläs­sig abgewiesen. Demge­genüber hat das Ober­lan­des­gericht auf die Beru­fung des Klägers die Schied­sklausel als nichtig erachtet und den Rechtsstre­it zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Landgericht zurückverwiesen.


Der II. Zivilse­n­at des BGH hat auf die — von ihm wegen Grund­satzbe­deu­tung zuge­lassene – Revi­sion nun entsch­ieden, so Giesel­er, dass Beschlussmän­gel­stre­it­igkeit­en im Recht der GmbH grund­sät­zlich kraft pri­vatau­tonomer Gestal­tung der Gesellschafter schieds­fähig sind, sofern und soweit das vere­in­barte schied­srichter­liche Ver­fahren aus dem Rechtsstaat­sprinzip abzulei­t­ende Min­dest­stan­dards einhält.


Mit dieser Entschei­dung habe der Sen­at seine frühere restrik­tive Auf­fas­sung, nach der die Voraus­set­zun­gen für eine Schieds­fähigkeit von Beschlussmän­gel­stre­it­igkeit­en nicht im Wege richter­lich­er Rechts­fort­bil­dung zu entwick­eln, son­dern ein­er Regelung durch den Geset­zge­ber vor­be­hal­ten seien (vgl. BGHZ 132, 278 — “Schieds­fähigkeit I”), aufgegeben. Da der Geset­zge­ber im Rah­men des zwis­chen­zeitlich ver­ab­schiede­ten und in Kraft getrete­nen Schiedsver­fahrens-Neuregelungs­ge­set­zes von ein­er dies­bezüglichen geset­zlichen Regelung bewusst Abstand genom­men und die Prob­lematik “angesichts ihrer Vielschichtigkeit in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht weit­er­hin der Lösung durch die Recht­sprechung unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Umstände des Einzelfalls über­lassen” hat, habe der II. Zivilse­n­at die ihm solcher­maßen über­ant­wortete Auf­gabe aus Anlass des vor­liegen­den Revi­sions­falls aufgegriffen.


Der Sen­at halte nun­mehr seine früheren Bedenken gegen die grund­sät­zliche Möglichkeit ein­er analo­gen Her­beiführung der Wirkun­gen aus §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG durch Schiedssprüche auf der Grund­lage gesellschaftsver­traglich­er Schied­sklauseln nicht mehr aufrecht, mache aber die Zuläs­sigkeit solch­er Schiedsvere­in­barun­gen im GmbH-Recht von der Sich­er­stel­lung eines effek­tiv­en, der Rechtss­chutzgewährung durch staatliche Gerichte gle­ich­w­er­ti­gen Rechtss­chutzes für alle dem Schiedsspruch unter­wor­fe­nen Gesellschafter abhängig.
Danach set­ze die Wirk­samkeit ein­er pri­vatau­tonom gestal­teten Schied­sklausel zu Beschlussmän­gel­stre­it­igkeit­en bei der GmbH die Erfül­lung fol­gen­der Min­destanforderun­gen voraus: 


• Die Schiedsabrede muss grund­sät­zlich mit Zus­tim­mung sämtlich­er Gesellschafter in der Satzung ver­ankert sein; alter­na­tiv reicht eine außer­halb der Satzung unter Mitwirkung sämtlich­er Gesellschafter und der Gesellschaft getrof­fene Absprache aus. 


• Jed­er Gesellschafter muss — neben den Gesellschaft­sor­ga­nen — über die Ein­leitung und den Ver­lauf des Schiedsver­fahrens informiert und dadurch in die Lage ver­set­zt wer­den, dem Ver­fahren zumin­d­est als Neben­in­ter­ve­nient beizutreten. 


• Alle Gesellschafter müssen an der Auswahl und Bestel­lung der Schied­srichter mitwirken kön­nen, sofern nicht die Auswahl durch eine neu­trale Stelle erfolgt. 


• Schließlich muss gewährleis­tet sein, dass alle densel­ben Stre­it­ge­gen­stand betr­e­f­fend­en Beschlussmän­gel­stre­it­igkeit­en bei einem Schieds­gericht konzen­tri­ert wer­den.
Da allerd­ings hier die im Gesellschaftsver­trag der Beklagten enthal­tene Schied­sklausel aus dem Jahr 1989 nach den zutr­e­f­fend­en Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts solchen aus dem Rechtsstaat­sprinzip fließen­den Min­destanforderun­gen nicht genügte, habe der II. Zivilse­n­at die Revi­sion der Beklagten zurückgewiesen.


Giesel­er mah­nte, das Urteil zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de
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