(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Ver­ant­wortlichkeit eines Host­providers für einen das Per­sön­lichkeit­srecht ver­let­zen­den Blog-Ein­trag getrof­fen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Gewerblichen Rechtss­chutz und Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.10.2011 zu seinem Urteil vom gle­ichen Tage – Az.: VI ZR 93/10.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Ver­bre­itung ein­er ehren­rühri­gen Tat­sachen­be­haup­tung im Inter­net auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kali­fornien stellt die tech­nis­che Infra­struk­tur und den Spe­icher­platz für eine Web­site und für die unter ein­er Webadresse ein­gerichteten Weblogs (Blogs) zur Ver­fü­gung. Hin­sichtlich der Blogs, jour­nal- oder tage­buchar­tig angelegten Web­seit­en, fungiert die Beklagte als Host­provider. Ein von einem Drit­ten ein­gerichteter Blog enthält unter anderem eine Tat­sachen­be­haup­tung, die der Kläger als unwahr und ehren­rührig bean­standet hat.

Das Landgericht hat der Unter­las­sungsklage hin­sichtlich der Ver­bre­itung ein­er Behaup­tung im Bere­ich der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten hat­te insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Beru­fungs­gericht zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt die Beklagte die angestrebte Klage­ab­weisung weit­er.

Der u.a. für das Per­sön­lichkeit­srecht zuständi­ge VI. Zivilse­n­at hat die Auf­fas­sung der Vorin­stanzen, dass die deutschen Gerichte inter­na­tion­al zuständig seien und dass deutsches Recht Anwen­dung finde, gebil­ligt, so Leis.

Zur Frage der Haf­tung der Beklagten nach deutschem Recht ist die Sache an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den. Der Bun­des­gericht­shof hat die Voraus­set­zun­gen konkretisiert, unter denen ein Host­provider als Stör­er für von ihm nicht ver­fasste oder gebil­ligte Äußerun­gen eines Drit­ten in einem Blog auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dies set­zt voraus, dass der Host­provider die im Fol­gen­den dargelegten Pflicht­en ver­let­zt hat:

Ein Tätig­w­er­den des Host­providers ist nur ver­an­lasst, wenn der Hin­weis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsver­stoß auf der Grund­lage der Behaup­tun­gen des Betrof­fe­nen unschw­er — das heißt ohne einge­hende rechtliche und tat­säch­liche Über­prü­fung — bejaht wer­den kann.

Regelmäßig ist zunächst die Bean­stan­dung des Betrof­fe­nen an den für den Blog Ver­ant­wortlichen zur Stel­lung­nahme weit­erzuleit­en. Bleibt eine Stel­lung­nahme inner­halb ein­er nach den Umstän­den angemesse­nen Frist aus, ist von der Berech­ti­gung der Bean­stan­dung auszuge­hen und der bean­standete Ein­trag zu löschen. Stellt der für den Blog Ver­ant­wortliche die Berech­ti­gung der Bean­stan­dung sub­stan­ti­iert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grund­sät­zlich gehal­ten, dem Betrof­fe­nen dies mitzuteilen und gegebe­nen­falls Nach­weise zu ver­lan­gen, aus denen sich die behauptete Rechtsver­let­zung ergibt. Bleibt eine Stel­lung­nahme des Betrof­fe­nen aus oder legt er gegebe­nen­falls erforder­liche Nach­weise nicht vor, ist eine weit­ere Prü­fung nicht ver­an­lasst. Ergibt sich aus der Stel­lung­nahme des Betrof­fe­nen oder den vorgelegten Bele­gen auch unter Berück­sich­ti­gung ein­er etwaigen Äußerung des für den Blog Ver­ant­wortlichen eine rechtswidrige Ver­let­zung des Per­sön­lichkeit­srechts, ist der bean­standete Ein­trag zu löschen.

Durch die Zurück­ver­weisung an das Beru­fungs­gericht wird den Parteien Gele­gen­heit gegeben, dazu vorzu­tra­gen, ob die Beklagte die ihr obliegen­den Pflicht­en erfüllt hat. p,o

Leis emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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