(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Ver­ant­wort­lich­keit eines Host­pro­vi­ders für einen das Per­sön­lich­keits­recht ver­let­zen­den Blog-Ein­trag getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Gewerb­li­chen Rechts­schutz und Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL.M. von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 25.10.2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage – Az.: VI ZR 93/10.

Der Klä­ger nimmt die Beklag­te wegen der Ver­brei­tung einer ehren­rüh­ri­gen Tat­sa­chen­be­haup­tung im Inter­net auf Unter­las­sung in Anspruch. Die Beklag­te mit Sitz in Kali­for­ni­en stellt die tech­ni­sche Infra­struk­tur und den Spei­cher­platz für eine Web­site und für die unter einer Web­adres­se ein­ge­rich­te­ten Web­logs (Blogs) zur Ver­fü­gung. Hin­sicht­lich der Blogs, jour­nal- oder tage­buch­ar­tig ange­leg­ten Web­sei­ten, fun­giert die Beklag­te als Host­pro­vi­der. Ein von einem Drit­ten ein­ge­rich­te­ter Blog ent­hält unter ande­rem eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, die der Klä­ger als unwahr und ehren­rüh­rig bean­stan­det hat.

Das Land­ge­richt hat der Unter­las­sungs­kla­ge hin­sicht­lich der Ver­brei­tung einer Behaup­tung im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te inso­weit kei­nen Erfolg. Mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Beklag­te die ange­streb­te Kla­ge­ab­wei­sung wei­ter.

Der u.a. für das Per­sön­lich­keits­recht zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat hat die Auf­fas­sung der Vor­in­stan­zen, dass die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal zustän­dig sei­en und dass deut­sches Recht Anwen­dung fin­de, gebil­ligt, so Leis.

Zur Fra­ge der Haf­tung der Beklag­ten nach deut­schem Recht ist die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Vor­aus­set­zun­gen kon­kre­ti­siert, unter denen ein Host­pro­vi­der als Stö­rer für von ihm nicht ver­fass­te oder gebil­lig­te Äuße­run­gen eines Drit­ten in einem Blog auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den kann.

Dies setzt vor­aus, dass der Host­pro­vi­der die im Fol­gen­den dar­ge­leg­ten Pflich­ten ver­letzt hat:

Ein Tätig­wer­den des Host­pro­vi­ders ist nur ver­an­lasst, wenn der Hin­weis so kon­kret gefasst ist, dass der Rechts­ver­stoß auf der Grund­la­ge der Behaup­tun­gen des Betrof­fe­nen unschwer — das heißt ohne ein­ge­hen­de recht­li­che und tat­säch­li­che Über­prü­fung — bejaht wer­den kann.

Regel­mä­ßig ist zunächst die Bean­stan­dung des Betrof­fe­nen an den für den Blog Ver­ant­wort­li­chen zur Stel­lung­nah­me wei­ter­zu­lei­ten. Bleibt eine Stel­lung­nah­me inner­halb einer nach den Umstän­den ange­mes­se­nen Frist aus, ist von der Berech­ti­gung der Bean­stan­dung aus­zu­ge­hen und der bean­stan­de­te Ein­trag zu löschen. Stellt der für den Blog Ver­ant­wort­li­che die Berech­ti­gung der Bean­stan­dung sub­stan­ti­iert in Abre­de und erge­ben sich des­halb berech­tig­te Zwei­fel, ist der Pro­vi­der grund­sätz­lich gehal­ten, dem Betrof­fe­nen dies mit­zu­tei­len und gege­be­nen­falls Nach­wei­se zu ver­lan­gen, aus denen sich die behaup­te­te Rechts­ver­let­zung ergibt. Bleibt eine Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen aus oder legt er gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Nach­wei­se nicht vor, ist eine wei­te­re Prü­fung nicht ver­an­lasst. Ergibt sich aus der Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen oder den vor­ge­leg­ten Bele­gen auch unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Äuße­rung des für den Blog Ver­ant­wort­li­chen eine rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, ist der bean­stan­de­te Ein­trag zu löschen.

Durch die Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt wird den Par­tei­en Gele­gen­heit gege­ben, dazu vor­zu­tra­gen, ob die Beklag­te die ihr oblie­gen­den Pflich­ten erfüllt hat. p,o

Leis emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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