(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zur Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft gegen einen Mieter wegen Beschädi­gung von Gemein­schaft­seigen­tum getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10.

Die Beklagten waren Mieter ein­er in ein­er Wohnan­lage gele­ge­nen Woh­nung, die im Eigen­tum eines Mit­glieds ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft ste­ht. Bei ihrem Auszug Ende Juni 2008 benutzten die Beklagten zum Trans­port von Möbeln den im Gemein­schaft­seigen­tum ste­hen­den Fahrstuhl, der innen mit Edel­stahlpa­nee­len verklei­det ist. Der Kläger begehrt aus abge­treten­em Recht der Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft von den Beklagten Schadenser­satz wegen der dabei ange­blich erfol­gten Beschädi­gung von sechs Panee­len. Er hat im Dezem­ber 2009 Klage auf Zahlung von 6.733,54 € erhoben. Die Beklagten haben sich auf Ver­jährung berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion des Klägers hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Ver­jährungs­frist von sechs Monat­en vor­sieht, auf einen Schadenser­satzanspruch ein­er Woh­nung­seigen­tümerge­mein­schaft wegen der Beschädi­gung von Gemein­schaft­seigen­tum durch einen Mieter nicht anwend­bar ist. Der Anspruch unter­liegt vielmehr der Regelver­jährung von drei Jahren.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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