(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zur Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen Mie­ter wegen Beschä­di­gung von Gemein­schafts­ei­gen­tum getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 29. Juni 2011 – VIII ZR 349/10.

Die Beklag­ten waren Mie­ter einer in einer Wohn­an­la­ge gele­ge­nen Woh­nung, die im Eigen­tum eines Mit­glieds einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft steht. Bei ihrem Aus­zug Ende Juni 2008 benutz­ten die Beklag­ten zum Trans­port von Möbeln den im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen­den Fahr­stuhl, der innen mit Edel­stahl­pa­nee­len ver­klei­det ist. Der Klä­ger begehrt aus abge­tre­te­nem Recht der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft von den Beklag­ten Scha­dens­er­satz wegen der dabei angeb­lich erfolg­ten Beschä­di­gung von sechs Panee­len. Er hat im Dezem­ber 2009 Kla­ge auf Zah­lung von 6.733,54 € erho­ben. Die Beklag­ten haben sich auf Ver­jäh­rung beru­fen. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die miet­recht­li­che Vor­schrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kur­ze Ver­jäh­rungs­frist von sechs Mona­ten vor­sieht, auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wegen der Beschä­di­gung von Gemein­schafts­ei­gen­tum durch einen Mie­ter nicht anwend­bar ist. Der Anspruch unter­liegt viel­mehr der Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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