(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Betrei­ber einer Rezept­samm­lung im Inter­net dafür haf­ten kann, wenn Inter­net­nut­zer wider­recht­lich Fotos von Koch­re­zep­ten auf sei­ne Inter­net­sei­te hoch­la­den.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de.


Die Beklag­te bie­tet unter der Inter­net­adres­se www.chefkoch.de eine kos­ten­frei abruf­ba­re Rezept­samm­lung an. Die Rezep­te wer­den von Pri­vat­per­so­nen selb­stän­dig mit pas­sen­den Bil­dern hoch­ge­la­den. Dabei wur­den mehr­fach vom Klä­ger ange­fer­tig­te Fotos ver­wen­det, ohne sei­ne Zustim­mung ein­zu­ho­len. Die­se Fotos konn­ten zusam­men mit ent­spre­chen­den Rezep­ten kos­ten­los unter der Inter­net­adres­se www.marions-kochbuch.de abge­ru­fen wer­den, die der Klä­ger gemein­sam mit sei­ner Ehe­frau betreibt.


Der Klä­ger will der Beklag­ten ins­be­son­de­re ver­bie­ten las­sen, bestimm­te von ihm erstell­te und unter www.marions-kochbuch.de abruf­ba­re Foto­gra­fi­en ohne sei­ne Erlaub­nis auf der Inter­net­sei­te www.chefkoch.de öffent­lich zugäng­lich zu machen. Außer­dem begehrt er Scha­den­er­satz. Die Kla­ge hat­te vor dem Land­ge­richt und dem Ober­lan­des­ge­richt Erfolg.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen, betont Scheel-Pötzl.


Die Bereit­stel­lung der urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Fotos des Klä­gers zum Abruf unter der Inter­net­adres­se www.chefkoch.de ver­let­ze des­sen aus­schließ­li­ches Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechts­ver­let­zung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Inter­net­sei­te des Klä­gers all­ge­mein abruf­bar gewe­sen sei­en. Die Haf­tung der Beklag­ten wer­de auch nicht dadurch beschränkt, dass Diens­te­an­bie­ter im Fal­le der Durch­lei­tung und Spei­che­rung frem­der Infor­ma­tio­nen für Rechts­ver­let­zun­gen nur ein­ge­schränkt haf­ten (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklag­te habe sich die von ihren Nut­zern hoch­ge­la­de­nen Inhal­te zu eigen gemacht. Für die­se Inhal­te müs­se sie daher wie für eige­ne Inhal­te ein­ste­hen.


Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklag­te nicht ledig­lich eine Auk­ti­ons­platt­form oder einen elek­tro­ni­schen Markt­platz für frem­de Ange­bo­te. Sie habe viel­mehr nach außen sicht­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die auf ihrer Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Rezep­te und Abbil­dun­gen über­nom­men. Die Beklag­te kon­trol­lie­re die auf ihrer Platt­form erschei­nen­den Rezep­te inhalt­lich und wei­se ihre Nut­zer auf die­se Kon­trol­le hin. Nicht zuletzt kenn­zeich­ne die Beklag­te die Rezep­te mit ihrem Emblem, einer Koch­müt­ze. Der Ver­fas­ser des Rezepts erschei­ne ledig­lich als Ali­as­na­me und ohne jede Her­vor­he­bung unter der Zuta­ten­lis­te. Zudem ver­lan­ge die Beklag­te das Ein­ver­ständ­nis ihrer Nut­zer, dass sie alle zur Ver­fü­gung gestell­ten Rezep­te und Bil­der belie­big ver­viel­fäl­ti­gen und an Drit­te wei­ter­ge­ben darf.


Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Klä­ger auch Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Die Beklag­te habe nicht aus­rei­chend geprüft, wem die Rech­te an den auf ihrer Platt­form erschie­ne­nen Fotos zustün­den. Der Hin­weis in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass auf ihre Platt­form kei­ne urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Inhal­te gela­den wer­den dürf­ten, rei­che inso­weit nicht aus.


Scheel-Pötzl emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Karin Scheel-Pötzl
Rechts­an­wäl­tin
Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fach­an­walts­kanz­lei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frie­dens­al­lee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30                                                                                     
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de