(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat entsch­ieden, dass der Betreiber ein­er Rezept­samm­lung im Inter­net dafür haften kann, wenn Inter­net­nutzer wider­rechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Inter­net­seite hochladen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.11.2009, Az.: I ZR 166/07 – marions.kochbuch.de.


Die Beklagte bietet unter der Inter­ne­tadresse www.chefkoch.de eine kosten­frei abruf­bare Rezept­samm­lung an. Die Rezepte wer­den von Pri­vat­per­so­n­en selb­ständig mit passenden Bildern hochge­laden. Dabei wur­den mehrfach vom Kläger ange­fer­tigte Fotos ver­wen­det, ohne seine Zus­tim­mung einzu­holen. Diese Fotos kon­nten zusam­men mit entsprechen­den Rezepten kosten­los unter der Inter­ne­tadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen wer­den, die der Kläger gemein­sam mit sein­er Ehe­frau betreibt.


Der Kläger will der Beklagten ins­beson­dere ver­bi­eten lassen, bes­timmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abruf­bare Fotografien ohne seine Erlaub­nis auf der Inter­net­seite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außer­dem begehrt er Schaden­er­satz. Die Klage hat­te vor dem Landgericht und dem Ober­lan­des­gericht Erfolg.


Der Bun­des­gericht­shof hat die Revi­sion der Beklagten zurück­gewiesen, betont Scheel-Pöt­zl.


Die Bere­it­stel­lung der urhe­ber­rechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Inter­ne­tadresse www.chefkoch.de ver­let­ze dessen auss­chließlich­es Recht auf öffentliche Zugänglich­machung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsver­let­zung ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Fotos bere­its zuvor auf der Inter­net­seite des Klägers all­ge­mein abruf­bar gewe­sen seien. Die Haf­tung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Dien­stean­bi­eter im Falle der Durch­leitung und Spe­icherung fremder Infor­ma­tio­nen für Rechtsver­let­zun­gen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochge­lade­nen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte ein­ste­hen.


Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auk­tion­splat­tform oder einen elek­tro­n­is­chen Mark­t­platz für fremde Ange­bote. Sie habe vielmehr nach außen sicht­bar die inhaltliche Ver­ant­wor­tung für die auf ihrer Inter­net­seite veröf­fentlicht­en Rezepte und Abbil­dun­gen über­nom­men. Die Beklagte kon­trol­liere die auf ihrer Plat­tform erscheinen­den Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kon­trolle hin. Nicht zulet­zt kennze­ichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, ein­er Kochmütze. Der Ver­fass­er des Rezepts erscheine lediglich als Alias­name und ohne jede Her­vorhe­bung unter der Zutaten­liste. Zudem ver­lange die Beklagte das Ein­ver­ständ­nis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Ver­fü­gung gestell­ten Rezepte und Bilder beliebig vervielfälti­gen und an Dritte weit­ergeben darf.


Der Bun­des­gericht­shof hat dem Kläger auch Schadenser­satz zuge­sprochen. Die Beklagte habe nicht aus­re­ichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plat­tform erschiene­nen Fotos zustün­den. Der Hin­weis in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, dass auf ihre Plat­tform keine urhe­ber­rechtsver­let­zen­den Inhalte geladen wer­den dürften, reiche insoweit nicht aus.


Scheel-Pöt­zl emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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