(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 17. Novem­ber 2010 ent­schie­den, dass im Rah­men der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung die Mess­wer­te eines nicht geeich­ten Was­ser­zäh­lers ver­wen­det wer­den dür­fen, wenn der Ver­mie­ter nach­wei­sen kann, dass die ange­zeig­ten Wer­te zutref­fend sind.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das am 17.11.2010 bekannt gege­be­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 17. Novem­ber 2010 – VIII ZR 112/10.

In dem Fall hat­ten die Klä­ger von Sep­tem­ber 2004 bis Febru­ar 2008 eine Woh­nung von den Beklag­ten in Baut­zen gemie­tet. Der zu der Woh­nung gehö­ren­de Was­ser­zäh­ler war in den Jah­ren 2006 und 2007 nicht geeicht. Die Klä­ger sind der Auf­fas­sung, dass die von dem Gerät ermit­tel­ten Mess­wer­te nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EichG unver­wert­bar sei­en und die Beklag­ten daher die nach Ver­brauch abge­rech­ne­ten Kos­ten für Wasser/Abwasser nicht in die ent­spre­chen­den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen ein­stel­len dürf­ten. Hier­durch erge­be sich unter Berück­sich­ti­gung der geleis­te­ten Vor­aus­zah­lun­gen ein Gut­ha­ben von 134,09 € für das Jahr 2006 und in Höhe von 222,83 € für das Jahr 2007. Die Beklag­ten behaup­ten, der Was­ser­zäh­ler habe ord­nungs­ge­mäß funk­tio­niert; inso­fern müss­ten die Klä­ger für 2006 noch 496,53 € und für das Jahr 2007 noch 154,79 € nach­zah­len.

Mit der Kla­ge haben die Klä­ger von den Beklag­ten neben der Kau­ti­ons­rück­zah­lung auch die Zah­lung des sich ihrer Ansicht nach erge­ben­den Gut­ha­bens aus den Betriebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen für die Jah­re 2006 und 2007 (ins­ge­samt 1.117,77 €) ver­langt. Die Beklag­ten haben mit den behaup­te­ten Ansprü­chen auf Nach­zah­lung von Betriebs­kos­ten die Auf­rech­nung erklärt. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Land­ge­richt das Urteil abge­än­dert und die Kla­ge in Höhe von 377,62 € abge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ger blieb ohne Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass es im Rah­men der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung allein dar­auf ankommt, dass der tat­säch­li­che Ver­brauch zutref­fend wie­der­ge­ge­ben ist. Beru­hen die in die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung ein­ge­stell­ten Ver­brauchs­wer­te auf der Able­sung eines geeich­ten Mess­ge­räts, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die­se Wer­te den tat­säch­li­chen Ver­brauch wie­der­ge­ben. Den von einem nicht geeich­ten Mess­ge­rät abge­le­se­nen Wer­ten kommt die Ver­mu­tung ihrer Rich­tig­keit nicht zu. In die­sem Fall muss der Ver­mie­ter dar­le­gen und bewei­sen, dass die abge­le­se­nen Wer­te zutref­fend sind. Gelingt dem Ver­mie­ter die­ser Nach­weis, steht einer Ver­wen­dung der Mess­wer­te § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG nicht ent­ge­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts war der Nach­weis durch Vor­la­ge einer Prüf­be­schei­ni­gung einer staat­lich aner­kann­ten Prüf­stel­le geführt, aus der her­vor­geht, dass die Mess­to­le­ranz­gren­zen ein­ge­hal­ten waren.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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