(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat soeben eine Ent­schei­dung zum erfor­der­li­chen Inhalt eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens bei öffent­li­cher För­de­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ver­mie­te­ter Wohn­räu­me getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) vom 19.01.2010 — VIII ZR 87/10.

Dem Streit­fall lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Der Beklag­te ist Mie­ter einer Woh­nung der Klä­ge­rin in Ber­lin-Mit­te. Die Klä­ge­rin ver­langt vom Beklag­ten gestützt auf den Miet­spie­gel Zustim­mung zu einer Miet­erhö­hung. In dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen der Klä­ge­rin vom 17. Juli 2008 sind öffent­li­che För­de­rungs­mit­tel, die die Vor­ei­gen­tü­me­rin der Klä­ge­rin 1999 für die Miet­woh­nung erhal­ten hat, nicht auf­ge­führt. Der För­de­rungs­ver­trag betrifft die Durch­füh­rung von Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­ar­bei­ten. Er ent­hält die Rege­lung, dass die För­de­rungs­mit­tel als Dritt­mit­tel nur für die Instand­set­zungs­ar­bei­ten bestimmt sind, wäh­rend die Moder­ni­sie­rung allein durch die Eigen­mit­tel des Ver­mie­ters finan­ziert wer­den soll. Das Amts­ge­richt hat der auf Zustim­mung des Beklag­ten zur Miet­erhö­hung gerich­te­ten Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung des Beklag­ten hat das Land­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Wirk­sam­keit eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens nicht vor­aus­setzt, dass der Ver­mie­ter erhal­te­ne öffent­li­che För­de­rungs­mit­tel in dem Erhö­hungs­ver­lan­gen angibt, wenn die­se nach dem maß­geb­li­chen, im För­de­rungs­ver­trag ange­ge­be­nen För­de­rungs­zweck aus­schließ­lich für Instand­set­zungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Die Anga­be­pflicht des Ver­mie­ters soll gewähr­leis­ten, dass der Mie­ter die Berech­ti­gung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens im Hin­blick auf die Anrech­nung von För­de­rungs­mit­teln über­prü­fen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB in Ver­bin­dung mit § 559a Abs. 1 BGB wer­den aller­dings nur die Kos­ten für Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men, die durch Zuschüs­se öffent­li­cher Haus­hal­te gedeckt wer­den, bei der Berech­nung der erhöh­ten Mie­te in Anrech­nung gebracht, nicht jedoch die Kos­ten für Instand­set­zungs­maß­nah­men.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.



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