(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat soeben eine Entschei­dung zum erforder­lichen Inhalt eines Mieter­höhungsver­lan­gens bei öffentlich­er Förderung von Instand­set­zungsar­beit­en ver­mi­eteter Wohn­räume getrof­fen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 19.01.2010 — VIII ZR 87/10.

Dem Stre­it­fall lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Der Beklagte ist Mieter ein­er Woh­nung der Klägerin in Berlin-Mitte. Die Klägerin ver­langt vom Beklagten gestützt auf den Miet­spiegel Zus­tim­mung zu ein­er Mieter­höhung. In dem Mieter­höhungsver­lan­gen der Klägerin vom 17. Juli 2008 sind öffentliche Förderungsmit­tel, die die Vor­eigen­tümerin der Klägerin 1999 für die Miet­woh­nung erhal­ten hat, nicht aufge­führt. Der Förderungsver­trag bet­rifft die Durch­führung von Mod­ernisierungs- und Instand­set­zungsar­beit­en. Er enthält die Regelung, dass die Förderungsmit­tel als Drittmit­tel nur für die Instand­set­zungsar­beit­en bes­timmt sind, während die Mod­ernisierung allein durch die Eigen­mit­tel des Ver­mi­eters finanziert wer­den soll. Das Amts­gericht hat der auf Zus­tim­mung des Beklagten zur Mieter­höhung gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Beru­fung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te Erfolg, so Klar­mann.

Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass die Wirk­samkeit eines Mieter­höhungsver­lan­gens nicht voraus­set­zt, dass der Ver­mi­eter erhal­tene öffentliche Förderungsmit­tel in dem Erhöhungsver­lan­gen angibt, wenn diese nach dem maßge­blichen, im Förderungsver­trag angegebe­nen Förderungszweck auss­chließlich für Instand­set­zungs­maß­nah­men gewährt wur­den. Die Angabepflicht des Ver­mi­eters soll gewährleis­ten, dass der Mieter die Berech­ti­gung des Mieter­höhungsver­lan­gens im Hin­blick auf die Anrech­nung von Förderungsmit­teln über­prüfen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 559a Abs. 1 BGB wer­den allerd­ings nur die Kosten für Mod­ernisierungs­maß­nah­men, die durch Zuschüsse öffentlich­er Haushalte gedeckt wer­den, bei der Berech­nung der erhöht­en Miete in Anrech­nung gebracht, nicht jedoch die Kosten für Instand­set­zungs­maß­nah­men.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.



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