(Kiel) Der unter anderem für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat soeben über eine Fernse­hwer­bung für ein Gewinn­spiel entsch­ieden, an dem nur Käufer teil­nehmen kon­nten, die das bewor­bene Pro­dukt zuvor erwor­ben hat­ten.


Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12.12.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. I ZR 192/12 — GLÜCKS-WOCHEN.


Die Parteien sind Her­steller von Lakritz und Frucht­gum­mi. Die Beklagte warb ab Feb­ru­ar 2011 im Fernse­hen mit “GLÜCKS-WOCHEN”. Beim Kauf von fünf Pack­un­gen zum Preis von etwa je 1 € und Ein­sendung der Kassen­bons bestand die Chance, bei ein­er Ver­losung einen von 100 “Gold­bären­bar­ren” im Wert von jew­eils 5.000 € zu gewin­nen. In dem Werbespot traf der Fernsehmod­er­a­tor Thomas Gottschalk im Super­markt auf zwei Fam­i­lien mit Kindern.


Die Klägerin hält die Wer­bung für wet­tbe­werb­swidrig, weil sie die geschäftliche Uner­fahren­heit von Kindern und Jugendlichen aus­nutze. Sie hat die Beklagte deshalb auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men.


Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen Erfolg. Nach Ansicht des Beru­fungs­gerichts stellt die Gewinn­spielkop­plung auf­grund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäft­sprak­tik dar. Dabei sei der stren­gere Sorgfalts­maßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu leg­en und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Wer­bung zu einem Kauf über Bedarf ver­an­lasst wer­den kön­nten.


Der Bun­des­gericht­shof hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Klage abgewiesen, so Dr. Ise­le.


Gewinn­spielkop­plun­gen kön­nen nach § 4 Nr. 6 UWG im Einzelfall ver­boten sein, wenn sie gegen die beru­fliche Sorgfalt ver­stoßen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs gilt für die Beurteilung des Gewinn­spiels im Stre­it­fall nicht der Sorgfalts­maßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die bean­standete Wer­bung voraus­sichtlich und vorherse­hbar nicht allein das geschäftliche Ver­hal­ten von Kindern und Jugendlichen wesentlich bee­in­flussen kon­nte. Die Pro­duk­te der Beklagten sind bei Kindern und Erwach­se­nen gle­icher­maßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Pro­duk­te gekop­peltes Gewinn­spiel ist daher vorausse­hbar geeignet, auch das Einkaufsver­hal­ten von Erwach­se­nen zu bee­in­flussen. Daher ist für die Beurteilung des Stre­it­falls das Ver­ständ­nis eines durch­schnit­tlichen Ver­brauch­ers maßge­blich.


Auf dieser Grund­lage ver­stößt die bean­standete Fernse­hwer­bung nicht gegen die beru­fliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinn­spiel­teil­nahme wer­den deut­lich. Es wer­den auch keine unzutr­e­f­fend­en Gewin­n­chan­cen sug­geriert.


Der Fernsehspot der Beklagten ver­stößt auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen­den Vorschriften des Wet­tbe­werb­srechts. Er enthält keine unmit­tel­bare Kau­fauf­forderung an Kinder (Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG). Er ist auch nicht geeignet, die geschäftliche Uner­fahren­heit Min­der­jähriger in unlauter­er Weise auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG).


Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, den Aus­gang zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.


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